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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. September 2021

  1. Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses
    Inneres und Heimat/Unterrichtung
  2. Bund-Länder-Beschlüsse ohne gesetzliche Vorgabe
    Gesundheit/Antwort
  3. Umgang mit Empfehlungen von Bürgerräten
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. AfD fragt nach Gefährdern in Deutschland
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2019 haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die sogenannte „G 10-Kommission“ insgesamt 231 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgenommen und damit neun mehr als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/32398) hervor. Danach erfolgten im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 119 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen und im zweiten Halbjahr 112.

Wie in der Vorlage weiter ausgeführt wird, entfielen auf das BfV 108 Einzelmaßnahmen im ersten und 105 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2019. Davon seien im ersten Halbjahr 31 neu beziehungsweise erneut begonnen und 77 aus dem Jahr 2018 fortgeführt worden. Im zweiten Halbjahr waren es laut Unterrichtung 28 neu beziehungsweise erneut begonnene und 77 aus dem ersten Halbjahr 2019 fortgeführte Maßnahmen. Die den Zuständigkeitsbereich des BfV betreffenden Anordnungen betrafen den Angaben zufolge insbesondere den Bereich Islamismus und den nachrichtendienstlichen Bereich.

Die Tätigkeit des BND betrafen 2019 im ersten Halbjahr elf Anordnungen, von denen sieben aus dem Vorjahr übernommen wurden, wie es in dem Bericht ferner heißt. Im zweiten Halbjahr 2019 waren es danach drei Anordnungen, von denen eine aus der ersten Jahreshälfte übernommen wurde. Im ersten Halbjahr waren laut Vorlage zehn und im zweiten Halbjahr alle drei Maßnahmen dem islamistischen Bereich zuzuordnen.

Seitens des MAD wurden den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2019 keine Maßnahmen realisiert. Im zweiten Halbjahr führte der MAD laut Vorlage vier Einzelmaßnahmen durch.



02. Bund-Länder-Beschlüsse ohne gesetzliche Vorgabe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen in der Coronakrise folgen nach Angaben der Bundesregierung keiner gesetzlich vorgegebenen Regelung. Vorgaben wie etwa eine Geschäftsordnung gebe es für diese Besprechungen nicht, heißt es in der Antwort (19/32222) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31997) der Linksfraktion.



03. Umgang mit Empfehlungen von Bürgerräten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um sogenannte Bürgerräte, in denen zufällig geloste Bürger zu einem bestimmten Thema Empfehlungen erarbeiten, geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32226) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32028). Danach teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Etablierung eines neuen Verfahrens für den Umgang mit solchen Empfehlungen notwendig ist. Es werde eine Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die Arbeit der Bürgerräte noch besser mit ihr zu vernetzen. Bisher würden die Gutachten des Bürgerrats dem Bundestagspräsidenten und teilweise einzelnen Ressorts übergeben.



04. Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mitte dieses Jahres sind im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sogenannte Relevante Personen eingestuft gewesen. Davon hielten sich 330 Gefährder und 470 Relevante Personen zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32229) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31831) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Danach befanden sich laut den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen 96 dieser Gefährder und 18 der Relevanten Personen in Deutschland in Haft.



05. AfD fragt nach Gefährdern in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende August dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/32336) danach, wie viele dieser Gefährder nicht in der Bundesrepublik geboren wurden. Ferner fragt sie unter anderem, inwiefern sich im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August 2021 die Anzahl der rechts- sowie die der linksextremen Gefährder verändert hat.