Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene" (19/26906) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen künftig etwa "besonders weitreichende Gesetzesvorhaben und völkerrechtliche Verpflichtungen" einer "obligatorischen Volksabstimmung" unterliegen. Damit soll für die Wirksamkeit von künftig von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetz-Änderungen sowie von Bundesgesetzen, "durch welche ein vom Volk beschlossenes Gesetz aufgehoben oder geändert wird", die Durchführung einer Volksabstimmung ebenso zwingend sein wie für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften sowie für völkerrechtliche Verträge, durch die Hoheitsrechte übertragen werden sollen.
Ferner sollen dem Volk laut Vorlage zur "fakultativen Volksabstimmung" Bundesgesetze und sonstige völkerrechtliche Verträge unterbreitet werden, sofern eine Million Stimmberechtigte dies innerhalb eines Jahres seit der Verabschiedung im Bundestag beziehungsweise der Veröffentlichung des völkerrechtlichen Vertrages im Bundesgesetzblatt verlangen. Außerdem soll nach dem Willen der AfD-Fraktion auf Verlangen von einer Million Stimmberechtigten eine Volksabstimmung über Gesetzentwürfe sowie Sachfragen durchzuführen sein.
Maßgeblich soll der Vorlage zufolge die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein, die erreicht ist, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen überwiegen. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, und bei verfassungsändernden Gesetzen soll das Ergebnis der Abstimmung in einem Land als Abgabe seiner Bundesratsstimmen gelten, wie aus dem Gesetzentwurf des Weiteren hervorgeht. Eine Grundgesetzänderung allein durch Volksabstimmung soll danach "einer Beteiligung der Mehrheit der Abstimmungsberechtigten sowie der Zustimmung von zwei Dritteln der Länder" bedürfen.
Ziel der Einführung von Volksabstimmungen ist es der Fraktion zufolge, dem "Kerngedanken der Volkssouveränität, der jedweder demokratischen Theorie zugrundeliegt, angemessen Rechnung zu tragen". Weiter führt sie in der Begründung aus, dass der Wunsch der Bevölkerung nach mehr direktdemokratischer Beteiligung seit vielen Jahren immer stärker werde. Gemäß Grundgesetz-Artikel 20 sei das Volk "Träger der Staatsgewalt und alleinige Quelle ihrer Legitimation". Im Rahmen der so verstandenen Volkssouveränität habe der Bürger ein Recht auf direkte Demokratie und auch auf Abstimmungen über konkrete politische Sachfragen. Insofern weise "das derzeit geltende Grundgesetz Demokratiedefizite auf, die der vorliegende Entwurf nach langjährigen Diskussionen endlich beseitigen" wolle.
Berlin: (hib/AB) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/26890), Dispo- und Überziehungszinsen zum Schutz der Verbraucher zu begrenzen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, im Bereich der Dispositionskredite einen maximalen Zinssatz festzulegen, der sich als Aufschlag auf einen konkret festzulegenden Bezugszinssatz ergibt. Die Höhe des Aufschlags solle sich an den Kosten für die Bereitstellung eines Dispositionskredites orientiere, die Höhe solle vom Bundesministerium der Finanzen ermittelt werden. Die Bundesregierung solle Banken zudem zur verbesserten Preistransparenz bei Dispo- und Überziehungskrediten verpflichten.
Die Abgeordneten argumentieren, dass aufgrund der hohen Gewinne und der weiten Spanne an Preisen im Bereich der Dispositionskredite von Marktversagen ausgegangen werden müsse. Die maximal zulässige Zinshöhe müsse die Menschen vor überhöhten Kosten schützen und gleichzeitig gewährleisten, dass auch Menschen mit kleinen und unregelmäßigem Einkommen weiterhin Dispokredite erhalten.
