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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 20. Juli 2021

  1. Ein Tag Zeit für Beteiligungsverfahren zum Klimaschutzgesetz
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  2. Nationale Wasserstoffstrategie hat Vorbildfunktion
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Zusammenarbeit im Israel im Fokus der Linken
    Verteidigung/Kleine Anfrage
  4. FDP fragt nach Schleppfähigkeiten der Marine
    Verteidigung/Kleine Anfrage
  5. Linke fragt nach U-Boot-Einsatz im Mittelmeer
    Verteidigung/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Parkplatz Allenstein an der A2
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. FDP fragt nach Liegestellen in der Binnenschifffahrt
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  8. Werbemaßnahmen für Deutschlandtakt
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Ein Tag Zeit für Beteiligungsverfahren zum Klimaschutzgesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Im Rahmen der Verbändeanhörung hat es keine Änderungen am Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes gegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31531) auf eine Kleine Anfrage (19/31300) der Linksfraktion hervor. Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, wurde das in Paragraf 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorgeschriebene Beteiligungsverfahren am 10. Mai 2021 eingeleitet, wobei die Stellungnahmen bis zum 11. Mai einzugehen hatten.



02. Nationale Wasserstoffstrategie hat Vorbildfunktion

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auffassung der Bundesregierung stellt die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) eine wesentliche Grundlage für den Hochlauf klimafreundlicher Wasserstoffmobilität dar. Die NWS stoße in der EU und auch international auf große Resonanz und habe in vielen Ländern Vorbildfunktion, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/31213) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30063). Im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie werde ein jährlicher Monitoringbericht als Basis für Empfehlungen und Entscheidungen des Wasserstoffrats und des Staatssekretärsausschusses erstellt, schreibt die Regierung. Der erste Monitoringbericht solle voraussichtlich Mitte 2022 vorgelegt werden. "Auf der Grundlage der Monitoringberichte wird alle drei Jahre ein erweiterter Bericht erstellt, in dem die Strategie und der Aktionsplan insgesamt evaluiert sowie Vorschläge für deren Weiterentwicklung erarbeitet werden", heißt es in der Antwort.



03. Zusammenarbeit im Israel im Fokus der Linken

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion erkundigt sich nach der deutsch-israelischen Militärkooperation. In einer Kleinen Anfrage (19/31364) will sie unter anderem wissen, welche Rüstungsgüter seit Beginn der Rüstungskooperation an Israel abgegeben wurden und welche Rüstungsgüter zwischen 2017 und 2021 nach Israel exportiert wurden. Zudem möchte sie über israelische Rüstungsexporte nach Deutschland informiert werden.



04. FDP fragt nach Schleppfähigkeiten der Marine

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Schleppfähigkeiten der Deutschen Marine. In einer Kleinen Anfrage (19/31371) will sie unter anderem wissen, über wie viele Schlepper die Bundeswehr verfügt, an welchen Standorten diese stationiert sind und welche Schiffsklassen sie schleppen können. Zudem möchte sie erfahren, wie alt die eingesetzten Schlepper sind und wann deren Nutzung nach derzeitigem Planungsstand ausläuft.



05. Linke fragt nach U-Boot-Einsatz im Mittelmeer

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über den Einsatz des U-Boots "U 35" der Deutschen Marine im Rahmen der EU-Mittelmeermission "Irini" informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/31370) will sie unter anderem wissen, welche Aufgaben das U-Boot im Rahmen von "Irini" übernehmen und an welchen Übungen mit Schiffen anderer Nationen es sich beteiligen soll. Zudem verlangt sie Auskunft über die bisherige Beteiligung der Bundeswehr an "Irini".



06. FDP fragt nach Parkplatz Allenstein an der A2

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Ausbau des Parkplatzes "Allenstein" bei Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) an der Bundesautobahn A2 thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31377). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen sie zwischen den Anschlussstellen Essen/Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer in Folge des Baus des Rastplatzes Allenstein rechnet.



07. FDP fragt nach Liegestellen in der Binnenschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Liegestellen in der Binnenschifffahrt interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/31468) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, ob die Bundesregierung plant, die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung zu ändern.



08. Werbemaßnahmen für Deutschlandtakt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Werbemaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit für den Deutschlandtakt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31203). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Prozentanteile am Budget der Öffentlichkeitsarbeit für den Deutschlandtakt die Themen Klimaschutzwirkung, Nachfragewirkung, nachhaltige Mobilität, Kapazitätserhöhung für den Schienengüterverkehr und Basis für Infrastrukturmaßnahmen haben. Gefragt wird auch, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über die Bekanntheit des Gesamtprojekts Deutschlandtakt in der Bevölkerung vorliegen.