Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mittels eines Forschungsvorhabens Informationen über ausländische Wohnungskäufer auf dem deutschen Immobilienmarkt erhalten. Es gehe um fundierte Daten darüber, in welchem Umfang und in welchen Wohnungsmärkten ausländische Personen Wohnimmobilien in Deutschland erwerben, erklärt sie in der Antwort (19/24338) auf eine Kleine Anfrage (19/24139) der FDP-Fraktion. Auch Art der Immobilie und die angestrebte Nutzung seien interessant. "Diese Informationen dienen der Einschätzung, ob von diesen Entwicklungen wohnungsmarktrelevante Auswirkungen ausgehen und ob sich daraus politische Handlungsbedarfe ergeben", erklärt die Bundesregierung weiter. Ergebnisse sollten Mitte des kommenden Jahres vorliegen.
Berlin: (hib/STO) Die Anzahl monatlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens in den Jahren 2017 bis 2019 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24674) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23899) auf. Auch enthält die Vorlage eine Auflistung der im genannten Zeitraum am Flughafen Erfurt monatlich registrierten Straftaten.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zum Beantragen des Förderprogramms "Digital Jetzt - Investitionsförderung für KMU". In einer Kleinen Anfrage (19/24570) interessieren sich die Abgeordneten für Details rund um eingegangene Anträge für das auf Kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtete Programm.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Bedeutung Mittelspannungsnetze für die Energiesicherheit und für die Netzstabilität haben. Dazu erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/24567) nach Investitionen in dieses Netz zwischen 2010 und 2020.
Berlin: (hib/PEZ) Um Netzentgelte für Strom und Gas in Hamburg geht es in einer Kleinen Anfrage (19/24588) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, warum die Bundesnetzagentur seit 2015 die Erhöhung von Netzentgelten in Hamburg genehmigt hat.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Zahlungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (19/24601) möchten die Abgeordneten erfahren, wie viele Ex-Bundesbedienstete und Pensionäre seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 09 erhalten haben.