(hib/PST) Im Bundesfinanzministerium (BMF) und seinen nachgeordneten Behörden gibt es umfangreiche Vorkehrungen, damit das Steuergeheimnis nicht durch die Verwendung von Sprachsteuerungen gefährdet wird. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/24549) auf eine Kleine Anfrage (19/24142) der FDP-Fraktion. Diese hatte nach der Gefährdung persönlicher Daten von Steuerpflichtigen durch die Verwendung von Sprachsteuerungen wie Alexa und Siri in der Steuerverwaltung gefragt. Die Regierung erklärt dazu, dass im BMF und im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Sprachsteuerungen allgemein als Sicherheitsrisiko eingestuft und auf allen Endgeräten, die darüber verfügen, deaktiviert seien. Ebenso sei es beim Zoll. Die dienstliche Verwendung privater Endgeräte sei untersagt. Auch für die Arbeit im Homeoffice gälten strenge Regelungen. Private Geräte mit Sprachsteuerung seien "während der Dienstzeit stromlos zu schalten", Alexa muss also der Stecker gezogen werden. Auch bei der Nutzung von Telekonferenztechnik, nach der die Abgeordneten ebenfalls gefragt haben, werden nach Angaben der Regierung Steuergeheimnis und Dienstgeheimnisse durch Vorschriften und den Einsatz sicherer Tool geschützt.
Berlin: (hib/AHE) Nach den Bemühungen der Bundesregierung um Freilassung politisch Gefangener im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24413). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Fälle politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland ihr bekannt sind und in wie vielen Fällen in welcher Art und Weise sie sich um die Freilassung bemüht.
Berlin: (hib/AHE) Rückholaktionen der Türkei stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/24406). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele türkische Staatsbürger die Türkei seit Beginn der wegen der Corona-Pandemie veranlassten Reisewarnungen aus Deutschland in die Türkei geholt hat und wie viele von ihnen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage in Zentralamerika nach dem Tropensturm "Eta" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24581). Die Bundesregierung soll unter anderem berichten, welche Hilfen sie für welche betroffenen Länder auf den Weg bringt und inwieweit Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung von Katastrophenschutzstrategien unterstützt werden.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach wirtschaftlichen Folgen des zweiten Lockdowns. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Unternehmen, Selbstständige und Vereine von Schließungen betroffen sind. Auch die eingegangenen Anträge auf "Novemberhilfen" interessiert sie in einer Kleinen Anfrage (19/24628).
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, wie viele Briefkästen es in Bayern gibt. Außerdem interessiert die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/24564), in welchen Gemeinden Kunden mindestens einen Kilometer zum nächsten Briefkasten zurücklegen müssen.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für vernetztes Spielzeug. In einer Kleinen Anfrage (19/24694) möchten die Abgeordneten erfahren, wie viele Spielzeuge von der Bundesnetzagentur seit 2017 als "verbotene Sendeanlage" eingestuft worden sind. Außerdem fragen sie nach veröffentlichten Verbraucherinformationen zu vernetzten Spielzeugen.