Von Fanhilfe Magdeburg e.V.
Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck sind erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans auf der Tagesordnung. Die IMK soll eine härtere Bestrafung von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen. Die deutschen Fanhilfen kritisieren diese Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der Rückgang von Strafverfahren und verletzten Personen bei Fußballspielen festgestellt. Der Trend ist seit Jahren rückläufig. Weshalb erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans weiter zu kriminalisieren, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr sehen die Fanhilfen hier erneut einen Versuch, dass sich Politiker über plakative Maßnahmen in der Öffentlichkeit profilieren wollen.
Die Erfahrung der Fanhilfen zeigt, dass die bereits existierenden Gesetze und Strafverfolgung bei Fußballfans, im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, bis zum letzten ausgereizt werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird durch die Polizei kaum beachtet. Ähnliches gilt für die Speicherung in illegalen Polizeidateien, ohne als Fan darüber auch nur ansatzweise informiert zu werden. Inwieweit der Entzug der Fahrerlaubnis zu sichereren Fußballspielen beitragen soll, erscheint schleierhaft.
Aus Sicht der Fanhilfen handelt es sich hierbei schlichtweg um Populismus und das auf Kosten von Freiheitsrechten eines jeden Einzelnen.
Insbesondere im Hinblick auf negative Beispiele in eben jenen Strafverfolgungsbehörden in der jüngsten Vergangenheit sowie eine mangelnde transparente Fehlerkultur und die daraus resultierenden Folgen sollten die Vorhaben der IMK gestoppt werden.
Foto © Fanhilfe Magdeburg e.V.
