Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende FDP-Politiker sind der Forderung von Gesundheitsminister
Karl Lauterbach (SPD) entgegengetreten, weitreichende Corona-Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus zu ermöglichen. "Wenn sich die
Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen
zurückgefahren werden", sagte Justizminister Marco Buschmann
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
"Man kann nicht bloß präventiv auf
Dauer millionenfach Grundrechte beschränken. Darauf muss jede Lösung Rücksicht nehmen." Lauterbachs Vorstellungen, was
tiefgreifende Maßnahmen über den 20. März hinaus angingen, würden sich nicht realisieren, sagte der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Funke-Zeitungen. "Es ist niemandem zu
erklären, warum Deutschland in Sachen Corona-Bekämpfung in Europa als
Geisterfahrer auftritt. Einen solchen Sonderweg werden wir nicht
mittragen." Lauterbach hatte verlangt, die Länder müssten weiterhin frühzeitig auf die kommenden Corona-Wellen zu
reagieren können. Dazu gehörten die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen.
"Es sollte möglich sein, Obergrenzen für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen festzulegen
sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie, also 2G- oder
2G-Plus-Regelungen", sagte der Gesundheitsminister den Funke-Zeitungen.
"Dazu muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Testregeln im öffentlichen
Raum und in Betrieben durchzusetzen." Seine Forderung verband Lauterbach
mit einer Warnung: "Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen."
Sowohl die Delta-wie auch die
Omikron-Variante seien so infektiös, dass es "selbst bei gutem Wetter
durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden
Infektionszahlen kommen könnte, wenn es gar keine Einschränkungen mehr
gäbe", mahnte der Minister. Darauf müsse
Infektionsschutzgesetz ausgerichtet werden. Kubicki entgegnete: "Wir
hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr
wegen Corona bekommen. Das war das zentrale Argument für die
Grundrechtsbeschränkungen. Es wäre sicher hilfreich, wenn wir endlich aus dem
Warn-Modus herauskommen."
Text / Foto: dts / FDP- © Laurence Chaperon