Berlin: (hib/PST) Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu Einzelfragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token steht kurz vor der Veröffentlichung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32192) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31924) mit. Sie weist darauf hin, dass das geltende Steuerrecht auch für Gewinne aus Geschäften mit solchen, auch als Kryptowährungen und Kryptoassets bekannten Werten gilt. Das vor der Veröffentlichung stehende amtliche Schreiben setze kein Recht, sondern lege es aus. Über den ebenfalls erfragten Umfang der Steuereinnahmen im Zusammenhang mit Kryptowerten kann die Regierung nach eigener Aussage keine Angaben machen, da Einkünfte in der Einkommenssteuer in der Regel keinen einzelnen Wirtschaftsgütern zugeordnet würden.
Berlin: (hib/PST) Von Fortschritten in den internationalen Bemühungen gegen die Steuervermeidung im Bankensektor durch Gewinnverlagerung und ähnliche Tricks berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32198) auf eine Kleine Anfrage (19/31940) der Fraktion Die Linke. Darin beantwortet sie zudem eine Reihe von Fragen zur Praxis der Steuerprüfung bei Banken und Versicherungen.
Berlin: (hib/PST) ) Auskunft über eine Rahmenvereinbarung von Bundesfinanz- und -arbeitsministerium mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Ziel, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu bekämpfen, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32206) auf eine Kleine Anfrage (19/31947) der AfD-Fraktion. In dieser hatten sich die Abgeordneten beklagt, dass außer einer Pressemitteilung kaum etwas über die am 1. Juli in Kraft getretene Vereinbarung zu erfahren sei. Wie die Regierung nun ausführt, geht es um eine abgestimmte Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, der vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) finanzierten Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, der vom BMAS geförderten Beratungsstelle „Faire Integration“ und der vom DBG getragenen und ebenfalls von BMAS geförderten Beratungsstelle „Faire Mobilität“.
Berlin: (hib/PST) Nach dem Umgang von Banken mit dem erforderlichen Herkunftsnachweis bei größeren Bareinzahlungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32279). Sie bezieht sich auf ein erläuterndes Papier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Geldwäschegesetz, nach dem Banken bei einer Bareinzahlung von 2.500 Euro beziehungsweise 10.000 Euro, je nachdem ob bereits eine Geschäftsbeziehung zum Einzahlenden besteht, einen Herkunftsnachweis verlangen müssen. Die Abgeordneten fragen nun nach den Erfahrungen mit dieser Regelung.
Berlin: (hib/PST) Nach Einzelheiten des am 31. Juli 2021 vom Bundeskabinett beschlossenen Fluthilfepakets und seiner Umsetzung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32161). Dieses Fluthilfepaket ist im Großen und Ganzen identisch mit dem am 7. September vom Bundestag verabschiedeten Aufbauhilfegesetz.
Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fragt nach der Vereinbarkeit der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank mit Grundgesetz und Europarecht. In einer Kleinen Anfrage (19/32215) verweisen die Abgeordneten auf ein Buch des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof, in dem dieser zu dem Schluss komme, „dass ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das verfassungs- und unionsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum und Berufsfreiheit“ sowie weitere Rechtsverstöße vorlägen. Sie fragen die Bundesregierung nach ihrer Meinung zu diesen Argumenten und erkundigen sich zudem, wie sich die Nullzinspolitik nach Einschätzung der Bundesregierung für Sparer, Finanzinstitute und öffentliche Haushalte auswirkt.