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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 29. Oktober 2020

  1. EU-Umweltkommissar Sinkevi?ius begrüßt GAP-Reform
    Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss
  2. GAIA-X soll kein Konkurrenzprodukt werden
    Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung
  3. AfD dringt auf Reformen der Vereinten Nationen
    Auswärtiges/Antrag
  4. AfD: Analphabetismus in Deutschland beseitigen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  5. Meinungsfreiheit an chinesischen Unis nimmt ab
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  6. Umsetzung deutsch-französischer KI-Projekte
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort


01. EU-Umweltkommissar Sinkevi?ius begrüßt GAP-Reform

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht des EU-Kommissars für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginijus Sinkevi?ius, ist der von der Kommission vorgeschlagene Europäische Green Deal der richtige Weg, um die pandemiegeschwächte europäische Wirtschaft zu unterstützen und gleichzeitig bis 2050 klimaneutral zu sein. Das machte Sinkevi?ius am Mittwoch während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich. Ein Zurück zu der Situation vor der Pandemie dürfe es nicht geben, sagte er. Es gelte richtig zu investieren - in grüne Schlüsselsektoren.

Mit dem Green Deal würden auf systemische Art und Weise die Umweltherausforderungen angegangen, sagte der EU-Kommissar und verwies auf die schon unternommenen Anstrengungen. So habe die EU-Kommission in diesem Jahr einen Vorschlag für ein Europäisches Klimaschutzgesetz gemacht, einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sowie eine Biodiversitätsstrategie für 2030 und Regelungen für den Agrarbereich sowie eine Chemikalienrichtlinie vorgelegt. Ziel müsse es aber auch sein, die Verschmutzungen in Boden, Luft und Wasser zu reduzieren.

Sinkevi?ius zeigte sich überzeugt davon, dass es gelingen werde, eine resiliente Zukunft aufzubauen. "Wir können auch zukünftig konsumieren und reisen. Aber eben nachhaltig", sagte er.

Mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft betonte der EU-Kommissar, es müsse gelingen, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln. Gerade in Europa als einer ressourcenarmen Region müssten die Ressourcen so lange wie möglich im Kreislauf gehalten werden. Noch, so Sinkevi?ius, gebe es große Potenziale im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu heben. Ziel müsse es sein, Batterien und Akkus nachhaltig in Europa zu produzieren. Die EU könne dabei weltweit führend werden.

Gestärkt werden müsse auch das Öko-Design. Produkte sollten grundsätzlich länger nutzbar sein, befand der EU-Kommissar. Verbraucher müssten außerdem wissen, welche Nutzungsdauer ein bestimmtes Produkt hat und ob es nachhaltig produziert wurde. Seiner Ansicht nach sollte auch dafür Sorge getragen werden, dass Geräte leichter reparierbar sind.

Mit Blick auf die Energieerzeugung forderte Sinkevi?ius mehr Effizienz. Er lobte ausdrücklich die deutsche Vorreiterrolle bei den Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien. Zwar seien die Preise für die Technologien inzwischen gefallen. Dennoch müssten Investitionen in dem Bereich gestärkt werden.

Angesprochen auf die geplante Null-Schadstoff-Strategie sagte der Kommissionsvertreter, zwar gebe es im Bereich Chemie schon ein ausgeklügeltes Regelwerk, doch müssten die Bemühungen weiter verstärkt werden. Stichwort Innovationsfähigkeit: Es müsse gelingen, Gefahrenchemikalien durch ungefährliche aber wirksame Mittel zu ersetzen.

Biodiversität und Artenvielfalt, so Sinkevi?ius, seien Bereiche, die im Zusammenhang mit der Agrarpolitik gesehen werden müssen. Der EU-Kommissar verwies auf die Strategie "Vom Hof zum Tisch", die erfreulicherweise viel Unterstützung finde und mit der globale Standards gesetzt würden. Er begrüßte zugleich die Ergebnisse der GAP-Reform, mit der sehr starke Bezüge auf Umwelt und Klima genommen würden. Eine solche Entwicklung sei auch im Interesse der Landwirtschaft, zeigte er sich überzeugt. Die von den Landwirten zu leistende Ernährungssicherheit funktioniere schließlich nicht ohne Bestäuber und gesunde Böden.



