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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. September 2021

  1. Zusammenhang zwischen Klimawandel und Extremwetter
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  2. Beschäftigungsunterschiede nach Staatsangehörigkeit
    Arbeit und Soziales/Antwort
  3. Bundesregierung verteidigt Lieferkettengesetz
    Arbeit und Soziales/Antwort
  4. Verallgemeinerung aus der PEP-II-Studie nicht belastbar
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  5. Keine Daten zur Verschuldung von Studierenden
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  6. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Zusammenhang zwischen Klimawandel und Extremwetter

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Der Zusammenhang zwischen durch den Menschen verursachtem Klimawandel und zunehmenden Extremwetterereignissen ist nach Ansicht der Bundesregierung wissenschaftlich überzeugend dargelegt. Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) bestärke die Bundesregierung darin, weiter ambitionierten Klimaschutz zu betreiben, heißt es in der Antwort (19/32386) auf eine Kleine Anfrage (19/32030) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Allerdings ließen sich aufgrund der vorhandenen Daten keine statistisch belastbaren Rückschlüsse auf eine Veränderung der Anzahl extrem starker Regenfälle ziehen, heißt es in der Antwort weiter. Klimaprojektionen bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zeigten jedoch, dass für die Zukunft auch in Deutschland damit zu rechnen sei, dass die Auftrittswahrscheinlichkeit von Starkniederschlagsereignissen zunehmen werde. In welchem Maße das Risiko von Extremniederschlägen mit jedem Zehntelgrad Erwärmung steigt, lasse sich hingegen nicht beziffern.

Darüber hinaus hält es die Bundesregierung nach eigenen Angaben für erforderlich, Starkregenrisikokarten nach einheitlichen Standards zu erstellen. Im Lichte der Erkenntnisse aus der jüngsten Flutkatastrohe werde deshalb geprüft, ob mit Blick auf die Erstellung solcher Risikokarten eine Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes erfolgen solle.



02. Beschäftigungsunterschiede nach Staatsangehörigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Dezember 2020 sind rund 20,74 Millionen deutsche Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigt gewesen sowie rund 3,13 Millionen Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Rund 2,94 Millionen Vollzeitbeschäftigte mit einer deutschen Staatsangehörigkeit erzielten ein Bruttoarbeitsentgelt im unteren Entgeltbereich. Dies entspricht einem Anteil von 15,9 Prozent an allen deutschen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe. Bei Vollzeitbeschäftigten mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit waren es rund 1,06 Millionen beziehungsweise 36,9 Prozent. Diese und weitere Daten der Bundesagentur für Arbeit sind Teil einer Antwort (19/32265) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31665) der AfD-Fraktion zu Entgeltunterschieden zwischen deutschen und nichtdeutschen Beschäftigten.



03. Bundesregierung verteidigt Lieferkettengesetz

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ist auf Basis der Ergebnisse des NAP-Monitorings (Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte) zu dem Schluss gekommen, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung allein nicht ausreicht, damit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten angemessen nachkommen. Deshalb habe sich die Koalition in dieser Legislaturperiode auf ein Lieferkettengesetz verständigt, betont die Regierung in ihrer Antwort (19/32238) auf eine Kleine Anfrage (19/31870) der FDP-Fraktion.

„Zudem unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission, noch in diesem Jahr einen europäischen Legislativakt zur nachhaltigen Unternehmensführung vorzuschlagen, der auch verbindliche Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten enthalten soll. Eine EU-weite Regelung kann zum einen die Wirksamkeit des Schutzes von Menschenrechten erhöhen, zum anderen einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt schaffen“, heißt es in der Antwort weiter.



04. Verallgemeinerung aus der PEP-II-Studie nicht belastbar

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Aussage, dass die PEP-II-Studie „keine Studie zu Gründungsfördermaßnahmen und institutionellen Barrieren zum Ausgründungsgeschehen“ ist. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32372) auf eine Nachfrage der FDP-Fraktion (19/32095) zum High-Tech-Forum. Verallgemeinerungen und Schlussfolgerungen aus der nicht repräsentativen Studie PEP-II „über den regional begrenzten Kontext der untersuchten Institute und befragten Personen hinaus“ seien wissenschaftlich nicht belastbar.



05. Keine Daten zur Verschuldung von Studierenden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Zur durchschnittlichen Verschuldung von Hochschulabsolventen zum Zeitpunkt ihres Studienabschlusses liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/32358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32069) hervor. Auch über die Entwicklung der durchschnittlichen Rentenhöhe bei Renteneintritt von Hochschulabsolventen seit 1980 habe sie keine Daten.



06. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31988). Danach waren Mitte dieses Jahres insgesamt 61 Beamte von Bundespolizei und -kriminalamt, Zoll und Länderpolizeien einschließlich auf Vertragsbasis eingesetzter deutscher Polizisten an insgesamt zwölf Auslandsmissionen beteiligt.