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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 25. Februar 2021 

  1. AfD mit Forderungen zum Stärkung der Wirtschaftskraft
    Wirtschaft und Energie/Antrag
  2. Grüne mit Vorschlägen für Transformation der Industrie
    Wirtschaft und Energie/Antrag
  3. FDP fordert Nutzung von Corona-Selbsttests
    Gesundheit/Antrag
  4. Studie zu Islamismus an Bildungseinrichtungen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  5. Bundesrat für mehr Verbraucherschutz in Gesetzesnovelle
    Wirtschaft und Energie/Unterrichtung
  6. FDP fragt nach Stand bei Wasserstoffstrategie
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. Vorgehen beim Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. AfD mit Forderungen zum Stärkung der Wirtschaftskraft

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26895), Zahlungen an die EU zu kürzen, an der Energiewende zu sparen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. So sollten "Verlustquellen" geschlossen und der Wirtschaft der Weg aus der Krise erleichtert werden, erklären die Abgeordneten. Risiken könnten abgebaut werden, indem die Haftungsketten der EU unterbrochen und "deutsche Risiken aus Budgethebelungen, wie beim Europäischen Fonds für strategische Investition, unterbunden werden". Außerdem fordert die AfD ein Ende der Lockdown-Maßnahmen.

Zur Begründung heißt es unter anderem, Deutschland habe beim Umbau der Gesellschaft im Rahmen der Energiewende erhebliche Vorleistungen erbracht. Nun sollten andere Staaten nachziehen.



02. Grüne mit Vorschlägen für Transformation der Industrie

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Transformationsprogramm, um die Industrie auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Es solle als Investitionsprogramm für die nächste Dekade angelegt sein und 500 Milliarden Euro umfassen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/26911). Ausschlaggebend für alle geförderten Vorhaben müsse sein, dass sie die ökologische Transformation voranbringen und die Gesellschaft zukunftsfähig und klimagerecht machen. Entscheidend sei auch, dass die Programme unbürokratisch bei schnellen Planungsprozessen organisiert seien. Konkret geht es den Abgeordneten um eine grüne Wasserstoffstrategie, um Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren in der Grundstoffindustrie und etwa Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung wie beispielsweise in hocheffiziente Maschinen und Anlagen.

Je eher sich Unternehmen verantwortungsvoll auf den Kurs hin zur ökologisch-sozialen Transformation begeben, desto bessere Chancen hätten sie auf den Märkten der Zukunft, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Eine grüne Industriestrategie ermögliche sauber und sozialverträglich produzierte Güter, Prozesse und Dienstleistungen, die den Bestand der Industrie in Europa nachhaltig sichern und deren Stärken neu begründen würden. Zudem hätten Industriestaaten wie Deutschland als historisch größte Verursacher von Treibhausgasen eine besondere Verantwortung und müssten deshalb bei der Dekarbonisierung führend sein.



03. FDP fordert Nutzung von Corona-Selbsttests

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie die verstärkte Nutzung von Selbsttests. Neben den Antigen-Schnelltests, die Fachpersonal erforderten, gebe es immer mehr Angebote für Schnelltests zur Eigenanwendung, heißt es in einem Antrag (19/26878) der Fraktion.

Um die Zulassung zu beschleunigen, sollten Hersteller über eine unbürokratische Selbstverpflichtung bestätigen, dass bei der Eigenanwendung ein entsprechendes Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht werde. Die Tests könnten anschließend ein Zulassungsverfahren mitsamt Konformitätsbewertung durch die Benannten Stellen durchlaufen.

Für den deutschen Markt sollten Kontingente gesichert werden mit dem Ziel, dass jede Person täglich einen Antigen-Schnelltest zur Selbstanwendung nutzen könne. Positive Testergebnisse müssten zu Quarantäne oder einer Isolation und zur Überprüfung des Ergebnisses mit einem PCR-Test führen.



04. Studie zu Islamismus an Bildungseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Eine bundesweite Studie zur Ausbreitung von Islamismus an deutschen Bildungseinrichtungen soll veranlasst werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/26786). Dabei sollen systematische Frauenfeindlichkeit, die Zunahme antisemitischer Straftaten, das Anwachsen von Gewaltbereitschaft sowie Übergriffe auf deutsche Jugendliche (Deutschenfeindlichkeit) untersucht werden.

Die AfD-Fraktion unterstreicht, dass nicht erst seit der islamistisch motivierten Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty muslimische Schüler auch in Deutschland immer häufiger offen ihre aggressive Ideologie und Ablehnung gegenüber Andersdenkenden kommunizieren würden. Bereits seit geraumer Zeit würden Lehrer eine sich kontinuierlich steigernde Verrohung an deutschen Schulen, insbesondere bei Kindern aus muslimisch geprägten Elternhäusern beklagen. Zwar gebe es bereits einige Studien, die sich dem Thema Islamfeindlichkeit unter deutschen Jugendlichen widmen würden. Allerdings gebe es keine bundesweite Studie zur Ausbreitung von Islamismus und Ablehnung demokratischer Grundwerte unter Jugendlichen an deutschen Bildungseinrichtungen.



05. Bundesrat für mehr Verbraucherschutz in Gesetzesnovelle

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Dem Bundesrat geht der Entwurf für eine Telekommunikationsnovelle im Verbraucherschutz nicht weit genug. Es müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Schutz und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (19/26108), die die Bundesregierung zusammen mit einer Gegenäußerung als Unterrichtung (19/26964) vorgelegt hat. Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt sei weiterhin eines der relevantesten Themenfelder, argumentiert der Bundesrat. Umso wichtiger sei es, dass die Gesetzesnovelle nun als Chance für mehr Verbraucherschutz in dem Marktsegment genutzt werde. Die vorgelegten Vorschläge dazu habe die Bundesregierung leider nicht aufgegriffen.

Die Bundesregierung erwidert, in dem Gesetzentwurf seien zahlreiche Maßnahmen zu Schutz von und Transparenz für Verbraucher enthalten. Sie verweist unter anderem auf das erklärte Ziel, dass die Endgerätewahlfreiheit weiter gelten soll, also etwa die freie Routerwahl. Auch die Regelungen zum Minderungsrecht hält sie für ausreichend; dabei geht es darum, um wie viel Verbraucher ihre Zahlungen mindern dürfen, wenn der Anbieter nicht die vereinbarte Leistung, zum Beispiel bezüglich der Internetgeschwindigkeit, bereitstellt.



06. FDP fragt nach Stand bei Wasserstoffstrategie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erfragt den Umsetzungsstand der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/26732) nach Maßnahmen und Tagungen des Nationalen Wasserstoffrats.



07. Vorgehen beim Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt das Handeln der Bundesregierung beim Verfahren zu einem Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/26729) möchten die Abgeordneten erfahren, warum ein Referentenentwurf zurückgezogen worden sei. Sie fragen auch nach Gründen für den Zeitpunkt des Zurückziehens.