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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 2. Dezember 2020

  1. Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf
  2. Bundesregierung: Zahl minderjähriger Mütter ist gesunken
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  3. Keine Korrekturbitten des Verteidigungsministeriums
    Verteidigung/Antwort
  4. Einsatzbereitschaft des Flugabwehrsystems Mantis in Mali
    Verteidigung/Antwort
  5. Lärmsanierung an Bundesfernstraßen im Saarland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Regierung will Befahrensabgabe an der Mosel abschaffen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. Planungen für den TEE 2.0 basieren auf Deutschlandtakt
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


01. Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum - darauf zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab, das sie als Entwurf (19/24838) vorgelegt hat. Im Kern setzt sie damit Beschlüsse der Baulandkommission um und stärkt die Handlungsmöglichkeiten für Gemeinden und Städte.

So würden die Vorkaufsrechte für Kommunen gestärkt, heißt es in dem Entwurf. Künftig könne eine Kommune dieses Recht geltend machen, wenn "auf einem zu veräußernden Grundstück ein Missstand besteht". Außerdem werde ein neues Vorkaufsrecht für un- beziehungsweise geringfügig bebaute und brachliegende Grundstücke in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt. Weiter soll es in Bebauungsplänen möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Diese Regelung solle bis Ende 2024 befristet werden, um dann zu überprüfen, ob die Maßnahme wirkt.

Ebenfalls befristet werden soll die Verlängerung des Paragraphen 13b BauGB, mit dem leichter im Außenbereich gebaut werden kann. Diese Befristung solle "bis zum 31. Dezember 2022 beziehungsweise 2024" gelten. Auch für den Innenbereich sind Erleichterungen im Planungs- und Genehmigungsprozess vorgesehen; außerdem ist die Einführung einer neuen Gebietskategorie vorgesehen, das "Dörfliche Wohngebiet". Mit letzterem soll das Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnen leichter möglich werden.

Gerungen haben die Koalitionäre vor allem um einen Passus im Gesetzentwurf, der das Umwandlungsverbot ausweitet. Nun heißt es, die bisherigen Instrumente reichten nicht aus. Künftig solle gelten, dass Umwandlungen in bestimmten Gebieten unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Diese Genehmigungen erteilen in der Regel Gemeinden. Ziel sei es, ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhalten, erklärt die Bundesregierung weiter. Die Rechtsverordnung ist den Angaben zufolge bis Ende 2025 befristet. Es sind Ausnahmen vorgesehen.



02. Bundesregierung: Zahl minderjähriger Mütter ist gesunken

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Zahl minderjähriger Mütter ist in den vergangenen zehn Jahren gesunken. Brachten zwischen 2010 und 2017 durchgängig noch mehr als 4.000 minderjährige Frauen ein Kind zur Welt, so waren es 2018 3.668 und 2019 3.233. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24608) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24173) mit. Ebenfalls gesunken sei die Zahl von Eheschließungen mit minderjährigen Frauen, in denen das Paar bereits voreheliche Kinder hat. Seien es 2010 noch 22 Eheschließungen gewesen, so verzeichne die Statistik für 2017 nur noch zwei und 2018 und 2019 gar keine Fälle mehr.

Nach Angaben der Bundesregierung gibt der Bund aufgrund des seit 1992 geltenden Schwangerschaftskonfliktgesetzes jährlich rund fünf Millionen Euro für die Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften, insbesondere von Minderjährigen aus. Dabei komme der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Aufgabe zu, durch unterschiedliche Maßnahmen und Medien zur Sexualaufklärung und Verhütung Schwangerschaftskonflikte zu vermeiden.



03. Keine Korrekturbitten des Verteidigungsministeriums

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Verteidigungsministerium hat im März 2020 keine anwaltschaftliche Hilfe zum Ersuchen von Korrekturen der Berichterstattung in den Medien in Anspruch genommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24295) mit. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium einen Hinweis, wenn die vom Ministerium veröffentlichten Informationen objektiv unzutreffend wiedergegeben worden sind. Eine Verpflichtung zur Erfassung solcher Hinweise bestehe nicht.



04. Einsatzbereitschaft des Flugabwehrsystems Mantis in Mali

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Wartung und Instandsetzung des Flugabwehrsystems Mantis im Camp Castor in Mali wird durch einen dort stationierten Instandsetzungstrupp gewährleistet. Zudem würde die Einsatzbereitschaft durch einen Vorrat an Ersatzteilen im Camp und über die logistische Versorgung des Kontingentes sichergestellt. Dies teil die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24767) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24064) mit. Die Angaben der Regierung zum Grad der Einsatzbereitschaft von Mantis und möglichen Gefährdungen bei einem Ausfall des Systems sind von der Regierung als Verschlusssache eingestuft worden und werden nicht veröffentlicht.



05. Lärmsanierung an Bundesfernstraßen im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Als Folge der Absenkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen zum 1. August dieses Jahres um drei dB(A) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland fünf Straßenabschnitte, für die eine erneute Überprüfung auf Grundlage der abgesenkten Auslösewerte erfolgen soll. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/24423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24116) hervor. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um die Bundesautobahn A 1 im Bereich Saarbrücken-Kirschheck, die A 8 (Merzig bis Merzig-Wellingen) sowie drei Abschnitte der A 620 (Anschlussstelle Freisen, Saarlouis-Wallerfangen und Anschlussstelle Lisdorf). Anwohneranträge hinsichtlich einer erneuten Überprüfung gebe es für die A 6 (Saarbrücken-Güdingen), die Bundesstraße B 268 (Ortsdurchfahrt Heusweiler) und die B 269 (Ortsdurchfahrt Riegelsberg).



06. Regierung will Befahrensabgabe an der Mosel abschaffen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben die Abschaffung der für das Befahren der Mosel erhobenen Abgaben an. Das geht aus der Antwort (19/23975) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23594) hervor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe erstmals im November 2018 in der Moselkommission den Partnerstaaten Frankreich und Luxemburg angekündigt, sich für eine Änderung des Moselvertrags von 1956 mit dem Ziel einer Renationalisierung der Abgabenhoheit auf der internationalen Mosel einsetzen zu wollen, um im Anschluss auf der deutschen Mosel die Abgabenerhebung einstellen zu können, heißt es in der Antwort. Dem sei Anfang 2019 ein Briefwechsel auf Ministerebene gefolgt. "Seitdem verlaufen die Gespräche auf Arbeitsebene im Rahmen und am Rande der halbjährlichen Gremiensitzungen von Moselkommission und Internationaler Moselgesellschaft (IMG)", teilt die Regierung mit.



07. Planungen für den TEE 2.0 basieren auf Deutschlandtakt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Planungen für den TEE 2.0 (TransEuropExpress) basieren laut Bundesregierung auf dem Zielfahrplan Deutschlandtakt. Zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen oder Veränderungen darüber hinaus seien nicht erforderlich, heißt es in der Antwort der Regierung (19/24161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23631). Der Zeitplan für eine gestufte Umsetzung des Konzepts TEE 2.0 werde derzeit erarbeitet. Konkreten Planungen der Bundesregierung für Beteiligungsveranstaltungen zu dem Konzept gebe es derzeit nicht, wird mitgeteilt.