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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD will Aufenthaltsgesetz ändern

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 17. Oktober 2019

  1. AfD will Aufenthaltsgesetz ändern
  2. Grüne fordern restriktives Waffenrecht
  3. AfD-Antrag zu Wahlrechtsreform vorgelegt
  4. AfD fordert Aufgabe aller Klimaschutz-Ziele
  5. Deutschland digital stärken
  6. Learning Analytics und KI in Schulen


01. AfD will Aufenthaltsgesetz ändern

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/14067) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht Neuregelungen für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sowie Resettlement-Flüchtlinge bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vor.

In der Begründung führt die Fraktion aus, dass der Gesetzgeber für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Asylberechtigten, anerkannten GFK- sowie Resettlement-Flüchtlingen "deutliche Erleichterungen gegenüber anderen Ausländern" gewähre. Es würden lediglich "hinreichende Sprachkenntnisse" und nur eine "überwiegende Lebensunterhaltssicherung" verlangt.

Auch auf mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge beziehungsweise freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Rentenaufwendungen werde verzichtet, "so dass ein Schutzberechtigter, der erst seit kurzem erwerbstätig und auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen ist, in den Genuss einer Niederlassungserlaubnis kommen kann", heißt es in der Vorlage weiter. Während andere Ausländer für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis seit mindestens fünf Jahren einen Aufenthaltstitel innehaben müssten, reiche bei einer "herausragenden Integrationsleistung" ein Aufenthaltstitel seit drei Jahren, wobei die Zeiten des Asylverfahrens angerechnet würden. "Diese Privilegierung der oben genannten Zuwanderergruppe" solle der Gesetzentwurf abschaffen.



02. Grüne fordern restriktives Waffenrecht

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/14092), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nur ein "tatsächlich wirksames restriktives Waffenrecht" leiste einen Beitrag für mehr innere Sicherheit und trage dazu bei, "schwere und schwerste Gewaltverbrechen zu verhindern", schreibt die Fraktion in der Begründung des Antrags.

Danach soll die Bundesregierung bei der anstehenden Aktualisierung des Waffenrechts "auch aktuelle technische Entwicklungen im Hinblick auf die Eigenproduktion von Schusswaffen" in den Blick nehmen. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion keine Besitzstands- oder Übergangsregelungen vorsehen, die "eine Ausnahme zu Paragraf 1 Waffengesetz bedeuten, demzufolge der Umgang mit Waffen oder Munition nur unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuzulassen ist".

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen über die erforderliche Zuverlässigkeit der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse "klarer zu fassen" und die Gesetzesregelungen über die Kontrolle und Lagerung privater Waffen- und Munitionsbestände zu erweitern. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem eine gesetzliche Regelung vorschlagen, die den privaten Besitz von Waffen verbietet, "die leicht zu (voll)automatischen Waffen umgebaut werden können".



03. AfD-Antrag zu Wahlrechtsreform vorgelegt

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages. In einem Antrag (19/14066), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Erhaltung der derzeitigen Wahlkreise das Prinzip einer personalisierten Verhältniswahl beibehält und sicherstellt, dass die gesetzlich festgelegte Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten "unterschritten oder zumindest eingehalten wird".

Auch soll der Gesetzentwurf laut Vorlage gewährleisten, "dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht". Beibehalten werden soll nach dem Willen der Fraktion, "dass für den Fall, dass eine Partei durch den Zweitstimmenanteil mehr Mandate zustehen, als sie Direktmandate errungen hat, diese über den Zugriff auf die Landesliste besetzt werden". Ferner soll der Gesetzentwurf dem Antrag zufolge das personale Element der Verhältniswahl stärken, "indem dem Wähler mehrere Zweitstimmen gegeben werden und damit die Möglichkeit, einzelne Bewerber zu kennzeichnen, mit der Folge, dass die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste verändert wird".



