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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. September 2021

  1. Haushaltsführung 2021
    Haushalt/Unterrichtung
  2. Förderung durch den DigitalPakt Schule im Land Niedersachsen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  3. Politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2021
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Korrekturbitten des BPA
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. Nutzung von Löschfahrzeugen
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. Verpflichtungserklärungen zu Unterhaltskosten für Ausländer
    Inneres und Heimat/Antwort
  7. Regierung bewertet Sicherheitsgesetz-Moratorium ablehnend
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Haushaltsführung 2021

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2021 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 202 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium die Ausbringung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 257,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/32428) hervor.



02. Förderung durch den DigitalPakt Schule im Land Niedersachsen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Insgesamt 2.339 Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt Schule sind im Land Niedersachsen bis zum 30. Juni 2021 bewilligt worden. 2.048 dieser Anträge wurden von öffentlichen Trägern gestellt, 274 von freien Trägern und 17 vom Land Niedersachsen beziehungsweise dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie. Dies führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32470) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32177) aus.

Die Höhe der bewilligten Fördermittel im Rahmen des DigitalPakts Schule im Land Niedersachsen lag bis zum 30. Juni 2021 bei knapp 78 Millionen Euro. Auf Bewilligungen für öffentliche Träger entfielen mehr als 71 Millionen Euro, knapp sechs Millionen gingen an freie Träger und circa 850.000 Euro wurden dem Land Niedersachsen beziehungsweise dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bewilligt.



03. Politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2021

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/SCR) In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32164) hervor.

Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juli 2021 mit Stand vom 14. September insgesamt 1.093 solcher Straftaten gemeldet, darunter 52 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 549. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.



04. Korrekturbitten des BPA

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32461) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32138). Danach gibt das Amt lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, „wenn vom BPA veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BPA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“.



05. Nutzung von Löschfahrzeugen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Nutzung von Löschfahrzeugen des Typs LF 16-TS geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32462) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32163). Darin schrieb die Fraktion, diese Löschfahrzeuge, die in einigen Bundesländern für den Katastrophenschutz im Dienst seien, würden aufgrund ihres Alters „schon als ,Oldtimer' bezeichnet, da die Erstzulassung bereits 1993 erfolgte“.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, erfüllen die im Bundesbestand befindlichen Löschgruppenfahrzeuge des genannten Typs „die Qualitätsansprüche des Bundes zur Brandbekämpfung im Zivilschutz, die der Bund zum Zeitpunkt der Beschaffung unter Berücksichtigung des damaligen Entwicklungsstandes der Technik stellen konnte“. Trotzdem genügten sie im Gesamtsystem auch aktuell noch den Qualitätsansprüchen des Bundes für die besonderen Anforderungen im Zivilschutz. Auch könnten die im Bundesbestand befindlichen LF 16-TS mit ihrem Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum uneingeschränkt im Katastrophenschutzeinsatz eingesetzt werden.



06. Verpflichtungserklärungen zu Unterhaltskosten für Ausländer

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der von deutschen Auslandsvertretungen anerkannten Verpflichtungserklärungen, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32458) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32174). Danach wurden vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt 57.164 Verpflichtungserklärungen anerkannt. Davon entfiel die höchste Zahl solcher Erklärungen den Angaben zufolge mit 7.938 auf das Jahr 2012 und die geringste Zahl mit 361 auf das vergangene Jahr. In der ersten Jahreshälfte 2021 wurden nach vorläufigen Daten laut Vorlage 173 dieser Erklärungen verzeichnet.



07. Regierung bewertet Sicherheitsgesetz-Moratorium ablehnend

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der im 28. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) enthaltenen Empfehlung, ein „Sicherheitsgesetz-Moratorium“ auszusprechen, befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32456) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32124). Darin schreibt die Bundesregierung, die Empfehlung eines solchen Moratoriums blende aus, dass die angemessene Anpassung der Sicherheitsgesetzgebung an neue gesellschaftliche Entwicklungen und Realitäten unabdingbar sei, wenn der Staat auch in Zukunft die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten solle. Dies gelte insbesondere in Bereichen, in denen immense Schäden für Leib und Leben drohen, etwa bei terroristischen Anschlägen. Daher müsse „fortlaufend über alternative, zeitgemäße und an die technische Entwicklung angepasste Instrumente nachgedacht werden, die selbstverständlich einer rechtlichen Regelung und Grundlage bedürfen“.

„Ein kategorisches Verbot neuer Sicherheitsgesetze würde zudem die Gefahr eines strukturellen Verstoßes gegen das Untermaßverbot darstellen“, führt die Bundesregierung weiter aus. Es bestünden insoweit auch Bedenken, ob eine Selbstbeschränkung des Gesetzgebers mit dem Grundsatz der demokratischen Gesetzgebung vereinbar ist.