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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 23. Februar 2021 

  1. Zahl der Asylantragsteller aus der Türkei
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern
    Finanzen/Kleine Anfrage
  3. FDP fragt nach Finanzgeschäften von BaFin-Beschäftigten
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. Die Linke fragt nach Folgen aus dem Fall GameStop
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Liegenschaftsverkäufen des Bundes an Kommunen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Mittelfehlverwendungen in der Entwicklungszusammenarbeit
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  7. Kooperation mit Nicaragua
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage


01. Zahl der Asylantragsteller aus der Türkei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylanträge von Antragstellern aus der Türkei ist laut Bundesregierung von 11.423 im Jahr 2019 auf 6.562 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26758) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26071) weiter hervorgeht, waren von den Antragstellern im Jahr 2019 nach freiwilligen Angaben zur eigenen Volkszugehörigkeit 5.301 kurdischstämmig sowie 6.122 "türkischstämmig/Sonstige" und im vergangenen Jahr 3.748 kurdischstämmig sowie 2.814 türkischstämmig oder Sonstige.

Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind den Angaben zufolge im vergangenen Jahr insgesamt 514 Antragsteller aus der Türkei (2019: 770) als asylberechtigt anerkannt worden, während 3.706 (2019: 4.101) Flüchtlingsschutz und 31 (2019: 39) subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde im Jahr 2020 laut Vorlage in 38 Fällen (2019: 33) festgestellt; abgelehnt wurden vom Bamf insgesamt 5.060 Anträge (2019: 4.911), und in 628 Fällen (2019: 572) kam es zu "sonstigen Verfahrenserledigungen". Die sogenannte Gesamtquote weist die Bundesregierung in der Antwort für das Jahr 2020 mit insgesamt 43,0 Prozent aus nach 47,4 Prozent im Vorjahr.



02. Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Der Aktienhandel von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Leerverkaufsverbot sind Themen einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (19/26745). Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem dafür, wie die Anzeigepflicht von Mitarbeitergeschäften überprüft werden soll.



03. FDP fragt nach Finanzgeschäften von BaFin-Beschäftigten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Der Umfang privater Aktiengeschäften von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) interessiert die Fraktion der FDP in einer kleinen Anfrage (19/26706). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Schritte die BaFin gegenüber Mitarbeitern ergriffen hat, die ihre privaten Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug zu spät gemeldet haben.



04. Die Linke fragt nach Folgen aus dem Fall GameStop

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Der Fall GameStop steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26700). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Untersuchungen staatlicher Behörden zur Aufklärung der Vorgänge bezüglich des Aussetzen des Handels mit GameStop-Aktien anhängig sind. Ebenso möchten sie wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen gegen den Missbrauch von Marktmacht nötig sind.



05. FDP fragt nach Liegenschaftsverkäufen des Bundes an Kommunen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) - Preisnachlässe für Kommunen beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften stehen im Mittelpunkt einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26761). Die Abgeordneten interessieren sich für die Auswirkungen der Verbilligungsrichtlinie, die den Kommunen beim Kauf von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BmlA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) Preisnachlässe gewährt.

Die Fragesteller beziehen sich in ihrer Vorbemerkung auf einen Beschluss des Wohngipfels, wonach öffentliche Liegenschaften verstärkt zur Schaffung von neuem Wohnraum genutzt werden sollen.



06. Mittelfehlverwendungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit dem 30. April 2020 durch die Bundesregierung festgestellt wurden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/26693) erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich auch, welche Projekte und Durchführungsorganisationen betroffen waren und inwiefern und durch wen die Rückforderung der jeweils nicht zuwendungs- beziehungsweise vertragskonform verwendeten Mittel erfolgte.



07. Kooperation mit Nicaragua

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Nicaragua verfolgt will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/26699) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien für die Bundesregierung ausschlaggebend gewesen seien, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua im Rahmen der Reformstrategie "BMZ 2030" künftig einzustellen und wer an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt war.