Mittwoch, den 2. Oktober 2019
Nachdem eine von linken Parteien, Vereinen und Gewerkschaften angeschobene Volksinitiative zur Bekämpfung des Lehrermangels im Jahr 2017 für mediales Aufsehen gesorgt hat, versuchen die Verantwortlichen nun einen Gesetzentwurf im Landtag von Sachsen-Anhalt einzubringen. Hierzu ist ein sogenanntes Volksbegehren erforderlich, das durch mindestens 6.000 Unterschriften beantragt und zur Einbringung im Landtag von mindestens 9 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden muss.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Foto), Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Volksbegehren ist wie bereits die Volksinitiative im Jahr 2017 nichts als Ausdruck linker Heuchelei. Politiker und Gewerkschafter geben vor, etwas bekämpfen zu wollen, an dem sie selbst eine erhebliche Mitschuld tragen. Über Jahrzehnte hinweg haben linke Bildungspolitiker unser Schulwesen systematisch ruiniert und auf diese Weise zum Lehrermangel beigetragen. Inklusion, Integration, zieldifferentes Lernen und linke Pädagogik binden Unmengen an Lehrpersonal und sorgen gleichzeitig für Zustände, unter denen kaum noch jemand Lehrer werden will. Sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion, das Problem an der Wurzel zu behandeln, haben ausgerechnet die Linken in den vergangenen Jahren blockiert.
Wie bereits die Volksinitiative von vor zwei Jahren ist auch das aktuelle Volksbegehren somit nichts anderes als eine billige Propagandafalle. Die im freien Fall befindliche Linke will so Boden gewinnen und Wähler an sich binden. Wir rufen die Bürger des Landes auf: Lassen Sie sich nicht von denen verführen! Lassen sich nicht vor den Karren der linken Wahlkämpfer spannen! Verweigern Sie dem Volksbegehren Ihre Unterschrift!“
