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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 2. Dezember 2020

  1. Attraktivitätssteigerung der deutschen Flagge
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  2. Bahnsteighöhenkonzept der Deutschen Bahn AG
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Brenner-Nordzulauf und Münchner S-Bahn-Verkehr
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Elektronische Antragsformulare bei Flaggenstaatsverwaltung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


01. Attraktivitätssteigerung der deutschen Flagge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Flagge ergriffen. In ihrer Antwort (19/24400) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23908) wird unter anderem die Abschaffung von Visa für Nicht-EU-Seeleute für ihre Tätigkeit an Bord von deutschflaggigen Schiffen, die Angleichung der deutschen Arbeits- und Ruhezeitvorgaben auf Seeschiffen an die internationalen Standards, der Wegfall doppelter Kontrollen im Arbeitsschutzbereich, die Einführung einer maritimen 24/7-Hotline der deutschen Flaggenstaatverwaltung und die Umstellung von Papier-Schiffszeugnissen auf E-Zeugnisse angeführt. Die Bundesregierung plane weitere Maßnahmen, um die Attraktivität der deutschen Flagge zu erhöhen, unter anderem die vollständige Umstellung auf elektronische Schiffszeugnisse für deutschflaggige Schiffe, heißt es in der Antwort weiter.



02. Bahnsteighöhenkonzept der Deutschen Bahn AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung." So heißt es in der Antwort (19/24212) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Entwicklung der Bahnsteighöhen in Deutschland (19/23423). Historisch bedingt hätten die Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen, schreibt die Regierung. Zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit habe die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Jahr 2017 bundesweit einheitliche Regeln entwickelt und hierzu ein Bahnsteighöhenkonzept mit dem Bund abgestimmt. Ziel sei es, mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem zu ermöglichen. Die Zielgröße der Bahnsteighöhen (Herstellmaße) gebe die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vor. Danach solle die Höhe 76 cm über Schienenoberkante betragen, wobei genau definierte Ausnahmen möglich seien, heißt es in der Antwort. Zur Umsetzung dieses Ziels würden Bundesmittel "in erheblichem Umfang" zur Verfügung gestellt.



03. Brenner-Nordzulauf und Münchner S-Bahn-Verkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) untersucht nach Angaben der Bundesregierung, "wie die künftigen Verkehre auf dem Brenner-Nordzulauf abgewickelt werden können". Diese Analysen erfolgten ergebnisoffen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/24504) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23628). Prämisse der Planungen sei, dass der derzeitige Münchner S-Bahn-Verkehr sowie dessen künftige Entwicklung durch die nördliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel nicht beeinträchtigt werden soll.



04. Elektronische Antragsformulare bei Flaggenstaatsverwaltung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für alle Verwaltungsverfahren der Flaggenstaatsverwaltung stehen Antragsformulare elektronisch zur Verfügung. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24119) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23657) mit. Nur für wenige Verwaltungsverfahren mit höheren Anforderungen an den Daten- beziehungsweise Vertrauensschutz, wie etwa die Seeleutebefähigung, die Schifffahrtsförderung und die Erteilung einer Ship Station License, müssten die Formulare aktuell noch ausgedruckt und unterschrieben in Papierform eingereicht werden, heißt es in der Antwort. Im Bereich der Seeleutebefähigung sei beispielsweise der Nachweis der Identität der Antragsteller erforderlich. "Ist der Antrag einmal gestellt, können zusätzliche Dokumente digital übersandt werden", teilt die Regierung mit.