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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 11. Juni 2021

  1. Umweltausschuss stimmt Insektenschutzgesetz zu
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss
  2. Wahlvorschlag für die Konferenz zur Zukunft Europas
    Europa/Wahlvorschlag
  3. Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien
    Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
  4. Anstieg der Holzpreise
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  5. Einschränkungen für Gastronomiebetriebe
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  6. Stand der Förderprogramme zum Strukturwandel
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Umweltausschuss stimmt Insektenschutzgesetz zu

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182) gegeben. In einer Sondersitzung am Freitag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für die auch als Insektenschutzgesetz bezeichnete Vorlage, während die FDP-Fraktion und die Linksfraktion dagegen votierten und sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt. Die AfD-Fraktion nahm an der Sondersitzung nicht teil.

Inhaltlich über den Gesetzentwurf diskutiert hatte der Ausschuss bereits am Mittwoch. Die Abstimmung hatte er aber auf Freitag verschoben, um das Treffen der Agrarministerkonferenz abzuwarten. Das Bundestagsplenum wird über den Gesetzentwurf voraussichtlich am 24. Juni abstimmen.

Chancenlos blieben drei Vorstöße von Oppositionsfraktionen, die sich mit dem Thema Insektenschutz befassen. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29752) wurde außer von den Antragstellern nur von der Linksfraktion unterstützt, während ein Antrag der FDP-Fraktion (19/26779) von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/28457) wurde bei Abwesenheit der Antragsteller einstimmig abgelehnt.



02. Wahlvorschlag für die Konferenz zur Zukunft Europas

Europa/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/JOH) Gunther Krichbaum (CDU) und Axel Schäfer (Bochum, SPD) werden den Bundestag in der "Konferenz zur Zukunft Europas" vertreten. Einen entsprechenden Wahlvorschlag (19/30565) hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegt. Ihm stimmte der Bundestag am 10. Juni 2021 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion zu. Die AfD lehnte ihn ab, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.



03. Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bericht über die Rechenschaftsberichte 2015 bis 2019 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen liegt jetzt als Unterrichtung (19/30520) des Bundestagspräsidenten vor. In dem Bericht geht es unter anderem um die Spendenpraxis, Transparenzdefizite und die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien.

Aus der Unterrichtung geht unter anderem hervor, dass im Jahr 2020 nach den Regelungen des Parteiengesetzes 22 Parteien aufgrund ihrer Wahlergebnisse grundsätzlich Anspruch auf staatliche Finanzierung hatten. Der durchschnittliche Anteil der staatlichen Mittel für 2020 an den Gesamteinnahmen der anspruchsberechtigten Parteien habe noch nicht ermittelt werden können, da die entsprechenden Rechenschaftsberichte der Parteien für das Anspruchsjahr 2020 noch nicht vorlägen, heißt es in der Unterrichtung. Für 2019 stehen diese Informationen aber zur Verfügung: Demnach hat der durchschnittliche Anteil der staatlichen Mittel an den Gesamteinnahmen der anspruchsberechtigten Parteien im Rechenschaftsjahr 2019 bei 36,14 Prozent gelegen. Unter den 2019 im Bundestag vertretenen Parteien hatte Die Linke mit 42,07 Prozent den höchsten, die CSU mit 30,56 Prozent den niedrigsten Anteil staatlicher Mittel an den Gesamteinnahmen. Unter allen anspruchsberechtigten Parteien hatte die Partei Graue Panther mit 61,65 Prozent den höchsten, die Partei Volt mit 8,85 Prozent den niedrigsten Anteil.

Zum Thema Transparenz bei der Kontrolle der Parteienfinanzierung heißt es in der Unterrichtung: "Das öffentliche Bedürfnis nach genauerer Kenntnis der finanziellen Verhältnisse einer Partei wächst mit ihrer politischen Wirkungsmacht. Eine stärkere Differenzierung der Transparenzanforderungen, der Kontrollintensität und der Sanktionsdrohungen etwa danach, ob eine Partei Anspruch auf staatliche Mittel hat oder in Parlamenten vertreten ist, sollte in das Parteiengesetz mittelfristig Eingang finden."



04. Anstieg der Holzpreise

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die jüngsten Preissteigerungen bei Holz. In einer Kleinen Anfrage (19/30308) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach einer Einschätzung zu den Folgen der Corona-Krise und damit verbundenen Konjunkturprogramme für die Holz-Nachfrage.



05. Einschränkungen für Gastronomiebetriebe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Corona-Beschränkungen für Gastronomiebetriebe. In einer Kleinen Anfrage (19/30313) erkundigen sich die Abgeordneten nach Studien zur Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen unter bestimmten Abstandsregeln, auf die sich die Bundesregierung gestützt hatte. Sie möchten auch wissen, wie sich die Ansteckungsgefahr außerhalb geschlossener Räumlichkeiten ändert.



06. Stand der Förderprogramme zum Strukturwandel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie es um die Förderprogramme zur Bewältigung des Strukturwandels steht. In einer Kleinen Anfrage (19/30316) interessieren sich die Abgeordneten für Details zu Projekten in verschiedenen Bereichen.