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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Gewerbegebiete unterversorgt mit Internet

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 12. Juli 2019

  1. Verbesserter Mobilfunk in Brandenburg
  2. Gewerbegebiete unterversorgt mit Internet
  3. Gleise im Mittelrheintal sind sicher
  4. Entflechtung des Rad- und Kfz-Verkehrs
  5. FDP fragt nach Kosten der Pkw-Maut
  6. Mehr Straßengüterverkehr in Sachsen


01. Verbesserter Mobilfunk in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Brandenburg soll bis Ende 2022 auf Schienenwegen mit mehr als 2.000 Fahrgästen täglich eine Mobilfunkversorgung mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s erreicht werden. Für alle übrigen Schienenwege sei bis Ende 2024 eine Versorgung mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen, heißt es in der Antwort (19/11373) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10957) der Grünen-Fraktion.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass im Rahmen der Auflagen für Schienenwege auch die dort liegenden Bahnhöfe, Haltestationen, Güterbahnhöfe und Terminals des Kombinierten Verkehrs entsprechend versorgt würden.



02. Gewerbegebiete unterversorgt mit Internet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Tausende Gewerbegebiete in Deutschland haben immer noch keinen schnellen Internetzugang mit einem Datenübertragungsvolumen mindestens 50 Mbit/s. Das geht aus der Antwort (19/11357) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10942) der FDP-Fraktion hervor.

Vor allem in Ostdeutschland sind den Angaben zufolge viele Gewerbegebiete mit Internet unterversorgt. Das gilt für Sachsen-Anhalt (57,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (57 Prozent), Sachsen (46 Prozent) und Brandenburg (42,1 Prozent). Thüringen schneidet mit 37,3 Prozent unterversorgten Gewerbegebieten besser ab.

In Berlin ist die Breitbandversorgung bundesweit am besten. Hier sind nur 6,8 Prozent der insgesamt 500 Gewerbegebiete unterversorgt.



03. Gleise im Mittelrheintal sind sicher

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Gleise der Mittelrheintalbahn sind offenbar nicht zu beanstanden. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG befänden sich die Gleise "in einem sicheren und regelwerkskonformen Zustand", heißt es in der Antwort (19/11420) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10781) der FDP-Fraktion.

Nach Angaben der Bahn habe sich der Zustand der rund 280 Eisenbahnbrücken zwischen Rüdesheim/Bingen und Koblenz von 2007 bis 2019 verbessert. Keine Eisenbahnbrücke im Mittelrheintal befinde sich in einem kritischen Zustand. Dort seien seit 1994 insgesamt 31 Brücken saniert worden.



04. Entflechtung des Rad- und Kfz-Verkehrs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung strebt eine konsequentere Entflechtung des Rad- und Kfz-Verkehrs an Bundesstraßen an. Damit solle auch die Sicherheit verbessert werden, heißt es in der Antwort (19/11296) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10835) der Grünen-Fraktion.

Das Bundesverkehrsministerium fordere die Straßenbauverwaltungen der Länder dazu auf, bei jedem Neu- und Ausbau von Bundesstraßen "in der Baulast des Bundes" zu prüfen, ob bereits eine geeignete Führung des Radverkehrs vorliege, falls nicht, solle geprüft werden, ob diese eingeplant werden kann.

Die derzeit überarbeiteten "Grundsätze für Bau- und Finanzierung von Radwegen im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes" werden den Angaben zufolge bis Ende des Jahres fertiggestellt und den Straßenbauverwaltungen der Länder bekanntgegeben.



05. FDP fragt nach Kosten der Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Kosten für die geplante Pkw-Maut befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11413). Es seien bereits Millionen Euro für Personal, Sachmittel und Beratungsleistungen für das Projekt ausgegeben worden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Haushaltsmittel zur Realisierung der Infrastrukturabgabe in den vergangenen Jahren bereitgestellt wurden und abgeflossen sind.



06. Mehr Straßengüterverkehr in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Güterverkehrsaufkommen in Sachsen schwankt und wächst seit 2010 tendenziell leicht. Das geht aus der Antwort (19/11383) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10839) der Grünen-Fraktion hervor.

Demnach wurden 2010 rund 218 Millionen Tonnen befördert, 2017 waren es rund 233 Millionen Tonnen. Die weitaus meisten Güter wurden auf den Straßen transportiert, gefolgt von der Eisenbahn. Die beförderte Menge auf Binnenschiffen ist stark rückläufig, während sie im Luftverkehr erheblich gestiegen ist.


Foto: Bundesregierung / Bergmann