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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 25. Februar 2021 

  1. Grüne: Mehr Einsatz für globale Bekämpfung von Covid-19
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag
  2. Bund-Länder-Kooperation bei Cybersicherheit
    Inneres und Heimat/Unterrichtung
  3. Kraftwerksreserven in Deutschland
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  4. Vernetzung von Protesten gegen Corona-Maßnahmen thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Grüne: Mehr Einsatz für globale Bekämpfung von Covid-19

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/26887) zu mehr Anstrengungen bei der globalen Bekämpfung von Covid-19 auf. So solle sie den eigens für einen global gerechten Zugang zu Covid-19-Diagnostika, -Therapeutika und -Impfstoffen initiierte Access-to-Covid-19-Tools-Accelerator (ACT-A) weiterhin so weit unterstützen, dass Impfstoffe, Therapeutik, Diagnostik und Gesundheitssysteme zu einer effektiven globalen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beitragen könnten. Auch sollte es eine zügige Bedarfsanalyse in Bezug auf Effizienzsteigerungen bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung sowie Ansätzen zur Produktion geben. Überschüssige Impfdosen sollten zeitnah mit klaren Rahmenbedingungen den Ländern des Globalen Südens über die COVAX- Facility zur Verfügung gestellt werden.

Über den Antrag berät der Bundestag heute zusammen mit weiteren Oppositionsanträgen zum Thema.



02. Bund-Länder-Kooperation bei Cybersicherheit

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/26921) liegen die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (19/26106) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung vor. Danach fordert der Bundesrat unter anderem ein stärkeres gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bei der Verbesserung der Abwehrfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit "durch eine engere Zusammenarbeit und Unterrichtungsverpflichtungen des Bundes gegenüber den Ländern, soweit der Aufgabenbereich des Bundes eröffnet ist, um die rasant wachsenden Herausforderungen im Cyberraum zu bewältigen".

In ihrer Gegenäußerung teilt die Bundesregierung "die Auffassung, dass Bund und Länder die Abwehrfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit gemeinsam verbessern sollten". Der Wunsch nach stärkerer informatorischer Einbindung, insbesondere durch weitreichende Unterrichtungsverpflichtungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), stoße jedoch an verfassungsrechtliche Grenzen, da das Grundgesetz von einer grundsätzlichen Trennung der Staatsaufgaben zwischen Bund und Ländern ausgehe.

Ein dauerhaftes Zusammenwirken im Bereich der IT-Sicherheit sei dort möglich, wo es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine verstetigte Unterstützung durch das BSI, die dem Bundesamt gewissermaßen eine Zentralstellenfunktion zuweisen würde, oder eine Übernahme von Aufgaben für die Länder lasse sich jedoch nicht auf bestehenden Kompetenzgrundlagen stützen.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, besteht für die einzelfallbezogene, punktuelle Information der Länder jedoch bereits eine rechtliche Grundlage. Im Rahmen seiner Aufgabenzuweisung könne das BSI Stellen der Länder in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik unter Berücksichtigung der möglichen Folgen fehlender oder unzureichender Sicherheitsvorkehrungen beraten und warnen.



03. Kraftwerksreserven in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Netzreserve ist 2020 für insgesamt 1.470,25 Stunden abgerufen worden, wobei besonders die Kraftwerke Irsching und Bexbach eingesetzt worden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/26563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26044) hervor. Die Kosten für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres beliefen sich den angaben zufolge auf 213,9 Millionen Euro. Die neu aufgebaute Kapazitätsreserve sei nicht genutzt worden. Die seit dem 01. Oktober 2020 bereitgehalten 1.056 MW Leistung kosteten pro Vertragsjahr 71,8 Millionen Euro. Auch die Kohlekraftwerke in der Sicherheitsreserve seien bisher nicht angefordert worden, die Kosten hätten 2019 zwischen 250 und 300 Millionen Euro gelegen. Bei den in Aufbau befindlichen besonderen netztechnischen Betriebsmitteln (ehemals Netzstabilitätsanlagen) seien bisher kaum Kosten angefallen. Im Jahr 2019 lagen diese laut Bundesregierung unter zwei Millionen Euro, für 2020 gebe es noch keine Angaben. Da mit einer Inbetriebnahme erst ab Oktober 2022 gerechnet werde, seien die Anlagen bisher ebenfalls nicht eingesetzt worden.



04. Vernetzung von Protesten gegen Corona-Maßnahmen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung Hinweise auf eine länderübergreifende Vernetzung der Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26807) danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Teilnahme von Angehörigen der extremen Rechten aus Deutschland an Protesten gegen Corona-Maßnahmen im europäischen Ausland hat. Ferner fragt sie unter anderem, inwieweit sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Ausland an Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Deutschland beteiligt haben.