Leipzig (ots). Ist das neue Infektionsschutzgesetz
alltagstauglich? Wer darf die Einhaltung der Regeln kontrollieren? Wer ist für
die Kontrollen zuständig und gibt es genug Personal dafür? Diese und andere
Fragen werden bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Montag, 29. November, diskutiert:
ab 20.15 Uhr im Livestream auf mdr.de und 22.10 Uhr im MDR Fernsehen.
„Die ständige Rücksichtnahme auf die Ungeimpften in den vergangenen
Monaten war ein Fehler“, ärgert sich Thüringens Innenminister Georg Maier.
Jetzt müsse für die Einhaltung und Kontrolle der neuen Corona-Schutz-Regeln
gesorgt werden. Daher habe er proaktiv seine Polizisten zur
Amtshilfe-Verstärkung für die Mitarbeiter der Ordnungsämter angeboten. Matthias
Jendricke, Landrat im Kreis Nordhausen, hat das schon dankbar angenommen und
allein am vergangenen Wochenende 15 Gaststätten kontrolliert – und eine wegen
Regelverstößen geschlossen. Maier weiß jedoch aus anderen Landkreisen, dass
keine Kontrollen stattfinden, weil einfach kein Personal bereitsteht. Aus Sicht
des Jenaer Verfassungsrechtlers Prof. Michael Brenner sind nicht alle aktuell
gültigen Corona-Regeln im Alltag umsetzbar. Auch die Kontroll-Praxis, beispielsweise
in Gaststätten, lasse Fragen offen und führe in der Bevölkerung zu
Unverständnis.
Bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ diskutieren am Montag, 29. November:
Georg Maier (Thüringer Innenminister)
Prof. Michael Brenner (Verfassungsrechtler von der Universität
Jena)
Matthias Jendricke (Landrat von Nordhausen)
Dr. Cornelia Haase-Lerch (Hauptgeschäftsführerin IHK Erfurt)
Mandy Koch (GdP-Vorsitzende in Thüringen)
Susanne Alexy-Schiek (Bürgeramtsleiterin von Bad Berka)
Daniela Konrad (Sprecherin des Stammtischs der Erfurter
Gastronomen)
Die Sendung wird moderiert von Andreas Menzel und Lars Sänger.
Fakt ist! Aus Erfurt
„Zum Scheitern verurteilt? Corona-Regeln im Realitäts-Check“
Montag, 29.11.2021, 20.15 Uhr im Live-Stream auf mdr.de/fakt-ist
Montag, 29.11.2021, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen
Nach der Ausstrahlung ein Jahr in der ARD-Mediathek
www.mdr.de/fakt-ist
Text / Foto: MDR Mitteldeutscher Rundfunk - news aktuell