Berlin: (hib/JOH) Das Anliegen der AfD-Fraktion, das "Charter Cities"-Konzept zu einem integralen Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu machen, ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss auf Kritik gestoßen. Alle übrigen Fraktionen lehnten einen Antrag (19/29302) ab, in dem die AfD die Bundesregierung auffordert, auf freiwilliger Basis mit einem Partnerstaat der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine solche "Charter City" zu errichten. Diese solle nicht dem nationalen Recht des Partnerstaates unterliegen, sondern über eine eigene Exekutive, Legislative und Judikative verfügen.
Das "Charter Cities"-Konzept, vorgeschlagen vom Wachstumsökonomen Paul M. Romer, sieht die Errichtung neuer Städte in bisher unbewohnten Gebieten vor, um unterschiedliche entwicklungspolitische Probleme gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion erklärte dazu im Ausschuss, es gehe darum, Projekte mit Leuchtturmcharakter zu schaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Anliegen als nicht schlüssig und zeitgemäß. Die SPD.Fraktion nannte es gefährlich, einen Teil eines Landes herauszulösen und als einzelnes Gebiet autark zu betrachten. Seitens der FDP-Fraktion hieß es zudem, der Vorschlag sei weltfremd, da er die unterschiedlichen Kulturen der Menschen nicht berücksichtige. Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke nannte die "Charter Cities" eine "autoritäre Dystopie", die die nationale Souveränität der Zielländer verletze. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einem "absurden Vorschlag".
Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (19/29754) der FDP-Fraktion zur globalen Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 abgelehnt. Staaten wie Deutschland, die ein Vielfaches der gemessen an der Bevölkerungszahl benötigten Menge an Impfstoffen bestellt hätten, sollten überschüssige Impfdosen schnell und unbürokratisch an die globale Impfinitiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Covax-Facility, spenden, fordert die FDP darin. Aus den gespendeten Impfdosen solle im Rahmen von Covax außerdem eine strategische Reserve gebildet werden, um Abhängigkeitsverhältnisse durch "Impfstoffdiplomatie" verhindern zu können.
Impfstoffe würden von Staaten wie Russland und China eingesetzt, um Außenpolitik zu gestalten, betonte ein Vertreter der FDP-Fraktion. Dem müsse Deutschland zeitnah entgegentreten, indem es überschüssige Impfdosen an ärmere Länder verteile.
Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion hieß es, die Bundesregierung engagiere sich bei Covax bereits vorbildlich und über das normale Maß hinaus. Sie habe großes Interesse an einer weltweiten Pandemiebekämpfung, jedoch sei ein singuläres Vorgehen in dieser Frage nicht angezeigt.
Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits entschieden habe, noch mehr Impfdosen zu spenden. Schon jetzt sei Deutschland zweitgrößter Geber in der Covax-Facility, bis Ende 2021 wolle die Bundesregierung weitere hundert Millionen überzählige Impfdosen abgeben. Das Parlament sollte sein Augenmerk auf die Umsetzung dieser Ankündigung legen.
Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, Russland und China seien schneller bei der Impfstoffproduktion gewesen, in Europa sei die Produktion gerade erst hochgefahren worden, um zunächst die eigene Bevölkerung zu impfen. Im Herbst würden genug Dosen übrig sein, um auch anderen Ländern maßgeblich helfen zu können.
Die Fraktion Die Linke erneuerte im Ausschuss ihre Forderung nach einer Freigabe der Impfstoffpatente. Covax sei als Instrument momentan nicht geeignet, um die Impfstoffknappheit zu überwinden. Zudem würden auch Spenden eine Form von Abhängigkeit schaffen. Die Impfstoffe sollten ein öffentliches, globales Gut sein, der Impfstoffnationalismus schnell überwunden werden.
Ein Vertreter der Grünen-Fraktion nannte die Forderungen im FDP-Antrag richtig. Allerdings bleibe unklar, wie diese umgesetzt werden sollen.
Berlin: (hib/PEZ) Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern beim CO2-Preis hat der Bauausschuss einen FDP-Vorstoß zur Einführung einer Teilwarmmiete abgelehnt. In der Sitzung am Mittwoch stimmten alle Fraktionen außer den Initiatoren gegen einen entsprechenden Antrag (19/25246). Bei dem Modell würden Heizkosten in Grundkosten und nutzungsabhängige Kosten aufgeteilt. Nettokaltmiete und Grundheizkosten ergeben den Angaben zufolge die Teilwarmmiete, die Mieter an Vermieter zahlen. Letztere sorgten für die Grundbeheizung der Wohnung. Der nutzungsabhängige Teil gehe ebenfalls an den Vermieter und werde am Jahresende verbrauchsabhängig abgerechnet.
Für die FDP-Fraktion sagte ein Abgeordneter, das Modell biete einen fairen Klimaschutz für Mieter und Vermieter. Wenn der Gebäudesektor bei der CO2-Senkung nicht liefere, könnten die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden - man müsse also handeln. Mit einer Teilwarmmiete könne man Vermieter zu Investitionen animieren und zugleich kluges Verhalten der Mieter belohnen.
