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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 20. Juli 2021

  1. Kein akuter Fortschreibungsbedarf des Carsharinggesetzes
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung
  2. Keine Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern
    Finanzen/Antwort
  3. Auswertung des Alt-Datenbestands nicht erforderlich
    Finanzen/Antwort
  4. Keine Korrekturbitten des ITZ Bund
    Finanzen/Antwort
  5. Sprunginnovationen aus dem Bereich der Mobilität
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Neue Schiffsicherheitsverordnung bei Traditionsschiffen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. Fragen der AfD zur Bildungsstätte Anne Frank
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  8. Liberale erfragen Zustand der Brücken im Saarland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  9. FDP fragt nach Umsetzung des Datenraums Mobilität
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Kein akuter Fortschreibungsbedarf des Carsharinggesetzes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Einen akuten Fortschreibungsbedarf des Carsharinggesetzes sehen die mit der Evaluation des Carsharinggesetzes beauftragten Experten derzeit nicht. Das geht aus dem "Bericht zur Evaluation des Carsharinggesetzes" hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/31489) vorliegt.

Die im Rahmen der Evaluation des Carsharinggesetzes durchgeführte Erfolgskontrolle sei zu dem Ergebnis gekommen, dass zentrale Interventionsziele des Gesetzes und der damit einhergehenden weiteren gesetzlichen und verordnungsgeberischen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene - vor allem Verkehrs- und Umweltziele - erreicht worden seien. Die positiven Wirkungen, die durch das Carsharinggesetz auf Output-, Outcome- und Impact-Ebene ausgelöst würden, könnten durch ergänzende Maßnahmen perspektivisch noch verstärkt werden, heißt es. "Ein akuter Fortschreibungsbedarf wird derzeit jedoch nicht gesehen." Vielmehr gelte es, die weitere Marktentwicklung abzuwarten.

Auf Basis der Evaluationsergebnisse schlagen die Autoren zwölf Punkte auf vier Handlungsebenen zur Verstetigung und Verstärkung vor. Die Handlungsebenen betreffen die "Berücksichtigung der Belange der kleinen und mittleren Kommunen", die "Ausweitung möglicher Adressaten der Bevorrechtigungen", weitere spezifische Fördermaßnahmen sowie Unterstützungskampagnen.



02. Keine Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Bundeszentralamt für Steuern hat im dritten Quartal 2020 nicht um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31325) auf eine Kleine Anfrage (19/31191) der AfD-Fraktion.



03. Auswertung des Alt-Datenbestands nicht erforderlich

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hält eine umfassende Auswertung des alten Datenbestands der Financial Intelligence Unit (FIU) aus der Zeit vor der Überführung in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums im Zusammenhang mit dem Wirecard Skandal für nicht erforderlich. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/31443) auf eine Kleine Anfrage (19/31201) der FDP. Wie aus der Antwort hervorgeht, wäre eine solche Auswertung technisch auch nicht möglich. Die FIU wurde 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) überführt. Die Übergabe der Datensätze erfolgte der Antwort zufolge in Form strukturierter Daten mittels XML-Dateien. Eine valide Auswertung der Alt-Datenbestände des BKA sei regelmäßig nicht möglich, da die durch das BKA im XML-Format strukturiert übermittelten Daten wesentliche Informationen wie Sachverhaltsangaben nicht enthalten, schreibt die Bundesregierung. Ein Abgleich von Datenpunkten zum Erkennen von Bezügen zwischen diesen Meldungen und den aktuell im IT-Verfahren "goAML" gespeicherten Verdachtsmeldungen und Informationen, die seit Juni 2017 bei der FIU eingegangen sind, könne nicht automatisiert durchgeführt werden.

Die Bundesregierung schreibt, es sei davon auszugehen, dass alle bis Juni 2017 beim BKA eingegangenen Verdachtsmeldungen auch an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergleitet wurden. Insofern sei eine umfassende Auswertung des alten Datenbestands auch nicht erforderlich.



