Berlin: (hib/STO) Die Definition von "rechtsextremistischen Handlungen" und "Gewaltorientierung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (23885). Danach definiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Begriff "Rechtsextremismus" entsprechend der gesetzlichen Regelung des Bundesverfassungsschutzgesetze
Unter dem Begriff der "Gewaltorientierung" werden laut Bundesregierung "alle Handlungen von Personen subsumiert, die als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend zu bezeichnen sind. Insofern fasse das BfV auch Sachverhalte der Sprengstoff-, Waffen- und Munitionsbeschaffung darunter.
Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" im dritten Quartal dieses Jahres thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/24403). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Feststellung der Identität von Ausländern im vergangenen und im laufenden Jahr in Deutschland durchgeführt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/24323) danach, wie viele Personen an den Anhörungen teilnahmen und wie viele von ihnen dabei identifiziert werden konnten. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Personen 2019 und 2020 "infolge ihrer (vermeintlichen) Identifikation" in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden.
Berlin: (hib/STO) Die Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24324). Darin erkundigt sie sich danach, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, "um eine schnelle und effektive Rückführung von nicht mehr schutzbedürftigen irakischen Flüchtlingen in den Irak zu gewährleisten". Auch will sie unter anderem wissen, wie viele irakische Staatsangehörige, die in Deutschland als Flüchtlinge registriert waren, im Jahr 2019 und bis zum 1. Juni 2020 freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Teilnehmer am Allgemeinen Integrationskurs in den Jahren 2010 bis 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24407). Auch fragt sie darin unter anderem, wie hoch in diesem Zeitraum jeweils die Anzahl sowie der Anteil der Personen war, die den Allgemeinen Integrationskurs aufgrund von Inaktivität beendet haben.
Berlin: (hib/STO) "Tonträger ,Heimatlieder aus Deutschland' der Bundeszentrale für politische Bildung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/24329). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am 24. August 2020 in ihrer "Schriftenreihe" den Band 10458 veröffentlicht habe. Dabei handele es sich um einen Tonträger mit dem Titel: "Heimatlieder aus Deutschland - The Best Originals and Remixes of New German Folk". Wissen will die Fraktion, warum sich "auf einem Tonträger, der als deutsche ,Heimatmusik' beziehungsweise ,New German Folk' ausgewiesen ist, kein einziges Werk in deutscher Sprache oder einem deutschen Regionaldialekt" befindet.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, ob die Bundesregierung finanziell Moscheevereine oder islamische Verbände fördert, die von negativen Folgen der Pandemie-Bekämpfung betroffen sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/24404) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die finanziellen und sozialen Folgen der Schließung von religiösen Einrichtungen im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich bewertet.
Berlin: (hib/STO) In welchen Bereichen die Bundesregierung derzeit Open-Source-Software einsetzt beziehungsweise mit Open-Source-Software-Komponent