Montag, den 23. September 2019
Wolfgang Steiger: Deutschland soll innovatives Vorbild statt ideologischer Vorreiter sein
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bekräftigt anlässlich der UN-Gipfelwoche seine Forderung, die Klimaschutzziele 2030 markwirtschaftlich und im internationalen, Schulterschluss zu erreichen. „Nur wenn Deutschland weiterhin führende Industrienation in Europa bleibt, werden unserem Vorbild andere Nationen folgen. Deutschland mit seinem 2-Prozent-Anteil am CO2-Ausstoß kann allein die Welt nicht retten. Oberstes Ziel muss es sein, ein europäisches, am besten globales Preissignal zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu etablieren. Die am vergangenen Freitag vorgestellten ‚Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030‘ kann nur der Beginn sein, um ein marktwirtschaftliches, grenzüberschreitendes CO2-Preissignal zum Dreh- und Angelpunkt für Investitionen in klimafreundliche Innovationen zu machen statt auf kleinteilige Einzelmaßnahmen und staatliche Abgaben und Umlagen zu setzen“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.
„Die Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung sollte sowohl eine treffsichere Erreichung der internationalen Klimaschutzziele als auch Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte gewährleisten. Dafür muss die Bundesregierung einen kohärenten und vor allem europäisch anschlussfähigen Fahrplan erstellen und darf sich nicht im Klein Klein verlieren“, so Steiger weiter. Oberstes Ziel muss dabei sein, den temporären nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr strukturiert in einen sektorenübergreifenden Emissionshandel zu überführen.
Das Deutschland der Allianz der Kohleausstiegsländer beigetreten ist, ist richtig. Klimaschutz und Versorgungssicherheit müssen grenzüberschreitend in Einklang gebracht werden. Der Wirtschaftsrat nimmt das Beitreten der sogenannten „Powering Past Coal Alliance“ zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) ganzheitlich und zügig umgesetzt werden sollen. „Man darf bei der Umsetzung der WSB-Empfehlungen keine Rosinenpickerei betreiben. Nur eine ganzheitliche Verwirklichung der WSB-Empfehlungen kann Planungssicherheit für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie und für die betroffenen Regionen schaffen. Wer A sagt, muss auch B sagen“, forderte Steiger.
