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Abfallgesetz Sachsen-Anhalt: Scheitern als Chance

Donnerstag, den 8. April 2021

Der Präsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Wolfgang Finck (Foto) äußert sich zum Scheitern des Abfallgesetzes in der letzten Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt:

„Die Debatte um die Novellierung des Abfallgesetzes und Deponiekapazitäten wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt, aber auch in der Zivilgesellschaft, hitzig und emotional geführt. Die bedingungslose Solidarisierung mit Bürgerbewegungen, das Ausrufen eines angeblichen Wildwuchses an Deponien und eine rechtlich fragwürdige Strategie der Abschottung von Müllimporten lieferten dabei politischen Brennstoff, der einer sachlichen und allumfänglichen Diskussion nicht immer zuträglich war.

Das Scheitern der Novelle des Abfallgesetzes für diese Legislaturperiode sollte von allen Beteiligten als Chance begriffen werden, um nach der Landtagswahl einen versachlichten Dialog zwischen Bürgern, Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu führen und zukunftsgerichtet Lösungen zu finden. Dafür muss auch jedem Parlamentarier bewusst werden, dass zur ausgerufenen ‚Verbesserung der Lebensqualität der Menschen‘ auch sanierte Straßen- und Radwege, Schulneubauten oder ein energetisch-modernisiertes Einfamilienhaus gehören.

Um die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen umsetzen zu können, werden in Sachsen-Anhalt regionale und bezahlbare Deponiekapazitäten benötigt. Das muss auch seitens der Landespolitik kommuniziert werden, um eine ehrliche, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik auch in Wahlkampfzeiten zu betreiben.“


Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.