Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/14902) vorgelegt, in dem sie fordert, das Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen zu garantieren. Die Bundesregierung solle dafür ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" auflegen, um alle Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei zu gestalten und umzubauen. Außerdem fordern die Abgeordneten ein Ende des Kooperationsverbotes, um gemeinsam mit den Ländern eine inklusive Pädagogik in der Lehrerausbildung voranzutreiben.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht bei Syndikusanwälten. Mit den sozialversicherungsrechtlichen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung rechnet mit 62.000 Menschen, die im Jahr des Inkrafttretens des neuen Sozialen Entschädigungsrechts (SER) 2024 berechtigt sein werden, eine Entschädigung nach dem SER zu erhalten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14904) auf eine Kleine Anfrage (19/13789) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch einen allmählichen Bestandsaufbau bei Neufällen sowie den weiteren Rückgang bei den Bestandsfällen, vor allem Opfern der beiden Weltkriege, werde bis zum Jahr 2028 mit insgesamt rund 51.000 Berechtigten gerechnet, schreibt die Regierung weiter.
Berlin: (hib/HLE) Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr 95.113 Spontanauskünfte im Rahmen des steuerlichen Informationsaustauschs an EU-Mitgliedstaaten versandt. An Drittstaaten seien 473.824 Meldungen versandt worden, geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12953) hervor. Außerdem wurden 491.166 Spontanauskünfte aus EU-Mitgliedstaaten empfangen und weitere 84.712 aus Drittstaaten.
Berlin: (hib/PEZ) Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/14613) auf eine Kleine Anfrage (19/13761) der AfD-Fraktion. Darin macht die Bundesregierung deutlich, dass sie Aussagen des Beauftragten nicht kommentiere. "In der Bundesrepublik Deutschland gilt der in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes verankerte Grundsatz der Meinungsfreiheit."
Die Fragesteller hatten sich auf Aussagen bei der Wahlberichterstattung aus Sachsen und Brandenburg bezogen, bei denen es um die Bewertung politischer Bündnisse ging.
Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund des Pakts für den Rechtsstaat will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, für welche Anwendungsfelder beziehungsweise Rechtsgebiete und an welchen Gerichten nach ihrer Kenntnis Schwerpunktstaatsanwaltschafte
Foto: Bundesregierung / Bergmann