Ein AfD-Abgeordneter entgegnete, der Vorschlag sei befremdlich. Es handle sich um Uraltkonzepte der Grünen, die marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen würden. Zudem würde das System erhebliche Bürokratie nach sich ziehen. Auch eine Linken-Abgeordnete befürchtete ein "Bürokratiemonster". Sie plädierte erneut für ihren Vorschlag der Warmmietenneutralität: Die Miete dürfe nur um so viel steigen, wie die Heizkosten sinken. Von den Grünen hieß es, die FDP-Vorlage enthalte richtige Ansätze. Allerdings greife der Antrag zu kurz, weil es an viel mehr Stellen Reformbedarf gebe.
Ein SPD-Abgeordneter bewertete den Antrag als interessant, weil er Bewegung in die Diskussion bringe. Der gewählte Vergleich mit einem ähnlichen System in Schweden hinke allerdings, weil dort andere Voraussetzungen gegeben seien. Er forderte, verstärkt Wärmepumpen-Technik für die Wohnungswirtschaft attraktiv zu machen. Vom Koalitionspartner CDU/CSU hieß es ebenfalls, der Antrag liefere einen Diskussionsbeitrag. Das entscheidende sei, dass man nicht pauschalen Systemen arbeiten könne. Die Bundesregierung habe mit der dynamischen Wohngelderhöhung im vergangenen Jahr eine der Lösungen umgesetzt.
Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (19/29216) gebilligt. In der Sitzung am Mittwoch entschieden die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen, von der Bundesregierung keine Rücknahme der Novelle zu verlangen. AfD und FDP stimmten mit Nein. Mit der Verordnung will die Bundesregierung die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei kritischen Unternehmenserwerben durch Nicht-EU-Akteure wirksamer schützen. Dazu werden neue Fallgruppen vor allem im Bereich Technologie und Künstliche Intelligenz aufgenommen, außerdem gelten für bestimmte Bereiche neue Prüfschwellen.
Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zeigten sich zufrieden mit dem Erreichten. Nun müsse man sehen, wie sich das Ganze in der Praxis umsetzen lasse, sagte ein Vertreter der Union. Ein SPD-Abgeordneter sah in der Verordnung eine "vernünftige Balance" zwischen einem investitionsoffenem Klima und dem Schutz sensibler Wirtschaftsbereiche.
Die AfD-Fraktion kritisierte den erheblichen Bürokratieaufwand und bewertete die Maßnahmen als Schritt in eine "staatsdirigistische Richtung", den man ablehne. Von der FDP-Fraktion hieß es, die Änderungen wären nicht notwendig gewesen. Man könne schon jetzt Übernahmen verhindern, wenn es politisch gewollt sei. Ein Linken-Abgeordneter erklärte hingegen, seine Fraktion habe sich immer für mehr Prüfungen eingesetzt. Die Fraktion der Grünen befürworteten die Ausweitung der Fallgruppen und merkte an, dass die Verordnung weiterentwickelt werden müsse.
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund frei gemacht. Zugleich votierte das Gremium am Mittwoch für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent.
Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete der Ausschuss dazu mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" (19/28677) in modifizierter Fassung. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober vergangenen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst.
Die Vorlage steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Sie sieht eine lineare Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 vor, mit der "das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und systemgerecht" übernommen wird. Die Erhöhung im laufenden Jahr berücksichtigt den Angaben zufolge einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent. Von der Erhöhung zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent sind Besoldungsempfänger der Besoldungsgruppen B 11 und R 10 ausgenommen.
Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke nahm der Ausschuss einen Änderungsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion an, der eine Anhebung der Polizeizulage auf 228 Euro pro Monat vorsieht. Dies bringe die Bedeutung des Polizeiberufs noch stärker zum Ausdruck, schreiben die Koalitionsfraktionen in der Begründung. Zugleich verweisen sie darauf, dass Polizeivollzugsbeamte bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit immer häufiger Aggressivität und Gewalttaten ausgesetzt seien. Mit der erhöhten Zulage sollten auch die dadurch entstehenden besonderen Herausforderungen honoriert werden.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen intensiveren Kampf gegen Ausgrenzung und Armut. In einem entsprechenden Antrag (19/30388) bezeichnet sie die Erkenntnisse aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht als eindringlichen Appell an die Bundesregierung. Die Abgeordneten kritisieren zugleich methodische Mängel des Berichts, zum Beispiel beim Lebenslagen-Ansatz und die Ausklammerung von bestimmten Themen.
Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, bei der Erarbeitung der kommenden Armuts- und Reichtumsberichte armutsbetroffene Menschen ausführlich zu beteiligen und besondere Aufmerksamkeit auf verdeckte Armut und die Folgen der Corona-Pandemie zu legen. Außerdem soll die Regierung einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Verhinderungen von Armut und Ungleichheit vorlegen. Dieser solle unter anderem einen Corona-Zuschlag auf Grundsicherungsleistungen beinhalten sowie die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen, um die durch die Pandemie bedingte Bildungsungleichheit nicht zu verstärken. Weitere Aspekte sind eine sanktionsfreie Mindestsicherung und die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.