Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen. Gefordert werden bundesweit klare Zuständigkeiten und eine sektorenübergreifende Versorgung, wie am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge von Grünen und FDP deutlich wurde. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
Die FDP-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag (19/16037), dass in Deutschland mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst, den Notaufnahmen in Kliniken und dem Rettungsdienst gleich drei Versorgungsbereiche an der Notfallversorgung beteiligt seien. Die FDP fordert Integrierte Notfallleitstellen (INL), die eine Lotsenfunktion übernehmen sollten. Integrierte Notfallzentren (INZ) sollten als Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung geschaffen werden.
Auch die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/5909) eine Reform der Notfallversorgung, die über die bestehenden ambulanten und stationären Sektoren hinweg koordiniert werden sollte. In integrierten Leitstellen sollte mittels standardisierter Ersteinschätzung das passende Hilfsangebot gefunden werden.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte, die Bereitschaftsdienstpraxen an mehr als 700 Klinikstandorten seien über Kooperationsverträge mit den Kliniken verbunden und könnten in die künftigen Strukturen integriert werden. Das Ziel sei, unabhängig vom Ort der Erstvorstellung nach vergleichbaren Grundsätzen die Patienten in die für sie geeignete Versorgungsebene zu vermitteln. Eine Reform dürfe aber nicht dazu führen, dass etablierte und funktionierende Strukturen auf eine neue organisatorische Grundlage gestellt werden müssten, mahnte die KBV.
Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nehmen etwa 1.200 Kliniken an der ambulanten Notfallversorgung teil. Sinnvoll seien eine gemeinsame Leitstelle und eine verbesserte telefonische Beratung als zentrales Steuerungsinstrument. Ferner könnten in Integrierten Notfallzentren in Kliniken die ambulante und stationäre Notfallversorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten zusammengeführt werden.
Zustimmung zu einer Reform kam auch vom Deutschen Berufsverband Rettungsdienst (DBRD); eine Neuordnung sei dringend nötig. Die Zusammenführung von Rettungsdienst und kassenärztlichem Notfalldienst sei sinnvoll. Auch die Einführung von Integrierten Notfallzentren könne für die richtige Zuweisung von Patienten hilfreich sein. Der Rettungsdienst sollte aber die Möglichkeit haben, Patienten nach eigener Einschätzung zuzuweisen. Auch dürften aus der Einführung von INZ keine längeren Transportwege resultieren. Bewährte regionale Regelungen sollten erhalten bleiben.
Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes ist es sinnvoll, die ambulante und stationäre Notfallversorgung gemeinsam zu organisieren und die erforderlichen Strukturen für die ambulante Notfallversorgung gezielt in Krankenhäusern zu etablieren. Nötig seien zudem bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für ambulante Notfallstrukturen.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/30417) die Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortzuführen. Die Bundesregierung solle sicherstellen, "dass die Tarifglättungsvorschrift des Paragrafen 32c EStG über den Veranlagungszeitraum 2022 hinaus für drei weitere Betrachtungszeiträume (2023 bis 2025, 2026 bis 2028 und 2029 bis 2031) zur Anwendung kommt".
Berlin: (hib/PEZ) Mit einem "10-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif" des Nationalen Normenkontrollrats könnte die Wirtschaft nach Ansicht der FDP-Fraktion spürbar entlastet werden. Bürokratieabbau könne einen kostbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leisten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/30350). Beispielsweise könnten die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern verbessert und die Option zur Ist-Besteuerung erweitert werden. Weiteres Potenzial sehen die Abgeordneten in steuerrechtlichen Fragen etwa rund um die Umsatzsteuererklärung. Bisher sei kein einziger der konkreten Vorschläge des Normenkontrollrats umgesetzt worden.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert weitere Entlastungen für die Wirtschaft. In einem "vierten Bürokratieentlastungsgesetz" solle die Bundesregierung ein Moratorium auf Informationspflichten bis Ende 2021 erlassen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/30381). Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen sollten verkürzt, die Hürden für das rein elektronische Aufbewahren von Geschäftsunterlagen gesenkt werden. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten Erleichterungen bei Unternehmensgründungen vor. Der Antrag beinhaltet weiter detaillierte Einzelmaßnahmen in den Bereichen Steuern und Digitalisierung der Verwaltung, mit denen die Wirtschaft unterstützt und neues Wachstum ermöglicht werden sollen. Zur Begründung führen die Abgeordneten Einsparpotenziale in Milliardenhöhe auf.