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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 1. Dezember 2020

  1. Forschungsprojekt zu Wohnungskäufen durch Ausländer
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
  2. Straftaten an Thüringer Bahnhöfen
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Visa-Erteilung in Beirut im ersten Quartal 2020
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Beantragung von Digital-Förderung für Kleinunternehmen
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  5. Investitionen in Mittelspannungsnetze
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  6. Netzentgelte für Strom und Gas in Hamburg
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. Zahlungen des BMWi an Ex-Bedienstete
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Forschungsprojekt zu Wohnungskäufen durch Ausländer

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mittels eines Forschungsvorhabens Informationen über ausländische Wohnungskäufer auf dem deutschen Immobilienmarkt erhalten. Es gehe um fundierte Daten darüber, in welchem Umfang und in welchen Wohnungsmärkten ausländische Personen Wohnimmobilien in Deutschland erwerben, erklärt sie in der Antwort (19/24338) auf eine Kleine Anfrage (19/24139) der FDP-Fraktion. Auch Art der Immobilie und die angestrebte Nutzung seien interessant. "Diese Informationen dienen der Einschätzung, ob von diesen Entwicklungen wohnungsmarktrelevante Auswirkungen ausgehen und ob sich daraus politische Handlungsbedarfe ergeben", erklärt die Bundesregierung weiter. Ergebnisse sollten Mitte des kommenden Jahres vorliegen.



02. Straftaten an Thüringer Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Anzahl monatlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens in den Jahren 2017 bis 2019 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24674) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23899) auf. Auch enthält die Vorlage eine Auflistung der im genannten Zeitraum am Flughafen Erfurt monatlich registrierten Straftaten.



03. Visa-Erteilung in Beirut im ersten Quartal 2020

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2020 sind von der deutschen Auslandsvertretung in Beirut 3.210 Visa erteilt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24685) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24239) hervor.



04. Beantragung von Digital-Förderung für Kleinunternehmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zum Beantragen des Förderprogramms "Digital Jetzt - Investitionsförderung für KMU". In einer Kleinen Anfrage (19/24570) interessieren sich die Abgeordneten für Details rund um eingegangene Anträge für das auf Kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtete Programm.



05. Investitionen in Mittelspannungsnetze

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Bedeutung Mittelspannungsnetze für die Energiesicherheit und für die Netzstabilität haben. Dazu erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/24567) nach Investitionen in dieses Netz zwischen 2010 und 2020.



06. Netzentgelte für Strom und Gas in Hamburg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Netzentgelte für Strom und Gas in Hamburg geht es in einer Kleinen Anfrage (19/24588) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, warum die Bundesnetzagentur seit 2015 die Erhöhung von Netzentgelten in Hamburg genehmigt hat.



07. Zahlungen des BMWi an Ex-Bedienstete

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Zahlungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (19/24601) möchten die Abgeordneten erfahren, wie viele Ex-Bundesbedienstete und Pensionäre seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 09 erhalten haben.