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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Ausschuss gegen Grünen-Gesetzentwurf

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Oktober 2019

  1. Ausschuss gegen Grünen-Gesetzentwurf
  2. Großes Potenzial der Genommedizin
  3. Keine Korrekturbitten des JKI im Mai
  4. Korrekturbitten im April 2019
  5. Kontaktspektrum von Anis Amri
  6. FDP fragt nach Recycling von Bauabfällen


01. Ausschuss gegen Grünen-Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen, die Solar-Förderung unmittelbar nicht mehr zu deckeln. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Nur die Linksfraktion stimmte neben den Initiatoren für den Entwurf, der ein Ende der Deckelung von Solaranlagen-Förderungen vorsieht.

Die Grünen warben für ihren Vorstoß mit der Begründung, der Deckel könne schon in ein paar Monaten erreicht sein; Wirtschaft und Verbraucher brauchten Planungssicherheit, daher sei jetzt die Zeit, darüber abzustimmen. Von der CDU/CSU hieß es dazu, die Aufhebung des Förderdeckels sei Bestandteil des Klimapakets. Der Gesetzentwurf habe sich erledigt, da die Regierung in dieser Sache auf gutem Weg sei. Die SPD-Fraktion bekräftigte dies. Es gebe Planungssicherheit, da klar festgelegt sei, dass der Deckel ohne Konditionen abgeschafft werde, sagte ein Abgeordneter.

Die AfD-Fraktion bezeichnete Photovoltaik als zu teuer und nicht konkurrenzfähig. Man sei nicht gegen die Technologie als solche, aber sie müsse sich am Markt bewähren, sagte ein Abgeordneter. Die FDP-Fraktion möchte die Branche ebenfalls an den Markt heranführen und ist daher gegen das Streichen des Förderdeckels. Von der Linksfraktion hieß es hingegen, gerade Strom aus Kohle und Atom sei hoch subventioniert und zwar mit versteckten Kosten. Außerdem schaffe die Ankündigung eines Klimapakets allein noch lange keine Planungssicherheit für Unternehmen. Es müssten Fakten geschaffen werden.

In dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 2017" erklären die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, die bisherige Regelung sehe vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt bundesweit keine Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. "Die steigende Unsicherheit und fehlende Planbarkeit für neue Solaranlagen bereits vor dem Erreichen des Deckels sollte nach EEG durch eine rechtzeitige Anschlussregelung vermieden werden, dies wurde jedoch bisher nicht vorgelegt." Sie plädieren dafür, die Deckelung der Förderung auf Solaranlagen auf 52.000 Megawatt aufzuheben.



02. Großes Potenzial der Genommedizin

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Genommedizin könnte nach Einschätzung der Bundesregierung ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Der medizinischen Genomsequenzierung werde das Potenzial zugeschrieben, die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verändern, heißt es in der Antwort (19/13197) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12765) der FDP-Fraktion.

Schon jetzt ermöglichten Kombinationen von genomischen und klinischen Patientendaten erfolgreiche Behandlungskonzepte für verschiedene Krankheitsbilder. Sequenzen aus dem Genom könnten insbesondere für eine schnellere und präzisere Diagnosestellung oder für die Festlegung einer geeigneten Therapie herangezogen werden. Daher sei die Integration der genomischen Medizin in die Versorgung sinnvoll.



03. Keine Korrekturbitten des JKI im Mai

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Julius-Kühn-Institut (JKI) hat im Mai 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/13145) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12674) der AfD-Fraktion hervor. Das JKI gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.



04. Korrekturbitten im April 2019

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BMBF) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13111) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12625). Danach gibt das BMBF lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von ihm veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMBF einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf (19/7472) Bezug genommen.



05. Kontaktspektrum von Anis Amri

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der Speicherung von Informationen zu dem Kontaktspektrum des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13823). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Asservate, Unterlagen oder sonstige Informationen im Nachgang der Festnahme mehrerer Personen am 8. November 2016 in Bad Salzdetfurth beziehungsweise Hildesheim in den Besitz von Polizei und Sicherheitsbehörden gelangten. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Behörde diese Asservate, Unterlagen oder sonstige Informationen wann ausgewertet hat.



06. FDP fragt nach Recycling von Bauabfällen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Möglichkeiten für das Recycling von Bauabfällen sowie um Asbestgrenzwerte geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13831) der FDP-Fraktion. Darin erfragen die Abgeordneten, ob das Bundesumweltministerium ein Interesse an einem bundeseinheitlichen und rechtssicheren Grenzwert zur Beurteilung der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von potenziellem Recyclingmaterial habe und warum das Ministerium in Bezug auf Asbest eine "Nullfaserpolitik" verfolge. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung das Ziel aufgegeben habe, die Recyclingquote für mineralische Bauabfälle aufrecht zu erhalten oder diese weiter zu erhöhen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann