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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 4. August 2021

  1. Regierung beruft sich beim Thema Greensill auf Geheimschutz
    Finanzen/Antwort
  2. Keine Korrekturbitten der Bundesbank im März 2020
    Finanzen/Antwort
  3. 27 Anträge auf Zulassung zum Kryptoverwahrgeschäft
    Finanzen/Antwort
  4. Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  5. Linke fragt nach Niedriglöhnen
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  6. Ausgründungen bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  7. FDP fragt nach Projektförderung der DFG
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  8. Finanzgeschäfte von Bafin-Beschäftigten
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Regierung beruft sich beim Thema Greensill auf Geheimschutz

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung lehnt eine öffentliche Beantwortung von Fragen der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank überwiegend unter Berufung auf Geheimschutzinteressen ab. In ihrer Antwort (19/31755) auf eine Kleine Anfrage (19/31469) verweist die Regierung wiederholt darauf, dass die erfragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt würden.



02. Keine Korrekturbitten der Bundesbank im März 2020

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die deutsche Bundesbank hat nach Kenntnis der Bundesregierung im März 2020 keine Korrekturen von Berichterstattungen in Medien unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Das geht aus einer Antwort (19/31756) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31471) hervor.



03. 27 Anträge auf Zulassung zum Kryptoverwahrgeschäft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind bis zum 28. Juni 2021 bereits 27 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für das Erbringen der neuen Dienstleistung des Kryptoverwahrgeschäfts gestellt worden. An diesem Stichtag wurde auch die erste Erlaubnis erteilt, nämlich für das Unternehmen Coinbase. Dies teilt die Bundesregierung ihrer Antwort (19/31746) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31450) mit. Sie berichtet von intensiven Gesprächen der Bafin mit Antragstellern, "weil die Einführung des Tatbestandes eine Vielzahl regulatorischer Fragen aufgeworfen" habe.



04. Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/31790) zu Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Auswirkungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, nach den geleisteten Überstunden und den Bruttomonatsentgelten.



05. Linke fragt nach Niedriglöhnen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/31814) zu Niedriglöhnen in Deutschland gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem statistische Daten zur Anzahl und Verbreitung von Niedriglöhnen erfragen.



06. Ausgründungen bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Um eine Bestandsaufnahme und Zukunftsstrategien bei Ausgründungen aus den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31834) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Ausgründungen die einzelnen Institute der AuF von 2005 bis 2020 hatten und ob die Bundesregierung Aktivitäten plant, um die AuF zu mehr Ausgründungen zu motivieren.



07. FDP fragt nach Projektförderung der DFG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Die Förderung anwendungsorientierter Forschung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/31783) der FDP-Fraktion. Die Fragestellenden möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die DFG-Förderlinie "Projektakademie" ab 2019 entwickelt hat und wie hoch die Bewilligungsquote der seit 2019 aus den Projektakademien hervorgegangenen Anträge ist.



08. Finanzgeschäfte von Bafin-Beschäftigten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Interne Regelungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu privaten Finanzgeschäften ihrer Beschäftigten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31794). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Zahl der von Bafin-Mitarbeitern gemeldeten privaten Finanzgeschäfte in den letzten Jahren, insbesondere solchen mit problematischen Unternehmen wie dem Finanzdienstleister Wirecard, sowie nach dem Umgang der Behörde mit solchen Meldungen.