04. AfD fordert Aufgabe aller Klimaschutz-Ziele

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fordert die Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewende-Ziele für eine "faktenbasierte Klima- und Energiepolitik". In einem Antrag (19/14069) verlangen die Abgeordneten, alle "Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden" sowie ebenfalls alle nationalen und internationalen Verpflichtungen und sämtliche Zahlungen mit Bezug zum Klimaschutz vertragskonform zu beenden. Der Antrag steht am Donnerstagmittag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Wie die Antragsteller schreiben, soll die Bundesregierung auch das in Vorbereitung befindliche Klimaschutzgesetz stoppen und das Klimakabinett auflösen. Darüber hinaus heißt es in dem Antrag weiter, die Deindustrialisierung Deutschlands müsse beendet und das die "Wirtschaft und Verbraucher schwer schädigenden Erneuerbare Energien Gesetz" abgeschafft werden. In "Anerkennung der Tatsache, dass sich das Klima immer schon und völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert hat" und um dem Vorsorgeprinzip zu genügen, solle ein Klimawandelfolgen-Anpassungsfonds eingerichtet werden, der mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist werden solle und "zukünftigen Generationen die finanziellen Mittel geben soll, um eventuell erforderliche Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen", heißt es in dem Antrag weiter.



05. Deutschland digital stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion will Bürgerinnen und Bürger beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) fit machen. "Je weiter das Grundverständnis über die Funktionsweise von Algorithmen und ihre Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen verbreitet ist, desto besser ist unsere Bevölkerung auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet", schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14034) und fordert, internetbasierte KI-Kurse anzubieten. Der Antrag wird am Donnerstag erstmalig im Bundestag beraten. Bislang würden vor allem die Menschen, die am stärksten von Jobverlusten durch Automatisierung und KI betroffen sind, sich am wenigsten mit Weiterbildung und Qualifizierung befassen. Sich aktiv damit auseinanderzusetzen und weiterzubilden, liege nach Ende der Schulzeit zwar in der Verantwortung jedes Einzelnen. Die Bundesrepublik könne ihren Bürgerinnen und Bürgern aber Angebote für lebenslanges Lernen machen, die unabhängig vom bisherigen Bildungsweg nutzbar sind, führt die Fraktion aus.

Das Ziel müsse sein, die gesamte deutsche Bevölkerung zu befähigen, innerhalb der digitalen Transformation zu bestehen, heißt es in dem Antrag. Bereits heute sei das Internet die erste Anlaufstelle, um sich zu informieren. Diese Offenheit für Online-Lernen nutze ein internetbasierter KI-Kurs, um die Bevölkerung niedrigschwellig auf die Anforderungen der Arbeitswelt von heute vorzubereiten. Vorbild soll nach Auffassung der Liberalen ein finnischer KI-Kurs sein. Finnland habe sich zum Ziel gesetzt, mindestens ein Prozent der Bevölkerung zu erreichen. Dieses Ziel sei in nur vier Monaten erreicht worden, führt die Fraktion aus.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine deutsche Übersetzung des finnischen "Elements of AI Kurses" zu vereinbaren, den Kurs für Zielgruppen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen zu differenzieren und die Finanzierung der Infrastruktur und regelmäßige Aktualisierungen der Kursinhalte dauerhaft im Rahmen der KI-Strategie oder des Zukunftsfonds Digitale Arbeit und Gesellschaft sicherzustellen.



06. Learning Analytics und KI in Schulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Learning Analytics kann nach Auffassung der FDP-Fraktion tiefere Einblicke geben, wie Schüler lernen, wie Schule aufgebaut sein sollte und wie jeder Schüler individuell gefördert werden kann. Learning Analytics ist danach die Sammlung, Analyse und Auswertung von Lerndaten. Besonders vielversprechend sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Learning Analytics, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/14033) zu dem Thema, der am Donnerstag erstmalig im Bundestag beraten wird. In Staaten wie USA, China, Japan und Estland sei Learning Analytics in der Schule längst Alltag. Lehrkräfte würden von Routineaufgaben entlastet, Schüler erhielten individuelle Unterstützung durch Software, Reformen in der Bildung könnten anhand belastbarer Daten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Learning Analytics, wie es im Ausland angewendet wird, genüge allerdings sehr häufig nicht den europäischen oder deutschen Datenschutzstandards. Das erschwere eine Übertragung erfolgreicher Konzepte auf Schulen in Deutschland, führen die Liberalen aus.

Die FDP fordert, die Entwicklung klarer Standards zu fördern, wie Learning Analytics an Schulen eingesetzt werden darf. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sollen aufgeklärt werden, wie Learning Analytics funktioniert, wie Daten verwendet werden, welche Chancen sich daraus ergeben und welche Rechte sie haben. Zudem soll der Einsatz von Learning Analytics durch eine Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützt werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann