Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, und des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka (Foto), zum Familiennachzug für Gefährder/Parlamentarisches Verfahren:
„Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen verhindern, dass sich durch den Nachzug von Familienangehörigen beispielsweise zu zurückgekehrten Jihadreisenden und Terrorsympathisanten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt. Daher lehnen wir auch jedwede Ausnahme beim Familiennachzug für Gefährder ab. Wir werden im parlamentarischen Verfahren fordern, dass die im Gesetzentwurf von Horst Seehofer bestehende Ausnahmeregelung gestrichen wird.“