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Stahr Nina Gruene  Gruene Kaminski

Politik-News: Red Hand Day • Straflosigkeit beenden, Kinder wirksam schützen • Stahr (Grüne)

Samstag, 12. Februar 2022

Anlässlich des 20. internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären Nina Stahr (Foto), Sprecherin für Bildungspolitik und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Dass im Jahr 2022 noch immer 250.000 Kinder weltweit als Soldaten missbraucht werden, macht fassungslos. Kinder dürfen niemals Soldaten sein. Kinder haben Rechte – unabhängig von ihrer Herkunft und der sozialen Stellung. Kinder sollen spielen und lernen können und nicht mit einer Waffe in den Krieg geschickt werden.

Das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ist seit 2002 in Kraft und verbietet ganz klar den Einsatz von Kindersoldaten. Die Realität sieht leider anders aus. In Afrika, Lateinamerika und Asien werden Kinder immer noch entführt, von Familien in Armut und Verzweiflung verkauft oder mit falschen Versprechungen gelockt, brutal misshandelt, unter Drogen gesetzt und militärisch gedrillt. Mädchen haben dabei besonders zu leiden – häufig werden sie in den Armeen und Rebellengruppen Opfer sexueller Gewalt.

Diese Kinderrechtsverletzungen sind Kriegsverbrechen, die bislang noch zu selten geahndet und unterbunden werden. Das muss sich ändern! Die Straflosigkeit all derjenigen, die Kindersoldaten rekrutieren, muss beendet werden. Wir unterstützen die internationale Menschenrechtsarchitektur und insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof, der unter hohem Einsatz an dieser wichtigen Strafverfolgung arbeitet. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir seine Arbeit stärken.

Zudem ist ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz notwendig, das den Export von Handfeuerwaffen in Staaten und Konfliktregionen untersagt, in denen Kinder als Soldaten und Soldatinnen missbraucht werden.

Der Red Hand Day erinnert an diese inakzeptablen Zustände. Der Aufruf ist leider noch immer notwendig und die Botschaft lautet: Beenden wir Straflosigkeit – schützen wir Kinder weltweit.
 
Text: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Foto: Grüne/Kaminski