02. GAIA-X soll kein Konkurrenzprodukt werden

Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Über Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner 63. Sitzung am Mittwochnachmittag in öffentlicher Anhörung debattiert. GAIA-X ist ein Projekt für eine vernetzte europäische Datenstruktur mit strengen Schutzstandards, die Innovationen fördern soll. "Digitale Souveränität spielt für Unternehmen, Bürger und Staaten eine große Rolle - aktuell wird der weltweite Cloud-Service-Markt jedoch nicht von europäischen Anbietern getrieben", sagte der Vorsitzende Manuel Höferlin (FDP) mit Blick auf ausländische Player wie etwa Google, Microsoft oder Alibaba einleitend.

Einig waren sich alle Sachverständigen darin, dass mit GAIA-X kein Konkurrenzprodukt zu existierenden Angeboten geschaffen werden soll, sondern per Open-Source-Ansatz Elemente über offene Schnittstellen und Standards miteinander vernetzt werden. Ziel sei ein gemeinsames Ökosystem von Anwendern und Anbietern aus Organisationen der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Axel Metzger (Humboldt Universität zu Berlin) verwies darauf, dass Datenschutz und Datenwirtschaft stark europäisierte Politikfelder seien, sodass die Handlungsspielräume für eine nationale Datenstrategie begrenzt seien. Während es bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch primär um den Schutz des Einzelnen vor einer weitgehenden Verarbeitung seiner Daten gegangen sei, habe es nun einen Perspektivwechsel zu einer stärkeren wirtschaftlichen Nutzung gegeben. Metzger sagte weiter, bei der Preisgabe personenbezogener Daten, etwa bei Verbraucherverträgen, bestehen Informationsdefizite: "Abhilfe könnten Pflichten zur Bereitstellung vereinfachter Informationen in Form von Grafiken leisten, die Verbrauchern zeigen, wie datenintensiv der Dienst ist", sagte er.

Andreas Weiss vom eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. betonte, er sei von den Zielen, Chancen und Potenzialen von GAIA-X überzeugt. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass stabile und resiliente Dienste von großer Bedeutung seien. GAIA-X werde jedoch häufig überinterpretiert und mit Begriffen wie "Europacloud" überfrachtet. Weiss betonte, leistungsfähige Rechenzentren seien der Schlüssel für digitale Souveränität, für ein agiles digitales Ökosystem, in dem Daten vertrauensvoll geteilt und innovative Anwendungen entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Sowohl Deutschland als auch Europa seien von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) geprägt, sodass darauf ein Fokus gelegt werden solle. "GAIA X muss nicht alles neu erfunden, sondern Bestehendes zusammenführen", sagte Weiss.

Der Sachverständigen Sven Herpig (Stiftung Neue Verantwortung e.V.) verwies darauf, dass eine offizielle Definition von Datensouveränität fehle und forderte die Bundesregierung auf, an einer breit akzeptierten Definition des Begriffes zu arbeiten. Grundlage für jede Debatte darüber seien die IT- und Cybersicherheit: "Nur weil IT-Produkte in Deutschland oder Europa betrieben werden, sind sie nicht automatisch sicherer", sagte Herpig. Es komme stark auf die Implementierung der IT-Sicherheitsmaßnahmen an. Die korrekte Implementierung entsprechender Vorgaben, wie zum Beispiel der C5-Katalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe höchste Relevanz - auch für GAIA X. Weiter sagte er, sichere Datenverarbeitung, vor allem in Bereichen wie dem Training von Modellen für Maschinelles Lernen (KI) sei wegweisend für den Erfolg von GAIA-X.

