Sonntag, den 3. November 2019
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl (Foto), zu Stephan Brandner:
„Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt. Er missachtet das Grundgesetz, unsere Demokratie, den Rechtsstaat und ist damit kein würdiger Repräsentant des Deutschen Bundestages. Er sollte schnellstmöglich zurücktreten und um Entschuldigung bitten. Wenn die AfD keine Konsequenzen aus dem Verhalten von Herrn Brandner zieht, muss sie sich das auch als Fraktion insgesamt zurechnen lassen.“
