Mittwoch, den 2. Dezember 2020
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat soeben mit den Stimmen der Koalition dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt. Nach intensiven Beratungen hat man sich darauf geeinigt, dass rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 keine Beiträge von den Bürgern mehr erhoben werden dürfen.
Dazu nimmt Daniel Szarata (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, wie folgt Stellung: „Die CDU hat immer gesagt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf solide finanzielle Füße gestellt werden muss. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 stark gemacht. Mit dem nun gewählten Verteilungsschlüssel nach der Größe der Siedlungsfläche ist es gelungen, die Pauschale als Kompensation für die wegfallenden Beiträge gerecht über das Land zu verteilen. Im Einzelfall kann es dazu kommen, dass die jährliche Pauschale von den Gemeinden angespart werden muss, um größere Bauprojekte zu finanzieren. Diesen Zustand gilt es zu vermeiden, um eine stetige Erneuerung von Straßen nicht zu gefährden. Denkbar wäre, die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Pauschale für die Tilgung von Krediten zur Abfederung größerer Einnahmeausfälle nutzen zu können. Dazu wird die Koalition einen Entschließungsantrag zur nächsten Landtagssitzung einbringen.“
Daniel Szarata ergänzt: „Ich möchte mich auf diesem Wege für die konstruktive Zusammenarbeit in Finanzausschuss bedanken. Für mich ist es heute die letzte Ausschusssitzung. Ab Januar 2021 nehme ich das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Halberstadt wahr. Guido Heuer, Mitglied der AG Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, hat seit dem 1. Dezember 2020 meine bisherige Position als finanzpolitischer Sprecher inne. Alles Gute!“
