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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. September 2021

  1. Lage bei der Europäischen Staatsanwaltschaft
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  2. Zulässige Grenzwerte für Ethylenoxid-Rückstände
    Gesundheit/Antwort
  3. Bürokratiekosten tendenziell rückläufig
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Zustand der Pflegewissenschaft in Deutschland
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  5. Spenden von Corona-Impfstoffen
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. FDP will Auskunft über mögliche Beschaffungsaffäre
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Grünen-Anfrage zu Desiderius-Erasmus-Stiftung
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Lage bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über die aktuelle Lage bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die am 1. Juni 2021 ihre operative Arbeit aufgenommen hat, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32491) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32213). Danach waren nach Kenntnis der Bundesregierung Stand Ende August 2021 insgesamt 126 Personen in der zentralen Dienststelle am Sitz der EUStA in Luxemburg beschäftigt. Die elf deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind den Angaben zufolge in fünf Zentren in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln und München angesiedelt. Daneben sei eine Stelle beim Generalbundesanwalt zur Bearbeitung von Revisionsverfahren eingerichtet worden. Weiter heißt es, Informationen, wonach die Arbeit der Delegierten Europäischen Staatsanwälte in teilnehmenden Mitgliedsländern behindert wurde, lägen der Bundesregierung nicht vor.

Insgesamt sollen den Angaben zufolge 140 Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von den Mitgliedstaaten benannt werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung habe das Kollegium mit Stand vom 3. September 2021 insgesamt 89 Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ernannt. Von den 89 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten hätten insgesamt 88 Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit aufgenommen.

Von den an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmenden Mitgliedstaaten hätten nach Kenntnis der Bundesregierung Italien und Rumänien der Europäischen Staatsanwaltschaft noch nicht die vereinbarte Anzahl an Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte benannt. Slowenien habe der Europäischen Staatsanwaltschaft bislang noch keine Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte benannt. Mit Stand vom 16. Juli 2021 seien der Europäischen Staatsanwaltschaft ausweislich der Angaben auf ihrer Homepage bereits mehr als 1.000 Betrugsfälle berichtet worden.

Die EUStA ist als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union befugt, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.



02. Zulässige Grenzwerte für Ethylenoxid-Rückstände

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat keine Hinweise auf mögliche gesundheitliche Folgen bei häufigen Kontakten mit desinfizierten Corona-Schutzmasken und Teststäbchen. Das ergibt sich aus der Antwort (19/32471) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32169) der AfD-Fraktion, in der es speziell um die Wirkung von Ethylenoxid geht, das zur Sterilisation eingesetzt wird.

Die zulässigen Grenzwerte für Ethylenoxid-Rückstände seien normiert. Die Verantwortung zur Umsetzung normativer Anforderungen und zur Risikominimierung der betroffenen Medizinprodukte obliege dem Hersteller. Bei sterilen Medizinprodukten sei die Mitwirkung einer staatlich autorisierten Benannten Stelle erforderlich. Der Bundesregierung lägen keine Hinweise vor, dass die in der Norm festgelegten Grenzwerte nicht angemessen seien.



03. Bürokratiekosten tendenziell rückläufig

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sind nach Darstellung der Bundesregierung tendenziell rückläufig. Das 2019 beschlossene Dritte Bürokratieentlastungsgesetz habe die laufenden Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 600 Millionen Euro verringert, heißt es in der Antwort (19/32506) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32214) der FDP-Fraktion.

Für 2020 ergebe sich ein rechnerischer Wert von 51,39 Milliarden Euro. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 seien die Bürokratiekosten der Wirtschaft durch die von der Bundesregierung beschlossenen Regelungsvorhaben jeweils geringer ausgefallen.

Die Bürokratiekosten lägen seit Mitte 2015 konstant unter dem Niveau von 2012, heißt es in der Antwort weiter. Im Jahr 2020 sei mit einem Indexwert von 98,52 sogar ein neues Minimum an bürokratischer Belastung für die Wirtschaft erreicht worden. Diese Entwicklung sei positiv zu bewerten.



04. Zustand der Pflegewissenschaft in Deutschland

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Um den Zustand der Pflegewissenschaft in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32555). Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um dringend benötigte pflegewissenschaftliche Studiengänge mitaufzubauen und die Finanzierung der praktischen hochschulischen Pflegeausbildung nachhaltig zu sichern.



05. Spenden von Corona-Impfstoffen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Spende von Corona-Impfstoffen an ärmere Länder befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32375). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung eine rasche, pragmatische und humanitäre Lösung anstrebt, um überschüssige Impfdosen an ärmere Länder abzugeben.



06. FDP will Auskunft über mögliche Beschaffungsaffäre

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit einer möglichen Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32514). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Polizei erfahren.



07. Grünen-Anfrage zu Desiderius-Erasmus-Stiftung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/32513) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen im dem Zusammenhang von der Bundesregierung wissen, ob bestimmte Vereine und Organisationen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden oder wurden.