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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. September 2021

  1. Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
    Wirtschaft und Energie/Verordnung
  2. Investments von Spezialfonds in Kryptowerte unbekannt
    Finanzen/Antwort
  3. Ersatzneubau der Friesenbrücke über die Ems bei Weener
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Grüne thematisieren Ausgestaltung der Dienstwagenbesteuerung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  5. Elektrifizierung der Bahnstrecke Weimar - Gößnitz/Lehndorf
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. Europäisches COVID-19-Gesundheitssiegel für den Tourismus
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Wirtschaft und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat die „Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung“ (19/32401) vorgelegt. Hintergrund der Änderungen ist eine neue EU-Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die „Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Verordnung)“, die am 9. September 2021 in Kraft gesetzt wurde. Diese ersetze die bisherige Verordnung (EG) Nr. 428/2009, heißt es. Sämtliche Verweise in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) auf die bisherige Verordnung würden nun an die neue Verordnung angepasst. Außerdem seien mit der neuen Dual-use-Verordnung neue Verbote und Genehmigungspflichten statuiert worden. Verstöße dagegen sollen der Vorlage zufolge durch die Neuregelung entsprechend sanktioniert werden.

Zudem würden Anpassung der Verfahrensvorschriften vorgenommen, damit sowohl für Ausfuhren nach als auch für Einfuhren aus Nordirland weiterhin die bestehenden Vorschriften angewandt werden können, teilt die Regierung mit. Überdies werde eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von für die Verwendung im Zusammenhang mit Raumfahrzeugen konstruierten Antennen eingeführt.



02. Investments von Spezialfonds in Kryptowerte unbekannt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Investitionen von Spezialfonds, also Fonds für institutionelle Anleger, in Kryptowerte, also digital erzeugte Wertpapiere und Währungen wie etwa Bitcoin. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32207) auf eine Kleine Anfrage (19/31944) der FDP-Fraktion. Andere Erkenntnisse über Zahl, Art und Volumen von deutschen Spezialfonds und über ihre Investoren fasst die Regierung in der Antwort zusammen. Außerdem beantwortet sie Fragen nach aktuellen und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über Kryptowerte. Unter anderem berichtet sie über die Tätigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit kriminellen Geschäften mit Kryptowerten.



03. Ersatzneubau der Friesenbrücke über die Ems bei Weener

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit dem Ersatzneubau der Friesenbrücke über die Ems bei Weener entsteht laut Bundesregierung „die größte Hub- und Drehbrücke Europas“. Zukünftig sollen Schiffe die Brücke wesentlich schneller passieren können, heißt es in der Antwort (19/32231) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31661). Dank modernster Ingenieurskunst entstehe eine deutlich sicherere und funktionalere Brücke.

Die Drehbrücke diene dem Ersatz der nach einer Kollision mit einem Schiff im Jahre 2015 zerstörten Brückenkonstruktion. Es handle sich um eine Ersatzinvestition auf dem Stand der Technik im Sinne der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), schreibt die Bundesregierung. Die aktuelle Kostenberechnung betrage rund 125 Millionen Euro.



04. Grüne thematisieren Ausgestaltung der Dienstwagenbesteuerung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Reduktionspotentialen im Bereich der Ausgestaltung der Dienstwagenbesteuerung hinsichtlich der CO2-Einsparziele des Verkehrssektors erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung. Laut der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/32343) soll die Bundesregierung auch über den Anteil von Dienstwagen am Kraftstoffverbrauch in Deutschland Auskunft erteilen.



05. Elektrifizierung der Bahnstrecke Weimar - Gößnitz/Lehndorf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Weimar - Gößnitz/Lehndorf thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/32323). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, bis wann die Vorplanung abgeschlossen ist und wann die Parlamentsbefassung erfolgen soll.



06. FDP fragt nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32339). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Bundesländer in welcher Höhe Rückzahlungsforderungen geltend gemacht haben und in welchem Verhältnis die Höhe der Rückzahlungsforderungen zu den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in den einzelnen Ländern steht.



07. Europäisches COVID-19-Gesundheitssiegel für den Tourismus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung Kenntnis von einem geplanten Europäischen COVID-19-Gesundheitssiegel für den Tourismus hat, möchte die AfD-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/32321) erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Regierung - falls sie entsprechende Kenntnisse hat - Einfluss auf die weitere Entwicklung des Gesundheitssiegels nehmen wird.