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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 25. Februar 2021 

  1. Bundesregierung will Bilanzkontrolle stärken
    Finanzen/Gesetzentwurf
  2. Statistische Erfassung von Messerangriffen
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Bundesregierung will Bilanzkontrolle stärken

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung möchte das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen. Ihr Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität - FISG (19/26966) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor. Das bisherige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden. Die Bundesanstalt für Bilanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll hoheitliche Befugnisse erhalten, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem soll die BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren.

Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden. Starke, vertrauenswürdige Finanzmärkte bräuchten eine glaubhafte und zuverlässige Aufsicht, schreibt die Bundesregierung.

Die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer werde gestärkt, indem auch für Kapitalmarktunternehmen künftig eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren eingeführt wird. Die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse soll wesentlich ausgeweitet werden. Eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen soll die Qualität der Abschlussprüfung fördern.

Das Bilanzstrafrecht soll geändert werden, um eine "ausreichend abschreckende Ahndung" der Unternehmensverantwortlichen bei Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids zu ermöglichen. Das gleiche soll für Abschlussprüfer bei Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks zu Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten.

Zudem will die Bundesregierung die Qualität der Zulassung von Unternehmen zu den qualifizierten Marktsegmenten der Börse durch Änderungen des Börsengesetzes verbessern.



02. Statistische Erfassung von Messerangriffen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die statistische Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26808). Darin führt sie aus, dass eine solche Erfassung nach Auskunft der Bundesregierung beabsichtigt sei, aufgrund der damit verbundenen Aufwände eine Umsetzung jedoch vor dem 1. Januar 2022 voraussichtlich nicht realisierbar sein werde. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob der 1. Januar 2022 für eine erfolgreiche Implementierung nach wie vor das Planungsziel ist.