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Politik-News: 1010. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2021


Foto: Blick in den Plenarsaal Großaufnahme der Mikrofone vom Präsidentenpult - © Foto: Bundesrat | Henning Schacht

Mieterschutz, Energieinfrastruktur, Heizkostenverordnung ...


Zu Beginn der ersten Plenarsitzung unter seinem Vorsitz hält der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow die traditionelle Antrittsrede. Anschließend stimmt das Plenum über sechs Landesinitiativen und sechs Verordnungsentwürfe der Bundesregierung ab.

Außerdem können die Länder zu einer Vorlage aus Brüssel Stellung nehmen.

Durch den Wechsel der Legislaturperiode liegen noch keine Beschlüsse aus dem neuen Bundestag und lediglich ein Gesetzentwurf der bisherigen, nunmehr geschäftsführenden Bundesregierung vor - daher ist die Tagesordnung mit 21 Punkten sehr kurz.

Eine Auswahl an Vorlagen stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor.

Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier.