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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 16. Juli 2021

  1. Korrekturbitten von BMI-Behörden
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Ausreiseverweigerung am Düsseldorfer Flughafen
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Linke fragt nach Initiative Digitale Bildung
    Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage
  4. Entwicklung der Beschäftigtenzahl erfragt
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  5. Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  6. Lobbykontakte zur Freigabe von Impfstoffpatenten
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  7. Vereinsverbot von Combat 18 Deutschland
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Korrekturbitten von BMI-Behörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten verschiedener Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in Antworten der Bundesregierung (19/3133319/31439) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/3118919/3119519/31196, 19/31274. 19/31278). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.



02. Ausreiseverweigerung am Düsseldorfer Flughafen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Ausreiseuntersagungen am Düsseldorfer Flughafen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31431) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31225). Darin schrieb die Fraktion, dass am 12. Juni 2021 "eine aus Aktivistinnen und Aktivisten, Politikerinnen und Politikern sowie Journalistinnen und Journalisten bestehende internationale Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei an der Ausreise in die autonome Region Kurdistan im Nordirak gehindert" worden sei.

Wie die Bundesregierung dazu darlegt, informierte das Bundeskriminalamt am 10. Juni 2021 die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder über eine Medienauswertung zur Aktion "Menschlicher Schutzschild". Dabei handelte es sich der Antwort zufolge um einen Aufruf zur Reise in das irakisch-türkische Grenzgebiet, um dort an Aktionen teilzunehmen, die der in der EU als Terrororganisation gelisteten und in Deutschland seit 1993 verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zugeschrieben werden. "Insbesondere sollten Personen als ,menschliche Schutzschilde' zunächst in die Region Kurdistan-Irak im Nordirak einreisen, um von dort aus die Konfliktregion erreichen zu können", heißt es in der Vorlage weiter. Die Aktion habe "die Gesellschaft und die ,Guerilla' (das heißt die Kräfte der auch in der EU als Terrororganisation gelisteten PKK) im Nordirak zusammenbringen und solidarisieren" sollen.

Im Zuge der Auswertung von Passagierdaten nach dem Fluggastdatengesetz für den Flug EW9978 von Düsseldorf nach Erbil am 12. Juni habe die Bundespolizei 19 Personen erkannt, zu denen in Teilen polizeiliche Erkenntnisse mit Staatsschutzbezug vorlagen, führt die Bundesregierung ferner aus. Die hohe Anzahl der Personen mit derartigen Erkenntnissen für dieses Flugrouting sei außergewöhnlich gewesen.

Den Angaben zufolge entschied die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf, den Personen im Rahmen von Einzelfallprüfungen die Ausreise in den Irak zu untersagen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausreiseuntersagungen lagen laut Bundesregierung auf Grundlage der geschilderten Erkenntnislage und Einzelfallprüfungen vor. Die Aktion "Menschlicher Schutzschild" der PKK beziehungsweise PKK-naher Organisationen bezwecke den Aufruf zur Reise in kurdische Kampfgebiete, um für die dortige Bevölkerung als Schutz vor türkischen Militäraktionen zu fungieren. Eine Ausreise in ein Krisengebiet zum Zwecke der Unterstützung von Aktionen einer in der EU als Terrororganisation gelisteten Gruppierung in Irak stelle "eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit oder sonstiger Belange der Bundesrepublik Deutschland dar".



03. Linke fragt nach Initiative Digitale Bildung

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Linksfraktion thematisiert die Plattform-Entwicklungen der "Initiative Digitale Bildung". In einer Nachfrage (19/31545) zur Antwort der Bundesregierung (19/30087) auf eine vorhergehende Kleine Anfrage der Fraktion (19/29471) wollen die Abgeordneten erfahren, ob die "Nationale Bildungsplattform" und der "digitale Bildungsraum" synonym zu verstehen sind und worin Unterschiede zum "Nationalen Digitalen Bildungsraum und Plattform" bestehen. Ebenfalls interessiert die Fraktion, ob es sich dabei um unterschiedliche Plattform-Systeme handelt.



04. Entwicklung der Beschäftigtenzahl erfragt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie sich die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten sowie Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten in den vergangenen 16 Jahren entwickelt haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31498) unter anderem danach, wie sich die Zahl und der Anteil von befristet Beschäftigten sowie von Leiharbeitsbeschäftigten in diesem Zeitraum entwickelt haben.



05. Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) geht es in einer Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/31343). Darin erkundigt sich die Fraktion nach etwaigen Bitten der BAuA bei Medien vom März vergangenen Jahres um Korrekturen von Berichterstattungen.



06. Lobbykontakte zur Freigabe von Impfstoffpatenten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Lobbykontakte der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31514). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung oder der Bundesministerien mit externen Dritten seit dem 1. Januar 2020 mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente stattgefunden haben. Auch will sie unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente seit Anfang 2020 bei der Bundesregierung eingegangen sind.



07. Vereinsverbot von Combat 18 Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem Vereinsverbot von "Combat 18 Deutschland" befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31520). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde die rechtsextreme Vereinigung am 23. Januar 2020 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zahl der "Combat 18 Deutschland"-Mitglieder vorliegen. Auch fragen sie unter anderem, inwieweit der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, "ob nach dem Vereinsverbot eine Verlagerung der Aktivitäten zu anderen Vereinen/Organisationsstrukturen beziehungsweise der Versuch der Fortführung der Aktivitäten in anderer Form stattgefunden hat".