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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 25. Februar 2021 

  1. FDP fordert Umsatzsteuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe
    Finanzen/Antrag
  2. Koalition: Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien
    Verteidigung/Antrag


01. FDP fordert Umsatzsteuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26883), Covid-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Bundesregierung müsse die Möglichkeit der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Covid-19-In-vitro-Diagnostika und für die Erbringung von Dienstleistungen, die eng damit zusammenhängen nutzen. Die EU-Mitgliedstaaten hätten bereits Ende 2020 eine entsprechende Anpassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgenommen, die die Umsatzsteuerbefreiung erlaube.

Nach Ansicht der Antragsteller würden neben dem Bund insbesondere die Pflegeversicherungen davon profitieren. So würden sich etwa die Kosten für Corona-Schnelltests, die die Pflegeversicherungen in Pflegeheimen und bei Pflegediensten übernehmen, erheblich reduzieren.



02. Koalition: Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD drängen auf weitere Schritte zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur- und Medienbranche. In einem gemeinsamen Antrag (19/26893) fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, eine nach Geschlechtern getrennte Datenerhebung zu den von der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) geförderten Preisen und Stipendien durchzuführen, bei der Kulturförderung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu berücksichtigen und auf die Bundesländer und Kommunen einzuwirken, damit für Kulturschaffende mehr Angebote zur Kinderbetreuung auch zu außergewöhnlichen Arbeitszeiten geschaffen werden. Zudem soll sie gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass Geschlechtergerechtigkeit als personalpolitisches Ziel in öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk benannt wird und die Aufsichts- und Beratungsgremien sowie Rundfunk- und Verwaltungsräte geschlechtergerecht besetzt werden.