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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 8. April 2021

  1. Ausbau des Mobilfunkstandards 5G
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  2. Keine Einschränkung für Drohneneinsatz in der Landwirtschaft
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Verzögerter Baubeginn der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Grüne fragen nach Barrierefreiheit in Taxis und beim ÖPNV
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  5. Grüne thematisieren Gutachten zur Gäubahnstrecke
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Gründung der Taskforce Testlogistik
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Grüne hinterfragen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Ausbau des Mobilfunkstandards 5G

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Programme und Maßnahmen des Bundes zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus des Mobilfunkstandards 5G informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27677) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26409). Die Bundesregierung habe das Ziel, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu entwickeln, heißt es in der Antwort. Insbesondere die 5x5G Strategie und die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung zeigten wichtige Kernmaßnahmen auf, um dieses Ziel zu erreichen.

Um die Mobilfunkstrategie des Bundes und das Vorantreiben des Ausbaus von 5G zu erfüllen, habe die Bundesregierung Anfang 2020 die Dialoginitiative "Deutschland spricht über 5G" ins Leben gerufen. Ein dazu eingerichtetes Dialogbüro werde der Kontakt- und Anlaufpunkt sowie die Koordinierungsstelle der Initiative sein.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe das Konzept "Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen" entworfen und mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dessen Mobilfunkrichtlinie sowie mit dem 5G-Innovationswettbewerb abgestimmt.

Die Mittel sollen der Vorlage zufolge für anwendungsorientierte Digitalprojekte in landwirtschaftlichen Betrieben und in den vor- und nachgelagerten Branchen in den ländlichen Räumen zur Verfügung gestellt werden, um 5G-Anwendungen im Sinne einer nachhaltigen, digitalen und mit der Wertschöpfungskette in den ländlichen Räumen vernetzten Landwirtschaft zu ermöglichen. Der Fokus des Konzepts liege somit auf funkbasierten digitalen Anwendungen in der Landwirtschaft und vor- und nachgelagerten Branchen.

Darüber hinaus sei in der Forschungsförderung jetzt der nächste Schritt in Richtung der Forschung und Entwicklung von 6G zu gehen, schreibt die Regierung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) plane deshalb im Rahmen der Umsetzung des Konjunktur- und Zukunftspaketes vom 3. Juni 2020 umfangreiche Forschungsinitiativen zu 6G. "Die Bundesregierung prüft fortlaufend, inwieweit darüber hinaus weitere Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G sinnvoll sind", heißt es in der Antwort.



02. Keine Einschränkung für Drohneneinsatz in der Landwirtschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit etwa 50 Millionen Euro geförderten digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft wird nach Angaben der Bundesregierung der Einsatz von Drohnen erprobt und bewertet. Beispiele seien die teilflächenspezifische Ausbringung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die bedarfsgerechte Bewässerung, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27539) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27127).

Aus Sicht der Bundesregierung sind im Falle der Umsetzung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Anpassung nationaler Regelungen für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge) keine Einschränkungen bei der landwirtschaftlichen Nutzung von unbemannten Fluggeräten zur Ausbringung von Dünge- beziehungsweise Pflanzenschutzmitteln oder Nützlingen zu erwarten.



03. Verzögerter Baubeginn der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Angaben der Bundesregierung sind die Verzögerungen des Baubeginns der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe in den Klageverfahren begründet, die bis Mitte 2020 angedauert haben. Die mit dem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2017 festgesetzten naturschutzrechtlichen Auflagen und der daraus resultierende zwingend erforderliche Zeitbedarf stellten hingegen keine Verzögerung dar, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27445) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27138).



04. Grüne fragen nach Barrierefreiheit in Taxis und beim ÖPNV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Barrierefreiheit in Taxis, dem ÖPNV und bei Ridesharing- und Ridepooling-Diensten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/27720). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum die Verpflichtung zum Einsatz barrierefreier Fahrzeuge auf Taxi- und Mietwagenbetriebe mit mindestens 20 Fahrzeugen beschränkt wurde. Gefragt wird auch, an welchen Fernverkehrshalten im Schienenverkehr es bislang keine aktuelle auditive Fahrplanbeschreibung für sehbehinderte Menschen gibt.



05. Grüne thematisieren Gutachten zur Gäubahnstrecke

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ein Gutachten zur Gäubahnstrecke stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27651). Am 4. März 2021 habe Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) nähere Details für einen "gegenüber bisherigen Planungen deutlich veränderten Ausbau der Gäubahn" vorgestellt, schreiben die Grünen.

Inhalt des geplanten Infrastrukturausbaus sei unter anderem ein "Gäubahntunnel" zwischen Böblingen und Stuttgart-Flughafen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) sei mit 1,2 angegeben worden. "Es besteht die Vermutung, dass das sehr knappe NKV von 1,2 unter anderem durch den Wegfall der Halte Böblingen und Singen (Hohentwiel) erkauft wurde", heißt es in der Vorlage. Zudem ist den Grünen unklar, warum der Gäubahntunnel, der die Gäubahn an den Bahnhof Stuttgart anbinden soll, nicht dem Projekt "Stuttgart 21" zugerechnet wird, "wie es zuvor ja mit der Rohrer Kurve der Fall war".

Die Abgeordneten erkundigen sich nun bei der Bundesregierung nach dem genauen und vollständigen Wortlaut des Gutachtens. Gefragt wird auch, welche Verkürzungen der Fahrzeiten sich jeweils durch die Streichung des Halts in Böblingen und in Singen ergeben.



06. FDP fragt nach Gründung der Taskforce Testlogistik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Gründung einer Corona-"Taskforce Testlogistik" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27715). Die Taskforce, so heißt es nach Aussage der Liberalen im Beschluss von Bundesregierung und Landesregierungen, soll die "größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand" sicherstellen.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie genau die "Bedarfe der öffentlichen Hand" definiert und welche Abnehmer konkret gemeint sind. Wissen will die FDP-Fraktion auch, welche Bundesministerien, Organisationen und Unternehmen an der Taskforce beteiligt werden sollen.



07. Grüne hinterfragen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Ortsumgehungen Duderstadt und Ferna-Teistungen im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/27705). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, was der Grund dafür war, dass insbesondere die Parameter Betriebsführungskosten, Verkehrssicherheit und Geräuschbelastung außerorts bei den besagten Vorhaben im Verlauf der Bundesstraße B 247 "so massiv verändert wurden, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis entsprechend höher ausfallen musste".