"Wir wissen um den Wert von Daten", sagte auch Fabian Biegel (SAP SE). Datensouveränität bedeute für ihn, jederzeit über die Speicherung, Verarbeitung, den Zugriff und die Nutzung frei entscheiden zu können. Dies impliziere eine Entscheidungsfreiheit, die in der derzeitigen Situation der Abhängigkeiten nicht gegeben sei. GAIA-X fördere neben dem Entstehen von Datenökosystemen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Anbieterlandschaft, sagte Biegel. Es besteht eine sehr hohe Nachfrage nach einer gestärkten Anbieterlandschaft auf der einen und der einfachen, effizienten und sicheren Möglichkeit, Daten zu teilen auf der anderen Seite. Für die Marktreife müsse auf Anreize und eine marktnahe Umsetzung gesetzt werden. Ein weiterer Erfolgsfaktor könne sein, die Nachfrage nach europäischen Cloud-Lösungen auch im öffentlichen Sektor und in regulierten Bereichen zu fördern, sagte Biegel weiter.

Elisabeth Lindinger (Superrr Lab gGmbH) sagte, Daten seien eine Ressource von einem enorm hohen finanziellen Wert. "Dieser vielleicht größte kollektive Schatz landet viel zu häufig in den Händen von Privaten", sagte Lindinger. Sie begrüßte das Vorhaben, Open-Source-Technologien für mehr digitale und technologische Souveränität zu fördern, verwies aber darauf, die Schwachstellen und Eigenheiten dieser Technologien, wie etwa die chronische Unterfinanzierung, durch strukturelle Unterstützung zu beheben. In den letzten Jahren habe es erfolgreiche Beispiele gegeben, dass Daten kollektiver Besitz werden können: "Städte wie Barcelona oder Eindhoven sorgen durch eine öffentliche Daten-Governance dafür, dass Daten, die im öffentlichen Raum oder im Zuge öffentlicher Aufträge erhoben werden, Allgemeingut werden", berichtete sie. Dies sei Grundlage für informierte Entscheidungen.

Auch Peter Ganten vom Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. sagte, Datensouveränität sei eine Grundvoraussetzung für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Organisationen. Ohne sie seien vertrauensvolle Kommunikation und hohe Datenschutzstandards nicht zu erreichen. Durch den Trend zum Cloud-Computing und den dadurch entstehenden Druck auf Anwender habe sich ein Bewusstsein für die Bedeutung digitaler Souveränität entwickelt. "Oft werden sehr umfangreiche Datensätze etwa über das Verhalten gespeichert, ohne dass das Nutzer mitbekommen", sagte er. Ziel könne es nicht sein, ein europäisches Konkurrenzunternehmen aufzubauen, um eine "Aufholjagd" zu den großen Playern in Amerika und China zu starten, sondern einen eigenen europäischen Weg zu gehen. Dieser umfasse etwa Vertrauen, Offenheit, hohe Datenschutzstandards und eine kluge Governance, plädierte Ganten.



03. AfD dringt auf Reformen der Vereinten Nationen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für grundlegende Reformen der Vereinten Nationen ein. "Zwar sind die Vereinten Nationen reformbedürftig, aber für die Lösung von grenzüberschreitenden Problemen ist die multinationale Organisation unabdingbar", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/23716). Nichtsdestoweniger dürfe dies nicht über die zwingende Notwendigkeit von starken Nationalstaaten hinwegtäuschen. "Internationale Zusammenarbeit ergänzt nationalstaatliches Handeln, kann es aber nicht ersetzen."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen hinsichtlich eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Absprache mit den anderen G4- Staaten (Indien, Japan und Brasilien) zu intensivieren und sich beharrlich für die Streichung der Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen einzusetzen. Ferner sollen nach den Vorstellungen der Antragsteller sämtliche Zahlungen an das seit 1949 existierende Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgesetzt werden, solange es hier nicht zu grundlegende Reformen komme. Außerdem solle die Bundesregierung "israelfeindliche Resolutionen, die auf eine Delegitimation des jüdischen Staates abzielen", in allen Gremien der Vereinten Nationen ablehnen und sich gegen regelmäßige Resolutionen des Menschenrechtsrates wenden, die zur Dämonisierung Israels beitrügen.



