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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 8. April 2021

  1. Regierung will Streit in Sportverband nicht bewerten
    Sport/Antwort
  2. Regierung fordert Achtung der Menschenrechte im Sport
    Sport/Antwort
  3. Bundeshilfen zur Sicherung öffentlicher Mobilitätsangebote
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Fragen der FDP zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach psychischer und physischer Gewalt
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  6. AfD fragt nach Korrekturbitten der Bundesbeauftragten
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  7. Moorbrand im Emsland im Fokus der FDP
    Verteidigung/Kleine Anfrage
  8. Fragen der FDP zum Flugzeug P-3C Orion
    Verteidigung/Kleine Anfrage


01. Regierung will Streit in Sportverband nicht bewerten

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Eine Bewertung von Meinungsverschiedenheiten innerhalb eines Bundessportfachverbands durch die Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der Autonomie des Sports nicht angezeigt." So heißt es in der Antwort der Regierung (19/27587) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27240), die sich auf Vorwürfe von vier Athleten aus der Sprint-Staffel der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack Gemeinschaft (DESG) vom 12. Januar 2021 bezieht, wonach im DESG-Präsidium "persönliche Differenzen und Machtbestrebungen Einzelner" über allem stünden.

Zur Frage der Liberalen nach dem zeitlichen Ablauf und der Frist bei der Kündigung des Bundestrainers und des Sportdirektors in dem Verband, die zum 31. Dezember 2020 ausgeschieden seien, liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage "keine genauen Erkenntnisse" vor. "Diese Fragen kann nur die DESG selbst beantworten, die als Arbeitgeber und autonomer Bundessportfachverband gehandelt hat", heißt es in der Antwort.



02. Regierung fordert Achtung der Menschenrechte im Sport

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Aussage national und international für einen Sport ein, "der auf der Achtung der Menschenrechte sowie auf zentralen Werten wie Toleranz, Fairness, Integrität, Regeltreue, Offenheit und Respekt basiert". Diese Grundsätze seien auch handlungsleitend für die Entscheidungen der Bundesregierung über eine finanzielle Förderung, heißt es in der Antwort (19/27589) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27160).

Die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen liefere einen Katalog von Zielen, die künftig mit der Bewerbung und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland verfolgt und erreicht werden sollen und werde durch die Definition von Mindeststandards ergänzt, heißt es weiter. Diese definierten Anforderungen für den Umwelt- und Naturschutz, für Integrität, Gesundheitsschutz und Sicherheit. Die UN Guiding Principles on Business und Human Rights sowie die UN Sustainable Development Goals (SDGs) würden zur Formulierung der Mindeststandards für die Bewerbung um und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland herangezogen.

Zur Frage, wie die Bundesregierung grundsätzlich die Vergabe von Sportgroßereignissen an autokratische Staaten durch die internationalen Sportverbände beurteilt, heißt es: Die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen erfolge durch die internationalen Sportorganisationen in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung erwarte allerdings von den internationalen Sportorganisationen, dass sie bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen neben den sportlichen und infrastrukturellen Kriterien auch weitere Aspekte wie die Lage der Menschenrechte, Nachhaltigkeit, die politische Teilhabe der Bevölkerung, die Einhaltung von Integritäts- und Transparenzstandards sowie Gleichberechtigung angemessen berücksichtigen.



03. Bundeshilfen zur Sicherung öffentlicher Mobilitätsangebote

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Sicherstellung öffentlicher Mobilitätsangebote, sowohl in Ballungsregionen als auch im ländlichen Raum, gehört laut Bundesregierung zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge, "die entsprechend unserer föderalen Strukturen von den Ländern und Kommunen zu leisten ist". Dies gelte insbesondere auch für eine effiziente Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) außerhalb von Ballungsräumen als Alternative zur Nutzung des eigenen Autos, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27043).

Die Gewährleistung und Kontrolle eines ausreichend vertakteten ÖPNV seien von den jeweiligen Aufgabenträgern vorzunehmen, schreibt die Regierung. Der Bund unterstütze sie dabei in erheblichem Maße. Den Ländern und Kommunen würden allein im Jahr 2021 durch das Regionalisierungsgesetz sowie durch das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - knapp 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. "Diese Mittel werden weiter steigen und sich im Jahr 2031 auf insgesamt 13,5 Milliarden Euro belaufen", schreibt die Bundesregierung. Darüber hinaus habe der Bund die Länder im Jahr 2020 über eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro unterstützt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern.



04. Fragen der FDP zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (19/27597) will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Anfragen für eine Beratung wegen Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Identität und die Zahl der durchgeführten Beratungen seit 2019 entwickelt haben. Zudem erkundigt sie sich nach Diskriminierungsrisiken und -erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die von der Antidiskriminierungsstelle identifiziert wurden.



05. FDP fragt nach psychischer und physischer Gewalt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Entwicklung psychischer und physischer Gewalt während der Corona-Pandemie. In einer Kleinen Anfrage (19/27643) will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Beratungskontakte und Beratungsleistungen beim Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen", bei der Vertrauensstelle "Themis", beim Hilfetelefon "Nummer gegen Kummer", beim "Elterntelefon" und beim Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch" seit Januar 2019 entwickelt hat. Ebenso möchte sie über die Zahl der eingesetzten Berater bei den Beratungsstellen informiert werden.



06. AfD fragt nach Korrekturbitten der Bundesbeauftragten

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, aus welchen Anlässen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Oktober 2019 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen der Berichterstattungen hat ersuchen lassen. In der Kleinen Anfrage (19/27625) möchte sie zudem wissen, aus welchen Anlässen die BKM ohne anwaltliche Hilfe um solche Korrekturen gebeten hat.



07. Moorbrand im Emsland im Fokus der FDP

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Umweltschäden des Torfbrandes im Moor nahe Meppen im Emsland, den ein Raketentest der Bundeswehr im September 2018 ausgelöst hat. In einer Kleinen Anfrage (19/27647) will sie unter anderem erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung bisher ergriffen hat, um die entstandenen Umweltschäden auszugleichen.



08. Fragen der FDP zum Flugzeug P-3C Orion

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das Flugzeug P-3C Orion der Bundeswehr, das zur Seefernaufklärung und zur U-Boot-Jagd eingesetzt wird. In einer Kleinen Anfrage (19/27749) will sie unter anderem wissen, warum die Bundesregierung bislang noch keine Entscheidung über eine Ersatzbeschaffung für das Flugzeug getroffen hat, das bis 2025 ausgemustert werden soll. Zudem will sie erfahren, ob es zutrifft, dass bereits vier der acht Flugzeuge ausgemustert wurden und wie sich dies auf die Erfüllung nationaler und internationaler Verpflichtungen der Bundeswehr auswirkt.