04. Keine Korrekturbitten des ITZ Bund

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) hat im dritten Quartal 2020 keine Hinweise für Korrekturen von Berichterstattungen gegeben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31407) auf eine Kleine Anfrage (19/31190) der AfD-Fraktion.



05. Sprunginnovationen aus dem Bereich der Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bisher werden von der Agentur für Sprunginnovationen SprinD GmbH keine Projekte aus dem Bereich Mobilität gefördert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30763) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30380) hervor.



06. Neue Schiffsicherheitsverordnung bei Traditionsschiffen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit Stand 24. Juni 2021 wurden laut Bundesregierung von 107 bisher zugelassenen Traditionsschiffen 58 nach der neuen Schiffsicherheitsverordnung (SchSV) besichtigt. Bis auf ein Traditionsschiff, welches bereits alle Anforderungen erfüllte, seien bei den bisher besichtigten Fahrzeugen Nachrüstungen erforderlich, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31024) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30864). Bei diesen Traditionsschiffen seien entsprechend der laufenden Übergangsfristen befristete Sicherheitszeugnisse ausgestellt worden.

2021 laufen der Vorlage zufolge bei 19 Traditionsschiffen Umsetzungsfristen ab, im Jahr 2022 werden es neun Traditionsschiffe sein. Es sei davon auszugehen, dass diese Traditionsschiffe von den Nachfristen profitieren können und daher "keine Bestandsgefährdung aufgrund von fälligen Sicherheitsvorschriften eintreten wird". Für das Setzen einer Nachfrist muss laut Bundesregierung durch den Betreiber zumindest glaubhaft gemacht werden, "dass die nichtrechtzeitige Umsetzung der Sicherheitsvorschriften etwa durch die Corona-Pandemie bedingt oder aus anderen Gründen nicht zumutbar gewesen ist". Die Verlängerung des Zeugnisses könne mit zumutbaren Sicherheitsauflagen im Hinblick auf die Ausrüstung einhergehen. In jedem Fall müsse aber ein System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen implementiert werden. Dies diene der Sicherstellung der Sicherheit und der Aufrechterhaltung der seit 2018 geltenden Ziele der Schiffsicherheitsverordnung.



07. Fragen der AfD zur Bildungsstätte Anne Frank

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der Bildungsstätte Anne Frank. In einer Kleinen Anfrage (19/31367) will sie unter anderem erfahren, welche Bundesmittel die Bildungsstätte seit ihrer Gründung 1997 erhalten hat und welche Einzelprojekte und Veranstaltungen der Bildungsstätte durch den Bund gefördert wurden. Zudem möchte sie wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, ob frühere oder gegenwärtige Mitarbeiter der Bildungsstätte "aus dem linksextremistischen Milieu stammen oder mit diesem verbunden sein könnten".



08. Liberale erfragen Zustand der Brücken im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Brücken im Saarland möchte die FDP-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/31254) erkundigen sich die Liberalen unter anderem nach der Altersstruktur der in der Baulast des Bundes stehenden Brücken im Saarland. Gefragt wird auch, welche Brücken an Bundesfernstraßen und Schienenwegen in dem Bundesland sanierungsbedürftig sind.



09. FDP fragt nach Umsetzung des Datenraums Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie weit die Umsetzung des Datenraums Mobilität fortgeschritten ist, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/31206) schreiben die Liberalen, die Bundesregierung versuche seit 2019, einen "Datenraum Mobilität" zu etablieren. Dieser solle die Möglichkeiten von Mobilitätsdaten in Deutschland sicher und effizient voranbringen. Nachdem der Datenraum Mobilität zunächst im Rahmen der Autogipfel im Bundeskanzleramt diskutiert worden sei, sei die zugrundeliegende Trägergesellschaft vor kurzem durch die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) gegründet worden. Der geplante Datenraum soll der Vorlage zufolge bis zum ITS World Congress im Oktober 2021 implementiert sein und dann eine Möglichkeit für Entwickler, Unternehmen und Andere bieten, Mobilitätsdaten sicherer und leichter zu verwenden.