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Bundestag Plenarsaal   TobiasKoch

Politik-News: 100 Tage Regierung • dicke mit Wirtschaft statt mutig beim Fortschritt • Böttger (LINKE)

Donnerstag, 17. März 2022

Zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung erklärt die designierte Vorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt Janina Böttger:

Auch nach 100 Tagen Ampel bleibt es dabei, das größte Stück vom Kuchen geht an die FDP. Der „Freedom-Day“ kommt, trotz derzeitiger Höchst-Rate bei den Corona-Infektionen schafft die Koalition die bundeseinheitlichen Regeln zur Pandemiebekämpfung ab. SPD und Grüne geben kleinlaut zu, nichts anders gegen die FPD durchsetzen zu können. Dabei müssten sie es besser wissen, schon beim Amtsantritt hatte die Ampel versucht, Corona per Beschluss zu beenden.

Auch ganz im Sinne der FDP ist man dicke mit der Wirtschaft statt mutig beim Fortschritt: Anstatt die Gier der Mineralölkonzerne zu stoppen, will Lindner Tankgutscheine verteilen. 100 Milliarden Euro für den Kauf von Kampfjets für die Bundeswehr helfen weder der Ukraine noch den Soldatinnen und Soldaten ohne Helm und Schutzweste. Längst abgeräumt ist auch der Stopp der Sanierungs-Förderung, mit dem die Grünen eigentlich Mitnahmeeffekte und Vorteile für Luxusprojekte beim Wohnungsbau überprüfen wollten. Dagegen aussortiert sind die wichtigen Sozial-Projekte der selbst erklärten Fortschrittskoalition: Kindergrundsicherung oder Bürgergeld kommen im Haushaltsentwurf schlicht nicht vor. 

Text: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Foto: © Tobias Koch