header-placeholder


image header
image
LinkeFrakSachsAnh 2c Kopie 01

Fraktion DIE LINKE: Koalition versagt in der Bildungspolitik.

Garantie für gleiche Blidungschancen wird aufgekündigt

Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des 
Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische 
Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den 
Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den 
Schulen erleben mussten, drohen den Schulen jetzt erneut die schon 
länger diskutierten Kürzungen in den Stundenzuweisungen. Die Koalition 
erweist sich damit einmal mehr als unfähig, die Herausforderungen des 
fortschreitenden Lehrkräftemangels anzunehmen und eine angemessene 
Unterrichtsversorgung zu sichern.

Die zuletzt mühsam zusammengesuchten 80 Stellen, die nicht einmal 
zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern nur „vorgezogen“ werden, sind 
geradezu lächerlich angesichts der Probleme, die die Schulen jetzt schon 
haben. Damit finden die jahrelangen Rangeleien zwischen den Ex-Ministern 
Bullerjahn und Dorgerloh und die Täuschungen des Parlaments jetzt ihre 
unwürdige Fortsetzung.

Nach dem Beschluss zum Haushalt ist damit zu rechnen, dass am 1. 
Schultag des nächsten Schuljahres noch weniger Lehrer vor den Klassen 
stehen als im letzten Jahr. Um trotzdem die Unterrichtsversorgung 
zumindest auf dem Papier besser aussehen zu lassen, soll nunmehr der 
Bedarf künstlich abgesenkt werden. Dazu soll so massiv in die 
Stundenzuweisung an den Grund- und Sekundarschulen eingegriffen werden, 
wie es das Land noch nicht erlebt hat. An den Grundschulen sollen immer 
mehr Klassen auch jahrgangsübergreifend aufgefüllt und in den 
Sekundarschulen soll der Unterricht in den Naturwissenschaften weiter 
ausgedünnt werden. Damit katapultiert sich Sachsen-Anhalt mit seinem 
Schulangebot an das Ende aller Bundesländer.

Auch auf die Unterstützung durch pädagogische Mitarbeiter*innen werden 
immer mehr Grundschulen gänzlich verzichten müssen. Dadurch kann die 
schulgesetzlich vorgesehene verlässliche Öffnungszeit nicht mehr 
eingehalten werden. Durch die weitere drastische Einschränkung der Hilfe 
durch Förderschullehrer für die Bewältigung des gemeinsamen Unterrichts 
in den Regelschulen wird darüber hinaus auch die von der 
UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Ausgestaltung eines inklusiven 
Schulsystems ad absurdum geführt.

Durch dieses Vorgehen stellt die Koalition die Schulpflicht insgesamt 
grundsätzlich in Frage. Denn die Schulpflicht kennt nicht nur die Seite 
der Schüler*innen, die unter Androhung von Ordnungsmaßnahmen 
verpflichtet sind, die Schule zu besuchen. Es ist auch die Pflicht des 
Landes, ihnen dort ein solches Bildungsangebot zu garantieren, das allen 
gleiche Zugänge und ausreichende Möglichkeiten zum Erwerb einer modernen 
Allgemeinbildung eröffnet. Diese Bildungsgarantie der allgemeinbildenden 
Schulen wird derzeit durch das Land aufgekündigt.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende dieses 
Schrumpfungskurses für die Schulen und ein klares Zeichen für gleiche 
Bildungschancen für alle Schüler*innen. Dazu müssen die im 
Koalitionsvertrag versprochenen Stellenziele mit dem Doppelhaushalt 
2017/18 umgesetzt werden. Die dafür erforderlichen Anhebungen der 
Stellen für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen wurden in 
allen bisherigen Ausschussberatungen von uns beantragt und von den 
Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die letzte Möglichkeit, zur Vernunft zu 
kommen, besteht für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen 
zur Verabschiedung des Haushaltes am 02.März.

Magdeburg, 17. Februar 2017