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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 19. Juli 2021

  1. Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  2. Keine Informationen über Sicherheits-Software-Updates
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Vergabe von Infrastrukturleistungen durch DB Netz AG
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Korrekturbitten von Instituten und Agrarministerium
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  5. Einflussnahme auf die Gesetzgebung
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  6. Risikobewertung von Hypoglycin A
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  7. Ausbreitung des Wolfes in Deutschland
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  8. FDP fragt nach alternativen Antrieben für Lkw
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Eine nationale Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden als Maßnahme zur Eindämmung des illegalen Welpenhandels wäre mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Demgegenüber sei im Verhältnis nur ein geringer positiver Tierschutzeffekt zu erwarten, heißt es in einer Antwort (19/31399) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30915) der FDP-Fraktion. Der illegale Welpenhandel werde maßgeblich grenzüberschreitend aus dem Ausland betrieben. Eine Kennzeichnung und Registrierung wäre aber erst nach dem Eintreffen der Hunde in Deutschland vorgeschrieben. Zudem seien EU-Mitgliedstaaten, in denen eine nationale Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden bereits bestehe, nach wie vor von der Problematik des illegalen Welpenhandels betroffen. Die Bundesregierung habe den Erfüllungsaufwand für die Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht durch das Statistische Bundesamt schätzen lassen. Danach würden für die Bürger ein einmaliger Aufwand von 1,7 Millionen Stunden und zusätzlich Kosten in Höhe von 181 Millionen Euro entstehen. Der jährlich wiederkehrende Aufwand werde auf 540.000 Stunden und die zusätzlichen Kosten auf 1,7 Millionen Euro geschätzt. Der einmalige Aufwand für die Wirtschaft betrage geschätzt 3,8 Millionen Euro und der jährliche Aufwand 21,2 Millionen Euro. Der Verwaltung würden einmalig rund 300.000 Euro und jährlich 2,94 Millionen Euro Verwaltungskosten entstehen.



02. Keine Informationen über Sicherheits-Software-Updates

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Informationen über die Gesamtanzahl von Software-Updates in Bezug auf sicherheitsrelevante Funktionen bei Fahrzeugen vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/30889) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30062) hervor. Der Bundesregierung seien nur die Software-Updates bekannt, die auf Grund rechtlicher Vorgaben durch die Hersteller beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angezeigt werden mussten, die bedingt durch Entscheidungen des KBA durchgeführt werden mussten oder die sich auf Genehmigungen beziehen, welche das KBA erteilt hat, heißt es in der Vorlage.



03. Vergabe von Infrastrukturleistungen durch DB Netz AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für die Vergabe von Infrastrukturleistungen durch die DB Netz AG werden laut Bundesregierung im Rahmen der Angebotswertung Zuschlags- beziehungsweise Wertungskriterien zugrunde gelegt. Zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses eines Angebots könnten neben dem Kriterium Preis weitere Zuschlagskriterien gewählt werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30652). Der Preis werde bei der Vergabe von Bauleistungen mit einer Mindestgewichtung von 70 Prozent bewertet. "Die weiteren Kriterien sollten nicht weniger als eine Gewichtung von jeweils 15 Prozent haben", schreibt die Bundesregierung.

Der Antwort zufolge sind die Zuschlagskriterien aufgrund der Vielzahl der Beschaffungsvorgänge im Bereich Infrastruktur standardisiert. Als weitere Zuschlagskriterien kämen bei der Vergabe von Bauleistungen die Kriterien Terminplanung, Logistik und Baustellenorganisation, Sperrpausenverkürzung sowie Organisation, Qualifikation und Erfahrung des vorgesehenen Personals in Betracht.



04. Korrekturbitten von Instituten und Agrarministerium

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Bundessortenamt (BSA), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Max Rubner-Institut (MRI), das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI), das Julius Kühn-Institut (JKI) und das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) im dritten Quartal 2020 und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Max Rubner-Institut (MRI) sowie das BfR, FLI, BVL, TI und JKI im März 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen haben ersuchen lassen. Auch erkundigt sich die Fraktion in mehreren Kleinen Anfragen (19/3069919/3100119/3127919/3119819/3119419/3119219/3119319/3127519/3138419/3147419/3134219/3147619/3147819/3148019/31483) danach, ob und aus welchen Anlässen das BSA, BfR, BVL, MRI, TI, JKI, FLI, BLE und BMEL in den oben genannten Zeiträumen bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen haben ersuchen lassen.



05. Einflussnahme auf die Gesetzgebung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung der Gesetzentwürfe zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz, Bundesratsdrucksache 30/21), zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKonditionalitäten-Gesetz, Bundesratsdrucksache 299/21), zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz, Bundesratsdrucksache 301/21) sowie zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 302/21) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in mehreren Kleinen Anfragen (19/3129819/3151519/3151619/31517) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.



06. Risikobewertung von Hypoglycin A

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/31374) für eine Risikobewertung von Hypoglycin A in Lebens- und Futtermitteln. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob Kenntnisse hinsichtlich der Wirkung des Phyotoxins Hypoglycin A beim Menschen und bei Tieren vorliegen. Denn Hypoglycin A sei eine nicht-proteinogene Aminosäure mit blutzuckermindernder und reproduktionstoxischer Wirkung und könne sowohl beim Menschen als auch beim Tier schwerste Erkrankungen auslösen.



07. Ausbreitung des Wolfes in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/31449) mit der Ausbreitung des Wolfes in Deutschland. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Wölfe es aktuell in Deutschland gibt und wie viele Übergriffe durch Wölfe auf Weidetiere seit dem Jahr 2000 bis heute bekannt sind



08. FDP fragt nach alternativen Antrieben für Lkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Alternative Antriebe im Lkw-Verkehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31247). Die Liberalen wollen dadurch unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung eine Verschärfung der Flottengrenzwerte für neue Lkw auf europäischer Ebene befürwortet.