Dienstag, den 20. August 2019
Das Kabinett hat heute die „Strategie Landesstraßenbau 2030“ erörtert. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erläutert in dem Strategiepapier ihre Vorstellungen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit, des effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes sowie der Erhöhung der Nutzerzufriedenheit. Mit Blick auf die Kommentierung des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt (Foto):
„Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Äußerungen der Vorsitzenden, Cornelia Lüddemann, der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Strategiepapier des Verkehrsministers Thomas Webel. Die Grünen bezeichnen das Papier als planlos und fordern ein modernes Mobilitätskonzept. Aber darum geht es an dieser Stelle nicht. Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Verkehrssicherungspflicht für die Landesstraßen, von immerhin knapp 4000 Kilometern Länge. Das Papier zeigt auf, wie man dieser Verkehrssicherungspflicht nachkommt.
40 Prozent des Landesstraßennetzes sind dringend sanierungsbedürftig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau? bekannt und dafür stehen seit 2016 jährlich 85 Mio. Euro zur Verfügung. Auch das ist explizit so im Kabinett übereinstimmend erörtert worden. Es geht in dem Papier nicht um konkrete Einzelmaßnahmen, nicht um E-Mobilität oder um den Individualverkehr. Es geht lediglich um intakte Straßen, wie sie auch für die von den Grünen geschätzten Busse oder E-Autos benötigt werden.“