04. AfD: Analphabetismus in Deutschland beseitigen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Um den Analphabetismus in Deutschland zu beseitigen, soll laut einem AfD-Antrag (19/23729) Schluss mit aus ihrer Sicht zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule gemacht werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mit den zuständigen Gremien eine Evaluation vorzunehmen, die die Ursachen für den geringen Alphabetisierungsgrad in Teilen der deutschen Bevölkerung untersucht und bewertet. In Anlehnung an die bei der Evaluation gewonnenen Erkenntnisse soll zusammen mit der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) eine Neuaufsetzung der AlphaDekade angestrebt werden. Entsprechend der ermittelten Schlüsselfaktoren sollen konkrete Fördermaßnahmen erarbeitet werden, um der Entstehung eines funktionalen Analphabetismus frühzeitig entgegenzuwirken.

Die AfD-Fraktion betont, dass laut der zuletzt 2018 durchgeführten "Level-One-Studie" (LEO-Studie), die die Lese- und Schreibkompetenz der erwachsenen, Deutsch sprechenden Bevölkerung im Alter von 18 bis 64 Jahren erfasst, in Deutschland etwa 6,2 Millionen Erwachsene (12,1 Prozent) mit geringen schriftsprachlichen Kompetenzen leben. Die AfD mutmaßt, dass die Dunkelziffer weit darüber liegt. Über die Hälfte der Betroffenen (52,6 Prozent) seien dabei Muttersprachler. Dass nach Angaben der Fraktion etwa 76 Prozent der gering Literalisierten ihre Schulpflicht erfüllt haben, ohne dabei Lesen und Schreiben zu lernen, offenbare das gravierende Versagen des deutschen Schulsystems.



05. Meinungsfreiheit an chinesischen Unis nimmt ab

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Während an der Peking-Universität (chinesisch: Beijing Daxue) mit ihrer mehr als 120-jährigen Geschichte wie auch an anderen führenden Universitäten ein gewisser Meinungspluralismus zu verzeichnen war, ist nun zu beobachten, dass diese Freiräume zunehmend eingeschränkt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23528) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23088). Dies zeig sich unter anderem durch Entzug der Lehrbefugnisse, Entlassungen und anderen Einschränkungen in Lehre und Forschung. Nach eigenem Bekunden misst die Bundesregierung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung einen großen Wert bei; vor diesem Hintergrund beobachte die Bundesregierung diese Entwicklungen mit Sorge. Zur Art und Weise der Kooperation zwischen der Freien Universität Berlin und der Peking-Universität verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 96 der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum "Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU" (19/20346).



06. Umsetzung deutsch-französischer KI-Projekte

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Derzeit prüfen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das französische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) die mögliche Umsetzung deutsch-französischer Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Künstlichen Intelligenz (KI). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23527) auf die Kleine Anfrage der FDP-Faktion (19/23093) zu dezentralen deutsch-französischen KI-Netzwerken. Zuvor war im Oktober 2019 zwischen Deutschland und Frankreich eine KI-Roadmap beschlossen und im April 2020 zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem französischen Ministerium für Hochschulen und Forschung und Innovation (MESRI) eine Declaration of Intent unterzeichnet worden.

Die Bundesregierung macht deutlich, dass die KI-Kompetenzzentren in Deutschland und die KI-Institute in Frankreich künftig noch enger zusammenarbeiten werden. Dies soll etwa durch gemeinsame Forschungsprojekte oder den Austausch von wissenschaftlichem Personal geschehen. Als konkrete Umsetzungsmaßnahme beabsichtigen das BMBF und das MESRI voraussichtlich im 4. Quartal 2020 eine gemeinsame Bekanntmachung für bilaterale Forschungskooperationen sowie Forschungs-und Entwicklungsprojekte zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KI zu veröffentlichen.