Berlin: (hib/SAS) Nach dem Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sieht die Bundesregierung nicht nur die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland auf einem Tiefpunkt. Auch die Lage der Menschenrechte habe sich verschlechtert. Vor den Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, sei zudem mit einem noch rigoroseren Vorgehen des Kremls gegen Kritiker zu rechnen. "Wir gehen davon aus, dass sich das nervöse Reagieren des russischen Staates auf Ansätze demokratischer Meinungsäußerung noch verstärken wird", sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag während einer Unterrichtung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Der Druck auf die Zivilgesellschaft nehme zu. Zwar laufe das System aus Sicht der Bundesregierung "nicht wirklich Gefahr zu kollabieren", so der Vertreter des Auswärtigen Amtes weiter, trotzdem scheine die Angst des Kremls genau davor groß zu sein. Schritt für Schritt zugespitzt habe sich die Lage allerdings bereits seit der zweiten Machtübernahme von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012: Mehr und mehr Gesetze seien erlassen worden, die die Menschenrechte einschränken würden. Besonders betroffen: bürgerliche und politische Rechte, vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Einschränkungen würden zuletzt "immer stärker ausbuchstabiert". Vage formulierte gesetzliche Bestimmungen öffneten Tür und Tor für Verleumdungsklagen gegen politisch unliebsame Personen.
Eine ähnliche Entwicklung lasse sich im Versammlungsrecht verzeichnen: Auch hier seien die Bestimmungen stetig verschärft worden - zuletzt nach Festnahmen bei nicht genehmigten Protesten Mitte Februar. Nun führe etwa bereits die dreimalige Teilnahme an einer solchen Demonstration zu einer mehrjährigen Haftstrafe, berichtete der Regierungsvertreter. Zunehmend restriktiv sei die Gesetzgebung auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs): Als ausländische "Agenten" und "unerwünschte ausländische Organisationen" gälten solche NGOs, die sich etwa für freie Wahlen, Umweltschutz oder gegen Diskriminierung von Minderheiten einsetzten. Nach einer erneuten Gesetzesverschärfung im Dezember 2020 seien diese sogar gezwungen, sich selbst in einem aufwändigen bürokratischen Akt als "ausländische Agenten" zu registrieren - eine bewusste Stigmatisierung, die auf Abschreckung ziele, so der Außenamt-Vertreter. Die Zusammenarbeit mit ihnen stehe unter Strafe.
Die Zahl der politischen Gefangenen belaufe sich der NGO Memorial zufolge derzeit auf 369 Menschen, darunter befänden sich 293 aus religiösen Gründen Verfolgte. Insbesondere die Zeugen Jehovas seien zuletzt stärker in den Blick der Behörden gerückt: 70 Angehörige dieser Glaubensgemeinschaft waren oder seien aktuell noch wegen "Extremismus" inhaftiert. Auch die muslimischen Krimtataren liefen immer öfter Gefahr, unter diesem Vorwurf Opfer russischer Unrechtsurteile zu werden, so der Regierungsvertreter. Ungeklärt und nicht geahndet blieben hingegen die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sowie die wiederholten Anschläge auf Kreml-Kritiker - darunter die Morde an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow und der Reporterin Anna Politkowskaja.
Der Außenamts-Mitarbeiter betonte, die Bundesregierung werde angesichts dieser Entwicklungen nicht aufhören, Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und gegenüber Moskau auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen: "Wir werden die Messlatte hochhalten und die russische Regierung an den Verpflichtungen messen, die sie gerade im Europarat eingegangen ist." Es sei wichtig, dass Russland - trotz aller Bedenken - Mitglied in dem Gremium bleibe. Daran anknüpfend sprach sich in der Diskussionsrunde ein Abgeordneter der SPD-Fraktion dafür aus, den Europarat und seine Mechanismen stärker zu nutzen. Wenn ein Mitgliedsland - wie jetzt Russland im Fall von Nawalny - ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetze, könne es nicht Europarats-Mitglied bleiben. Da sei eine "rote Linie" überschritten.
Die FDP-Fraktion plädierte dafür, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nach neuen Wegen zu suchen, um Russland in die Pflicht zu nehmen. Die Fraktionen von CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen erkundigten sich nach Reaktionen aus dem Kreml auf die gerade beschlossenen europäischen Sanktionen, während die AfD den Umgang Deutschlands mit Russland kritisierte. Dieser führe "nur zu mehr Spannungen". Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke fragte in Anbetracht des Einsatzes der Bundesregierung für Nawalny nach ihrem Engagement für "oppositionelle Linke". Die gesamte Oppositionsbewegung brauche Unterstützung, betonte sie, "nicht nur eine bestimmte politische Richtung".
Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert, dass bei der Ausgestaltung des EU-Wiederaufbaupakets zur Bewältigung der Coronakrise die Mitwirkungsrechte des Bundestages sichergestellt werden. Dazu soll das bestehende Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) entsprechend angepasst werden, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/26877) der Fraktion. Sie begründet dies mit Haftungsrisiken des Bundes im Zusammenhang mit dem 750-Milliarden-Euro-Paket der EU. Daher sei "eine Ausweitung der gegenwärtig im EUZBBG vorgesehenen Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte des Haushaltsgesetzgebers geboten", schreibt die Fraktion.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion spricht sich für ein pandemiegerechtes Öffnungskonzept für den Bereich der frühkindlichen Bildung aus. In einem Antrag (19/26780) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen sowohl eine Analyse der Gesundheitssituation der Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung als auch der Gesundheitsrisiken von Fachkräften und Kindern sowie zu Hygienekonzepten zu initiieren. Aufgrund der Ergebnisse dieser Analysen soll dann ein Expertenrat bestehend aus Praktikern der frühkindlichen Bildung, Kinderpsychologen, Pädiatern, Elternvertretern, Arbeitsschutzexperten, Epidemiologen sowie Vertretern von Ländern und Kommen gebildet werden, der Konzepte für verschiedene Pandemieszenarien entwickelt. Diese müssten sowohl dem Gesundheitsschutz der Fachkräfte als auch dem Entwicklungs- und Bildungsbedarf der Kinder Rechnung tragen.