Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26895), Zahlungen an die EU zu kürzen, an der Energiewende zu sparen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. So sollten "Verlustquellen" geschlossen und der Wirtschaft der Weg aus der Krise erleichtert werden, erklären die Abgeordneten. Risiken könnten abgebaut werden, indem die Haftungsketten der EU unterbrochen und "deutsche Risiken aus Budgethebelungen, wie beim Europäischen Fonds für strategische Investition, unterbunden werden". Außerdem fordert die AfD ein Ende der Lockdown-Maßnahmen.
Zur Begründung heißt es unter anderem, Deutschland habe beim Umbau der Gesellschaft im Rahmen der Energiewende erhebliche Vorleistungen erbracht. Nun sollten andere Staaten nachziehen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Transformationsprogramm, um die Industrie auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Es solle als Investitionsprogramm für die nächste Dekade angelegt sein und 500 Milliarden Euro umfassen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/26911). Ausschlaggebend für alle geförderten Vorhaben müsse sein, dass sie die ökologische Transformation voranbringen und die Gesellschaft zukunftsfähig und klimagerecht machen. Entscheidend sei auch, dass die Programme unbürokratisch bei schnellen Planungsprozessen organisiert seien. Konkret geht es den Abgeordneten um eine grüne Wasserstoffstrategie, um Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren in der Grundstoffindustrie und etwa Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung wie beispielsweise in hocheffiziente Maschinen und Anlagen.
Je eher sich Unternehmen verantwortungsvoll auf den Kurs hin zur ökologisch-sozialen Transformation begeben, desto bessere Chancen hätten sie auf den Märkten der Zukunft, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Eine grüne Industriestrategie ermögliche sauber und sozialverträglich produzierte Güter, Prozesse und Dienstleistungen, die den Bestand der Industrie in Europa nachhaltig sichern und deren Stärken neu begründen würden. Zudem hätten Industriestaaten wie Deutschland als historisch größte Verursacher von Treibhausgasen eine besondere Verantwortung und müssten deshalb bei der Dekarbonisierung führend sein.
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie die verstärkte Nutzung von Selbsttests. Neben den Antigen-Schnelltests, die Fachpersonal erforderten, gebe es immer mehr Angebote für Schnelltests zur Eigenanwendung, heißt es in einem Antrag (19/26878) der Fraktion.
Um die Zulassung zu beschleunigen, sollten Hersteller über eine unbürokratische Selbstverpflichtung bestätigen, dass bei der Eigenanwendung ein entsprechendes Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht werde. Die Tests könnten anschließend ein Zulassungsverfahren mitsamt Konformitätsbewertung durch die Benannten Stellen durchlaufen.
Für den deutschen Markt sollten Kontingente gesichert werden mit dem Ziel, dass jede Person täglich einen Antigen-Schnelltest zur Selbstanwendung nutzen könne. Positive Testergebnisse müssten zu Quarantäne oder einer Isolation und zur Überprüfung des Ergebnisses mit einem PCR-Test führen.
Berlin: (hib/ROL) Eine bundesweite Studie zur Ausbreitung von Islamismus an deutschen Bildungseinrichtungen soll veranlasst werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/26786). Dabei sollen systematische Frauenfeindlichkeit, die Zunahme antisemitischer Straftaten, das Anwachsen von Gewaltbereitschaft sowie Übergriffe auf deutsche Jugendliche (Deutschenfeindlichkeit) untersucht werden.
Die AfD-Fraktion unterstreicht, dass nicht erst seit der islamistisch motivierten Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty muslimische Schüler auch in Deutschland immer häufiger offen ihre aggressive Ideologie und Ablehnung gegenüber Andersdenkenden kommunizieren würden. Bereits seit geraumer Zeit würden Lehrer eine sich kontinuierlich steigernde Verrohung an deutschen Schulen, insbesondere bei Kindern aus muslimisch geprägten Elternhäusern beklagen. Zwar gebe es bereits einige Studien, die sich dem Thema Islamfeindlichkeit unter deutschen Jugendlichen widmen würden. Allerdings gebe es keine bundesweite Studie zur Ausbreitung von Islamismus und Ablehnung demokratischer Grundwerte unter Jugendlichen an deutschen Bildungseinrichtungen.
Berlin: (hib/PEZ) Dem Bundesrat geht der Entwurf für eine Telekommunikationsnovelle im Verbraucherschutz nicht weit genug. Es müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Schutz und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme zum Telekommunikationsmodernisieru
Die Bundesregierung erwidert, in dem Gesetzentwurf seien zahlreiche Maßnahmen zu Schutz von und Transparenz für Verbraucher enthalten. Sie verweist unter anderem auf das erklärte Ziel, dass die Endgerätewahlfreiheit weiter gelten soll, also etwa die freie Routerwahl. Auch die Regelungen zum Minderungsrecht hält sie für ausreichend; dabei geht es darum, um wie viel Verbraucher ihre Zahlungen mindern dürfen, wenn der Anbieter nicht die vereinbarte Leistung, zum Beispiel bezüglich der Internetgeschwindigkeit, bereitstellt.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erfragt den Umsetzungsstand der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/26732) nach Maßnahmen und Tagungen des Nationalen Wasserstoffrats.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt das Handeln der Bundesregierung beim Verfahren zu einem Steuerbare-Verbrauchseinrichtu