header-placeholder


image header
image
5002559.jpgbundestag neu

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Oktober 2021

  1. Aufklärung des Anschlags auf Nawalny
    Auswärtiges/Antwort
  2. Unterstützung der Safe Schools Declaration
    Auswärtiges/Antwort
  3. Derzeit keine EU-Verhandlungen mit Russland im Bereich Visa
    Auswärtiges/Antwort
  4. Keine Korrekturbitten des FLI im Januar 2020
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  5. Keine BLE-Korrekturbitten im Januar 2020
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  6. AfD fragt nach Patenten zur Beeinflussung des Wetters
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  7. Auslandsprojekte des BMBF zum Thema Gender-Mainstreaming
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage


01. Aufklärung des Anschlags auf Nawalny

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, dass die russischen Behörden über eigene biomedizinische Proben von Alexej Nawalny, Umweltproben sowie über alle weiterführenden Informationen verfügen, „die zur Untersuchung des Sachverhalts und der Ereignisse, die auf russischem Territorium stattgefunden haben, erforderlich sind“. Das geht aus der Antwort (19/32527) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Nervengift-Anschlag auf den russischen Oppositionellen im August 2020 hervor (19/32026). Die Haltung der Bundesregierung sei weiterhin, dass Straftaten gegen Alexej Nawalny durch die russischen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden müssen. Sie bedauere in diesem Zusammenhang, dass Russland nicht bereit gewesen sei, den erbetenen technischen Unterstützungsbesuch durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nach den üblicherweise angewandten Modalitäten durchzuführen, die zum Beispiel auch im Fall des Unterstützungsbesuchs in Deutschland zur Anwendung gekommen seien. Stattdessen habe der Ständige Vertreter der Russlands in einem Schreiben vom 16. Dezember 2020 an den OVCW-Generaldirektor erklärt, dass die Einladung der OVCW-Experten nicht länger relevant sei.



02. Unterstützung der Safe Schools Declaration

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will ihre Teilnahme an der „4. Internationalen Safe Schools Konferenz“ Ende Oktober dazu nutzen, für eine noch weitergehende Indossierung der „Safe Schools Declaration“ und deren Umsetzung zu werben. Wie sie in der Antwort (19/32315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32068) schreibt, haben sich mittlerweile 109 Staaten der Erklärung angeschlossen.

Während Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) habe die Bundesregierung das Thema bei allen relevanten Länderbefassungen des Sicherheitsrats sowie bei Mandatsverlängerungen von VN-Friedensmissionen in den Fokus des Rates gerückt. Im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Sicherheitsratsarbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“ habe sie zudem zwei Jahre lang intensiv an der Ausarbeitung von Schlussfolgerungen unter anderem zu Syrien, Jemen und Irak gearbeitet und sich für einen Aufruf zur Unterzeichnung und Umsetzung der „Safe Schools Declaration“ eingesetzt.

Wie die Fragesteller schreiben, bekräftigen Staaten mit der Unterzeichnung der Erklärung die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher Verpflichtungen zum Schutz von Bildung in bewaffneten Konflikten. Darüber hinaus verpflichteten sich Staaten zu dezidierten Maßnahmen, um jegliche militärische Nutzung von Bildungseinrichtungen zu unterbinden und sie als sichere Orte für Kinder zu schützen.



03. Derzeit keine EU-Verhandlungen mit Russland im Bereich Visa

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht für Visaerleichterungen für russische Staatsangehörige derzeit keine Veranlassung. Die Regelungs- und Verhandlungszuständigkeit für Schengenvisa liege bei der EU, dabei seien Ausnahmen oder Befreiungen von der Visumpflicht nur für bestimmte Personengruppen vorgesehen, heißt es in der Antwort (19/32567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32118), die sich unter anderem nach Visaerleichterungen für junge Menschen aus Russland erkundigt hatte. Eine selektive Abschaffung von Einreisevisa für bestimmte Altersgruppen sei nicht vorgesehen. Aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates vom 6. März 2014 infolge der russischen Aktivitäten im Vorfeld der Krim-Annexion seien derzeit außerdem sämtliche Verhandlungen mit Russland im Bereich Visa ausgesetzt.

Weiterhin in Kraft sei das 2007 abgeschlossene Visumerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland. Dieses sehe für junge Menschen aus Russland eine Reihe von Erleichterungen vor, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende eine Befreiung von den Antragsbearbeitungsgebühren und Erleichterungen beim Nachweis des Reisezwecks.



04. Keine Korrekturbitten des FLI im Januar 2020

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Das Friedrich-Loeffler-Institut - Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) hat im Januar 2020 keine Korrekturbitten an Medien mit anwaltlicher Hilfe gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32227) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32098) hervor.



05. Keine BLE-Korrekturbitten im Januar 2020

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat im Januar 2020 keine Bitte an Medien um Korrekturen von Berichterstattung gerichtet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32202) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32032) hervor. Die Fraktion hatte darin unter anderem wissen wollen, ob und aus welchen Anlässen die BLE in diesem Zeitraum bei Medien um Korrekturen von Berichten ersuchen ließ.



06. AfD fragt nach Patenten zur Beeinflussung des Wetters

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Mit Patenten, welche die Beeinflussung des Wetters oder des Klimas zum Ziel haben (Geoengineering), befasst sich eine Kleine Anfrage (19/32601) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten greifen die Antwort (19/20183) der Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf und wollen in Erfahrung bringen, welche der in der früheren Antwort benannten Projekte zu einer Patentanmeldung geführt haben. Außerdem interessieren sich die Fragesteller dafür, ob staatliche Stellen an Patenten zur Wetter- und Klimabeeinflussung beteiligt sind.



07. Auslandsprojekte des BMBF zum Thema Gender-Mainstreaming

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Um vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Auslandsprojekte zum Thema Gender-Mainstreaming geht es in einer Kleinen Anfrage (19/32613) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob das BMBF seit 2017 im Ausland Vorhaben und Maßnahmen zum Thema Gender-Mainstreaming gefördert hat. Außerdem interessiert die Fragesteller, in welchen Staaten solche Vorhaben und Maßnahmen durchgeführt wurden und in welcher Höhe sich die gewährten Zuwendungen des BMBFs bewegen.