Meurer zur Tariftreueregelung • „Pflegeeinrichtungen sollen Fehler ausbaden“

„Nur um ein politisches Signal zu retten, hat der Bundestag einen geregelten Start der Tariftreueregelung verhindert und stürzt Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte ins Chaos. Eine solide refinanzierte, noch bessere Bezahlung der Pflegekräfte ist ein gutes Ziel. Die Bundesregierung hat aber selbst festgestellt, dass die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen fehlen, unvollständig oder falsch sind und erst im nächsten Jahr komplett vorliegen werden.

Das Chaos ist so groß, dass das noch frische Gesetz mit umfassenden Änderungsanträgen nachgebessert werden muss. Ausbaden sollen diese handwerklichen Fehler und Verzögerungen die Pflegeeinrichtungen, die das Gesetz trotzdem umsetzen sollen und eine derart weitreichende Entscheidung über die zukünftige Entlohnungsgestaltung unter Zeitdruck und im Blindflug treffen müssen. Das ist ein inakzeptables Vorgehen, das rechtlich zu überprüfen ist.

Mehr als 20.000 Pflegeeinrichtungen müssen nun innerhalb weniger Wochen eine neue versorgungsvertragliche Grundlage erhalten und eine Refinanzierungsvereinbarung mit den Kostenträgern verhandeln, die ebenso überlastet sind und sich für einen realistischen Umsetzungstermin eingesetzt hatten. Diese Belastung hätte man den Einrichtungen nach zwei Jahren Pandemie ersparen müssen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit fairer Gesetzgebung gewesen, erst die Grundlagen zu schaffen und dann den Einrichtungen genügend Zeit für die Umsetzung zu geben.

Jetzt sind Chaos und Spannungen in den Pflegeeinrichtungen vorprogrammiert. Die Bundesregierung will am 1. September die Sektkorken knallen lassen, anstatt die Verantwortung für eigene Fehler und Verzögerungen zu übernehmen.“