Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt spricht seine Covid-19-bezogene Warnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen seit 1. Oktober 2020 nur noch für Staaten oder Regionen aus, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiete ausgewiesen worden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/23653). Die Liste der Risikogebiete werde für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Schengenraums und des Vereinigten Königreichs nach Regionen ausdifferenziert. Für Drittstaaten sei diese Ausdifferenzierung grundsätzlich nicht vorgesehen. Entsprechend erfolgten die Reisewarnungen sowie gegebenenfalls Teilreisewarnungen auf Grundlage der Risikogebietsliste für Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehungsweise des Schengenraums regional differenziert, für Drittstaaten nur landesweit. Unter bestimmten definierten Bedingungen könne eine gesonderte bilaterale Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Regierung eines Drittstaates eine Ausnahme von der Reisewarnung für einzelne Regionen dieses Drittstaates ermöglichen, sofern das Infektionsgeschehen in diesen Regionen sehr gering ist. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Türkei galt den Angaben zufolge bis einschließlich 8. November 2020, seit 9. November 2020 bestehe nun wieder eine Reisewarnung für die gesamte Türkei.
Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 1,58 Milliarden Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Stabilisierung und der Resilienzförderung in Syrien sowie der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den Hauptaufnahmeländern syrischer Flüchtlinge in der Region bereitgestellt. Wie sie in der Antwort (19/24209) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22906) schreibt, entfielen davon 944 Millionen Euro auf Mittel des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie 600 Millionen Euro auf humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und 40 Millionen Euro auf Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung mit Mitteln des Auswärtigen Amtes. Den Hilfsbedarf insgesamt beziffert die Bundesregierung für das Jahr 2020 unter Verweis auf Angaben der Vereinten Nationen auf 8,4 Milliarden Euro.
Berlin: (hib/AHE) Nach der jüngsten militärischen Eskalation des Bergkarabach-Konflikts erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/24262). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung über Angriffe auf zivile Ziele in Aserbaidschan und in Armenien sowie über betroffene Ortschaften und die Zahl der Getöteten und der Verwundeten. Außerdem soll sie Angaben machen zur humanitären Lage in Bergkarabach und den angrenzenden Regionen sowie zur Rolle Russlands und der Türkei in diesem Konflikt.
Berlin: (hib/AHE) Nach US-Sanktionen gegen das Ostsee-Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/24544). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Maßnahmen sie ergreift, um den bereits verhängten sowie den angedrohten US-Sanktionen gegen das internationale privatwirtschaftliche Projekt "Nord Stream 2" und gegen die am Bau beteiligten Unternehmen, Institutionen, staatlichen oder öffentlichen Einrichtungen und Privatpersonen zu begegnen.
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Mehrwert und einer möglichen Neuausrichtung des Ausschusses der Regionen (AdR) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24697). Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob sich der AdR aus Sicht der Bundesregierung stärker zu einer politischen Versammlung weiterentwickeln oder eher den Status eines beratendes regionales Expertengremiums anstreben sollte.
Der Ausschuss ist laut Fragestellern eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der Ausschuss gebe Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Rechtlich seien EU-Parlament, Rat und EU-Kommission jedoch in keiner Weise an die Positionierungen des AdR gebunden.
Berlin: (hib/AHE) "Schlepperei und die Rolle deutscher Nichtregierungsorganisationen"