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt auf eine durchgängige Geschlechterparität im öffentlich finanzierten und geförderten Kultursektor ein. In einem Antrag (19/26888) fordert sie die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. So sei bei allen öffentlich finanzierten oder bezuschussten Institutionen oder Projektträgern eine geschlechterparitätische Vergabe von Führungspositionen, Intendanzen, Stipendien und Werkaufträgen sowie bei der Besetzung von Jurys Förderprogrammen, Projekten und Veranstaltungen zu gewährleisten. Auch auf den Führungsebenen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks müsse innerhalb der kommenden fünf Jahre eine paritätische Besetzung der Posten erreicht werden. Für Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ebenfalls eine Quote für Regisseurinnen und Autorinnen einzuführen. Zudem sei darauf zu achten, dass bei all diesen Maßnahmen auf mehr Diversität geachtet wird und die Besetzung, Ausstellung und Anstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte, Transpersonen, Menschen mit nicht-binären Geschlechtsidentitäten und Menschen mit Behinderung unterstützt wird.
Darüber hinaus fordern die Grünen spezifische Studien zur sozialen Lage freischaffender Künstlerinnen und ein Programm zur geschlechtergerechten Nachwuchsförderung. Ebenso soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für freiberufliche Künstler, Kreative, Bühnen-, Ton- und Lichttechniker durch bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote in staatlichen Einrichtungen auch in Randzeiten und am Wochenende verbessert werden.
Berlin: (hib/STO) "Keine langfristigen Grenzkontrollen" aufgrund der Covid-19-Pandemie fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26885), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, dass die flächendeckenden Grenzkontrollen von März bis Juni 2020 "eine enorme Belastung für alle Betroffenen" gewesen seien. Mit Wirkung zum 14. Februar 2021 habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neue Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol angeordnet. Die Maßnahme sei von der Europäischen Kommission ebenso kritisiert worden wie von den betroffenen Nachbarstaaten und anderen europäischen Ländern. Auch die deutsche Wirtschaft warne vor den Auswirkungen neuer Grenzkontrollen auf Lieferketten und Produktionsabläufe. Diese Warnungen seien "unbedingt ernst zu nehmen".
In dem Antrag dringt die Fraktion darauf, "jede Form der Grenzschließung und von stationären Grenzkontrollen möglichst zu vermeiden". Flächendeckende Grenzkontrollen wie im Jahr 2020 seien im Schengenraum keine verhältnismäßige politische Maßnahme, argumentieren die Abgeordneten. Allenfalls dürften sie "in extremen Ausnahmesituationen lokal und zeitlich begrenzt zur Anordnung kommen".
Sollten Grenzkontrollen als letztes Mittel zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus nicht vermeidbar sein, müsse die Bundesregierung Regelungen erlassen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass insbesondere der Güterverkehr über die innereuropäischen Grenzen nicht behindert wird, heißt es in dem Antrag weiter. Auch müsse sichergestellt werden, dass systemrelevante Arbeitskräfte die Grenze frei passieren können, hierunter insbesondere Gesundheitspersonal. Zudem müsse die Bundesregierung im Falle unvermeidbarer Grenzkontrollen Vorkehrungen treffen, um Partnern von in Deutschland lebenden Menschen die Einreise zu gestatten.
Die Bundesregierung wird in der Vorlage zugleich aufgefordert, keine Anordnung für flächendeckende beziehungsweise großflächige Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu treffen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Infektionsschutz für Grenzpendler zu verbessern. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge weitere Maßnahmen ergreifen, um Nachbarstaaten mit hohen Infektionszahlen bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen.
Daneben fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, "im Falle von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zwingend dafür Sorge zu tragen, dass längere Wartezeiten und Staus an den Kontrollstellen vermieden werden". Grenzen müssten unter Vorlage eines aktuellen, negativen Testergebnisses "unmittelbar passierbar sein".
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, welche industriepolitische Bedeutung die Bundesregierung der Mikroelektronik beimisst. In einer Kleinen Anfrage (19/26702) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Wirkung einzelner Fertigungsschritte und Marktsegmente. Auch Prognosen über die Entwicklung weltweiter Marktanteile interessieren sie.
Berlin: (hib/PEZ) Die Unterstützung für das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH thematisiert die FDP-Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/26762). Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, nach denen das Unternehmen ein Darlehen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond